Nazis stoppen

Die Angriffe von Nazis auf MigrantInnen, Linke und Gewerkschafter nehmen
zu. Bei den Landtagswahlen (im Januar in Hessen und Niedersachsen, im
Februar in Hamburg) versuchen NPD und DVU, sich als angebliche
Alternative zu Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu präsentieren.

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Grün-braune Zusammenarbeit

Zwei bayerische Polizeibeamte haben zugegeben, zur „Täterermittlung“
illegale Fotos der Nazi-Internetseite Anti-Antifa.net verwendet zu
haben. Die Nazis veröffentlichen dort Fotos von AntifaschistInnen.
Einige Fotos wurden einer Frau vorgelegt, die bei einer Demonstration
gegen den Weltwirtschaftsgipfel linke Kundgebungsteilnehmer fotografiert
und gefilmt hatte und in eine Rangelei mit DemonstrantInnen verwickelt
war. Zwei Demonstranten wurden deshalb wegen Nötigung angeklagt,
inzwischen aber freigesprochen. Das Polizeipräsidium Nürnberg erklärte,
es sei gängige Praxis, dass man sich „im Einzelfall“ solcher Fotos
bediene.

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Aufschwung für 15 Prozent

„Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“, sagt Bundeskanzlerin Merkel.
Ja, aber wie viele Menschen sind es denn, die der Aufschwung schon
erreicht hat? Ausgerechnet eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergab,
dass nur 15 Prozent der Ansicht sind, dass der Aufschwung auch bei ihnen
ankomme.

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