{"id":31107,"date":"2015-08-16T15:59:11","date_gmt":"2015-08-16T13:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31107"},"modified":"2015-08-11T16:06:12","modified_gmt":"2015-08-11T14:06:12","slug":"die-fpoe-ist-eine-partei-der-reichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/die-fpoe-ist-eine-partei-der-reichen\/","title":{"rendered":"\u201eDie FP\u00d6 ist eine Partei der Reichen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"christoph\"<\/a>Interview mit Christoph Glanninger, Aktivist des B\u00fcndnisses \u201eOffensive gegen Rechts\u201c und der Sozialistischen linksPartei in Wien<\/strong><\/p>\n

Vor allem seit den Wahlsiegen in der Steiermark und im Burgenland im Mai f\u00fchrt die FP\u00d6 in den Umfragen vor den gro\u00dfen Parteien. Welche Ursachen hat diese erneut wachsende Zustimmung?<\/h4>\n

Sie ist die einzige politische Kraft in \u00d6sterreich, die als glaubw\u00fcrdige, reale Opposition gegen die Regierung wahrgenommen wird. In der Steiermark zum Beispiel, wo die FP\u00d6 mit 26,76 Prozent der Stimmen nur sehr knapp hinter diesen Parteien lag, hatten zuvor die massiven K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Gro\u00dfen Koalition aus \u00d6sterreichischer Volkspartei (\u00d6VP) und Sozialdemokratischer Partei (SP\u00d6) zu gro\u00dfem Unmut gef\u00fchrt. Die FP\u00d6 hat daraufhin bewusst die soziale Angst der Leute mit rassistischen Themen aufgeladen. Schon in der Vergangenheit haben sie das durch Slogans wie „Sozialstaat statt Zuwanderung“ getan, in der Steiermark hie\u00df es dann „H\u00e4user statt Moscheen“ ( obwohl es keinerlei Pl\u00e4ne gibt, dort welche zu bauen).<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist die FP\u00d6 in Wirklichkeit eine Partei der Reichen: sie sind gegen die Verm\u00f6genssteuer, stimmen auf lokaler Ebene K\u00fcrzungen im Gesundheitsbereich zu, fahren eine Propaganda gegen Arbeitslose und die Arbeiterbewegung, bis hin zur Abschaffung der Gewerkschaften. Eine Untersuchung ermittelte k\u00fcrzlich, dass FP\u00d6- Parlamentarier die am besten verdienenden von allen sind. Doch trotz all dem, trotz der schlechten Erfahrungen, die bereits mit den Regierungsbeteiligungen der FP\u00d6 gemacht wurden, trotz Korruption und Veruntreuung von Milliarden beim Hypo-Bankenskandal ist diese Partei nicht totzukriegen – und das nicht zuletzt, weil eine wirkliche linke Alternative fehlt, die echte Antworten auf die sozialen Probleme anbietet.<\/p>\n

Was sind die Reaktionen der etablierten Parteien darauf?<\/h4>\n

Die gro\u00dfen Parteien \u00d6VP und SP\u00d6 \u00fcbernehmen ihrerseits immer mehr die Hetze und Propaganda der FP\u00d6, ziehen rassistische Gesetze durch und nehmen sie auch in Regierungsverantwortung, wie jetzt die SP\u00d6 in Burgenland. Da sprechen Leute wie der SP\u00d6-Chef Franz Voves davon, „Intergrationsunwilligkeit“ als neuen „Tatbestand“ festzumachen und zu sanktionieren. Gleichzeitig provoziert die Regierung zum Teil bewusst eine Krise in der Fl\u00fcchtlingsunterbringung, die unter anderem zu Zust\u00e4nden wie im burgenl\u00e4ndischen Traiskirchen f\u00fchrt, wo zurzeit in einem Lager f\u00fcr circa 400 Menschen 4000 Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind. Ein Drittel von ihnen schl\u00e4ft unter freiem Himmel auf der Stra\u00dfe. Die Regierung versucht gar nicht erst, ausreichende Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung zu stellen, was Wasser auf den M\u00fchlen der FP\u00d6 gie\u00dft. Dar\u00fcber hinaus hat die SP\u00d6 selbst bereits einen Protest gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte organisiert. Der Versuch, die FP\u00d6 rechts zu \u00fcberholen, funktioniert nat\u00fcrlich nicht – wie wir sagen, „man geht zum Schmied und nicht zum Schmiedel“.<\/p>\n

Hat die Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 im Burgenland keine Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st?<\/h4>\n

Die SP\u00d6 Burgenland z\u00e4hlt sich zum rechten Parteifl\u00fcgel der SP\u00d6 und hat immer schon zentrale FP\u00d6-Themen aufgegriffen, insofern waren die Leute aus dem Burgenland nicht so \u00fcberrascht von der Koalition. Es gab ezwei Demonstrationen mit jeweils 200 TeilnehmerInnen im Burgenland kurz nach und kleinere St\u00f6raktionen w\u00e4hrend der Bekanntgabe der Koalition. Wenn die rot-blaue Regierung allerdings beginnt, Angriffe zu auf die Masse der Bev\u00f6lkerung zu starten, k\u00f6nnte sich auf der Ebene durchaus Widerstand entwickeln.<\/p>\n

Nur auf dem „linken“ Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie gab es einige Unruhe, neben einigen Bezirksr\u00e4ten sind auch Prominente wie zum Beispiel Sonja Ablinger aus der SP\u00d6 ausgetreten. Leider stellen linke Sozialdemokraten die Alternative einer neuen linken Partei nicht wirklich nach vorne und beschr\u00e4nken sich auf Versuche, die SP\u00d6 jetzt von innen ver\u00e4ndern zu wollen, die schon in der Vergangenheit immer wieder gescheitert sind. In der F\u00fchrung der Gewerkschaften gibt es auch Konflikte um diese Frage, wobei sich einige Gewerkschaftsvorsitzende, wie der der Bau-Holz f\u00fcr rot-blaue Experimente, andere klar gegen jede Ann\u00e4herung an die FP\u00d6 ausgesprochen haben.<\/p>\n

Bundesweit haben nun viele Leute Angst vor einem Sieg der FP\u00d6 bei den anstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und einer erneuten blauen Beteiligung an der Bundesregierung, woran viele noch ihre negativen Erinnerungen haben.<\/p>\n

Was sind die wichtigsten Aufgaben der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung deiner Meinung nach vor diesem Hintergrund?<\/h4>\n

Die antifaschistische Bewegung in \u00d6sterreich hat in letzten Jahren einige Fortschritte erzielt, z.B. bei der Mobilisierung Tausender GegendemonstrantInnen gegen den Wiener Akademikerball ( eines der gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Vernetzungstreffen in Europa). Au\u00dferdem konnten einige Aufm\u00e4rsche von z.B. Pegida oder den Identit\u00e4ren erfolgreich bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Viel wichtiger jedoch ist es, die soziale Themen aufzugreifen, vor allem in migrantisch und proletarisch gepr\u00e4gten Stadtvierteln. Diese Ideen tr\u00e4gt die SLP immer wieder in Antifa-Bewegung hinein, wir sind immer wieder in diesen Bezirken aktiv gegen Rassismus und f\u00fchren dort Aktionen gegen lokale FP\u00d6-Veranstaltungen durch, wobei wir vor allem betonen, dass die FP\u00d6 keine Alternative f\u00fcr arbeitende Menschen darstellt.<\/p>\n

Den Rassismus der FP\u00d6 auf sozialer Ebene anzugreifen ist die zentrale Aufgabe des Antifaschismus. Solche Kr\u00e4fte sind generell nur zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, wenn sich Antifaschisten in sozialen K\u00e4mpfen einbringen, und f\u00fcr eine neue linke Arbeiterpartei k\u00e4mpfen, die tats\u00e4chlich die Sorgen der Menschen aufgreift, wirkliche Antworten anbietet und den Kampf gegen Sozialabbau organisiert. Das beste Mittel gegen Rassismus, Faschismus und FP\u00d6 ist und bleibt noch immer der Klassenkampf.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Conny Dahmen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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