23. Februar: Auf dem weiten Hamburger Rathausplatz dreht eine Eisenbahn
aus dekorierten Gepäckwagen seine Runden. Ihm folgen etwa 100 Menschen.
Ein verirrter Karnevalsumzug? Nein, es ist die Protestaktion des
DGB-Hamburg zur Rentenreform.
Der Linken fehlt eine konsequente politische Alternative
Mit dem Rücktritt von Premierminister Romano Prodi am 21. Februar
stürzte die gesamte italienische Regierung. Zu dieser Krise kam es vier
Tage nach der großartigen, 200.000 TeilnehmerInnen starken Demonstration
in Vicenza gegen die Regierungsentscheidung, den Ausbau der dortigen
US-Militärbasis genehmigen zu wollen.
Bericht vom 9.
Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI)
, Januar 2007, Teil 2
Linke, fortschrittliche und
anti-imperialistische Kräfte auf der ganzen Welt schauen voller Spannung
und Hoffnung auf die Entwicklungen der Massenkämpfe und der neuen linken
Regierungen in Lateinamerika. Zweifellos ist der Kontinent die
Speerspitze einer weltweiten Gegenbewegung gegen Neoliberalismus und
gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Herrschaft.
Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar – so sagt es das bürgerliche
Gesetz. Während sich die Staats- und Regierungschefs der größten
Industrienationen vom 6. bis 8. Juni zum G8-Gipfel im luxuriösen
Kempinski-Hotel treffen, sterben allein in diesen drei Tagen 120.000
Menschen an Hunger. Nun kann die Frage aufkommen, was Bush, Merkel und
Co. damit zu tun haben. Sehr viel!
von Christine Lehnert,
Abgeordnete der SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker
Bürgerschaft
Bericht vom 9.
Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI)
, Januar 2007, Teil 1
Die ersten beiden Tage des insgesamt acht
Tage dauernden Kongresses beschäftigten sich mit „Weltbeziehungen“. Ein
wichtiger Bestandteil dieser Diskussion waren der kapitalistische
Konjunkturaufschwung, die Aussichten für die Weltwirtschaft und die
Frage einer internationalen Rezession.
Zusätzlich zum Massenelend und der immer schärferen Unterdrückung durch
den israelischen Staat droht der palästinensischen Bevölkerung jetzt ein
Bürgerkrieg. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 spitzte sich der
Konflikt zwischen der Fatah, die jahrelang in Palästina das Sagen hatte,
und der islamistischen Hamas zu.
Unzählige UN-Resolutionen, unzählige Abkommen. Vielen dürfte noch das
Oslo-Abkommen Anfang der neunziger Jahre, das zur Bildung der
Autonomiebehörde führte, in Erinnerung sein. Aktueller ist sicherlich
die so genannte „Road Map“, manchen auch als Pax Americana bekannt, die
zum Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und zur Schaffung eines
Palästinenserstaates führen sollte. Nichts davon hat zu Stabilität und
Frieden geführt.
Gespräch mit Shay Galy (Haifa) und Yasha Marmerstein (Tel Aviv) von
Maavak Sozialisti
Maavak Sozialisti ist die Schwesterorganisation
der SAV in Israel. Das Gespräch mit Yasha (links) und Shay führte Bianca
Suttner während des CWI-Weltkongresses im Januar
Schon nach zwei Jahren Amtszeit haben Minister einen Pensionsanspruch in Höhe von 1.965 Euro. Dafür müsste Otto-Normalverdiener 75 Jahre malochen.
Rentenkürzungen: Volksvertreter nicht betroffen Weiterlesen 
Die niederländischen Parlamentswahlen vom November 2006 brachten der
Sozialistischen Partei, die in der Arbeiterklasse breite Unterstützung
für ihr anti-neoliberales Programm und ihre Anti-Kriegshaltung genießt,
große Stimmenzuwächse.