{"id":34737,"date":"2017-06-06T14:49:10","date_gmt":"2017-06-06T12:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34737"},"modified":"2017-06-06T14:49:10","modified_gmt":"2017-06-06T12:49:10","slug":"resist-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/resist-trump\/","title":{"rendered":"Resist Trump"},"content":{"rendered":"
\"\"
Chicago, Illinois, USA. 9th November, 2016. A protestor holds a sign reading „This is the time to revolt“ in front of Trump tower in a anti-trump protest. \u00a9 Caleb Hughes\/Alamy Live News.<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber den Widerstand gegen den Milliard\u00e4rs-Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n

Die Regierung Trump mit ihrer nationalistischen und arbeiterfeindlichen Agenda steckt tief in der Krise. Kaum eines seiner Vorhaben konnte der Pr\u00e4sident gewordene ehemalige Reality-TV-Star umsetzen. Gerichte stoppten sein Einreiseverbot gegen Muslime. Der US-Kongress bewilligte keinerlei Gelder f\u00fcr die von ihm gepriesene Mauer gegen ImmigrantInnen aus Mexiko. Trotz Mehrheiten seiner Partei in beiden H\u00e4usern passierte sein Angriff auf die Gesundheitsversorgung erst im zweiten Anlauf das Repr\u00e4sentantenhaus und liegt seither zur Bearbeitung beim Senat \u2013 Ausgang sehr offen.<\/p>\n

Von Stephan Kimmerle, Seattle<\/em><\/p>\n

Entscheidend daf\u00fcr, Trump immer wieder zu paralysieren, war ein gewaltiger Druck ausgehend von anhaltenden Protesten. Millionen gingen am Tag nach der Amtseinf\u00fchrung im Januar zu \u201eFrauen-M\u00e4rschen\u201c auf die Stra\u00dfe. Sch\u00fclerInnen und Studierende streikten schon am Tag seiner Vereidigung. Auf sein Einreiseverbot gegen Muslime hin blockierten Ende Januar zehntausende die Flughafenterminals. Am JFK-Flughafen in New York traten zudem die Taxi-Fahrer in den Streik.<\/p>\n

Die Drohung, 23 Millionen Menschen aus jeglicher Krankenversicherung zu treiben, und die ohnehin teure und unzul\u00e4ngliche Gesundheitsversorgung auch f\u00fcr NormalverdienerInnen zu verschlechtern, unterh\u00f6hlte erstmals auch die Unterst\u00fctzung der treuesten Trump-Truppen.<\/p>\n

Trumps Leugnung des Klimawandels und seine brutalst m\u00f6gliche Politik im Interesse der Mineral\u00f6lkonzerne entfachten den n\u00e4chsten Schwung von Demonstrationen. Mit \u201eM\u00e4rschen f\u00fcr die Wissenschaft\u201c – 500 \u00fcberall in den USA, weitere auf allen Kontinenten \u2013 zeigten erneut Hunderttausende Opposition gegen Trump. Eine Woche sp\u00e4ter, am 29. April, zogen 200.000 beim \u201ePeople\u2018s Climate March\u201c in New York durch die Stra\u00dfen.<\/p>\n

Wie kann Trump gestoppt werden?<\/h4>\n

Zum jetzigen Zeitpunkt versucht die Wall Street noch das Beste aus Trump und seinem Kabinett der Milliard\u00e4re heraus zu holen. Big Business hofft, Trump werde wie versprochen Gesetze im Sinne der Konzerne lockern und massive Steuersenkungen f\u00fcr Super-Reiche durchboxen. Ihre Geduld wird dort strapaziert, wo Trumps Skandale au\u00dfer Kontrolle geraten und drohen, ihre Interessen oder die Stabilit\u00e4t ihres Systems zu gef\u00e4hrden. Um Trump so schnell wie m\u00f6glich los zu werden, braucht es daher selbst bei noch schwerwiegenderen Enth\u00fcllungen eine Massenbewegung, um zum Beispiel ein Amtsenthebungsverfahren durch den Republikanisch dominierten Kongress zu bringen.<\/p>\n

Trumps Unterst\u00fctzung ist gesunken aber noch nicht zusammengebrochen. Viele Trump-W\u00e4hlerInnen hoffen weiter auf die versprochenen Arbeitspl\u00e4tze und seine angek\u00fcndigten Radikalma\u00dfnahmen gegen das politische Establishment.<\/p>\n

Unter seinen Gegnern macht sich zwar keine Protestm\u00fcdigkeit breit. Doch: \u201eUm erfolgreich zu sein, k\u00f6nnen wir unsere Bewegungen nicht ausschlie\u00dflich auf defensive Schlachten gegen Trump beschr\u00e4nken\u201c, so Kshama Sawant. Die Stadtr\u00e4tin der Schwesterorganisation der SAV, Socialist Alternative, in Seattle fordert beispielsweise als Antwort auf Trumps Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung, eine kostenlose, staatliche Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle.<\/p>\n

Demokratische Partei<\/h4>\n

Bei allen gro\u00dfen Protesten dominieren derzeit noch Ideen der Demokraten. Millionen gehen zum ersten Mal auf die Stra\u00dfe und sind zun\u00e4chst einmal dankbar f\u00fcr alle m\u00f6glichen Vorschl\u00e4ge, wie der Trump-Horror ein Ende finden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Konservative Gewerkschaftsf\u00fchrer \u00fcberlassen die F\u00fchrung im Widerstand gegen Trump den Demokraten, als dem vordergr\u00fcndig \u201ekleineren \u00dcbel\u201c gegen\u00fcber dem Rassismus und Sexismus der Republikaner. W\u00e4hrend die wichtigste Frage ist, wie die Gesundheitsversorgung von Millionen verteidigt werden kann, versucht die F\u00fchrung der Demokratischen Partei alles, um die Diskussionen \u00fcber Trump auf dessen Russland-Kontakte zu reduzieren.<\/p>\n

Die Mehrheit an AktivistInnen aus den Bewegungen gegen Trump hofft noch darauf, die Demokratische Partei zu reformieren \u2013 ohne allzu gro\u00dfe Euphorie. Naomi Klein, Ikone der globalisierungskritischen Bewegung, dr\u00fcckt diesen Versuch so aus: \u201eDie Demokratische Partei muss entweder den konzernfreundlichen Neoliberalen definitiv entwunden werden oder wir m\u00fcssen sie aufgegeben.\u201d<\/p>\n

F\u00fcr eine neue sozialistische Partei<\/h4>\n

Eine bedeutsame Minderheit ist da schon weiter. Cornel West, f\u00fchrender Aktivist der schwarzen B\u00fcrgerrechtsbewegung, und Nick Brana, ein Organisator der Bernie-Sanders-Kampagne, rufen Sanders dazu auf, eine neue Partei zu gr\u00fcnden und anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Eine neue Schicht von politischen AktivistInnen organisiert sich. Die \u201cDemokratischen Sozialisten von Amerika\u201d, DSA, verdreifachten ihre Mitgliedszahlen \u00fcber die letzten zwei Jahre. Die Kampagne um Bernie Sanders brachte der, zuvor mit 6.000 eher \u00e4lteren Mitgliedern vor sich hin d\u00fcmpelnden, sozialdemokratisch gepr\u00e4gten Organisation, Zuwachs. Mittlerweile sind es mehr als 20.000 Menschen, die sich in dieser nunmehr breiteren Organisation mit unterschiedlichen Str\u00f6mungen zusammengefunden haben. Mitglieder der DSA sind in Kampagnen f\u00fcr eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Kalifornien aktiv. In Seattle unterst\u00fctzen sie den Wahlkampf eines Mieteraktivisten, der sich selbst als unabh\u00e4ngigen demokratischen Sozialisten bezeichnet und um dem Einzug in den Stadtrat k\u00e4mpft.<\/p>\n

Zahlreiche Einf\u00fchrungskurse zum Thema Sozialismus durchziehen die USA, organisiert von den DSA. Viele neue Mitglieder der DSA sehen sich als SozialistInnen, die \u2013 bei aller Diskussion, was das denn ist \u2013 die sozialdemokratischen Vorstellungen auch von Bernie Sanders f\u00fcr nicht ausreichend halten. Ein gro\u00dfes Manko der DSA ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Demokratischen Partei. In der Vergangenheit unterst\u00fctzten die DSA fast ausschlie\u00dflich KandidatInnen der Demokraten und stellten ihre Mitglieder innerhalb der Demokraten auf.<\/p>\n

Socialist Alternative schl\u00e4gt den DSA vor, eine neue sozialistische Partei zu gr\u00fcnden, die mit einer demokratischen, pluralistischen Offenheit f\u00fcr unterschiedlichste sozialistische Gruppen und vor allem f\u00fcr neue AktivistInnen eine Debatte \u00fcber einen Ausweg aus der kapitalistischen Misere offerieren und eine gemeinsame Gegenwehr organisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber den Widerstand gegen den Milliard\u00e4rs-Pr\u00e4sidenten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[35,42],"tags":[895,789],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34737"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34737"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34737\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34762,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34737\/revisions\/34762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34737"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34737"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34737"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}