{"id":30109,"date":"2015-03-05T10:12:27","date_gmt":"2015-03-05T09:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30109"},"modified":"2015-03-05T10:13:00","modified_gmt":"2015-03-05T09:13:00","slug":"es-gibt-eine-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/03\/es-gibt-eine-alternative\/","title":{"rendered":"\u201cEs gibt eine Alternative!\u201d"},"content":{"rendered":"

\"_JAN6431<\/a>Gespr\u00e4ch mit Nikos Kanellis, Sprecher der marxistischen Organisation Xekinima und auf einer Syriza-Liste gew\u00e4hlter Stadtrat in Volos, Griechenland.<\/strong><\/p>\n

Was denkst Du \u00fcber die Einigung zwischen der EU und der Syriza Regierung?<\/h4>\n

Es handelt sich dabei um einen R\u00fcckschritt im Vergleich zu den Wahlversprechen Syrizas. Zum einen weil die Schulden in voller H\u00f6he zur\u00fcck gezahlt werden sollen. Vor den Wahlen hat Syriza noch einen Schuldenschnitt gefordert. Zum anderen muss jede Ma\u00dfnahme der Regierung von der Troika akzeptiert werden \u2013 nur dass diese nicht mehr \u201cTroika\u201d hei\u00dft. Und mehr noch: die Regierung verpflichtet sich keine Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die den bisherigen beschlossenen Abmachungen widersprechen, welche aus harten Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen bestehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung einer permanenten Erpressung der Troika ausgesetzt sein wird.<\/p>\n

Gab es denn f\u00fcr Tsipras und Varoufakis eine Alternative zur Zustimmung angesichts des enormen Drucks von Sch\u00e4uble und Co.?<\/h4>\n

Die gab es! Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte eine \u201charte Haltung\u201d unterst\u00fctzt. Deshalb fanden im ganzen Land, selbst auf kleinen Inseln, Massendemonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Regierung statt. Im \u201cKampf\u201d mit der Troika haben siebzig bis achtzig Prozent die griechische Regierung unterst\u00fctzt. Xekinima und andere Kr\u00e4fte auf der Linken, auch einige Syriza Abgeordnete, haben vorgeschlagen, dass Tsipras ein Referendum h\u00e4tte durchf\u00fchren sollen zur Frage: \u201cEuro und Austerit\u00e4t oder Anti-Austerit\u00e4ts-Politik im Interesse der Arbeiterklasse und Drachme?\u201d Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass in dieser Situation die Mehrheit sich f\u00fcr einen Bruch mit dem Euro ausgesprochen h\u00e4tte. Gleichzeitig haben wir erkl\u00e4rt, dass die Wiedereinf\u00fchurng der Drachme f\u00fcr sich allein noch keine L\u00f6sung der kapitalistischen Krise darstellen w\u00fcrde und dass sie einher gehen m\u00fcsste mit der Durchsetzung sozialistischer Politik, um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu bringen.<\/p>\n

Wie ist die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung? Wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Syriza nun zur\u00fcck gehen?<\/h4>\n

Ein gro\u00dfer Teil der griechischen Gesellschaft unterst\u00fctzt die Syriza-Regierung weiterhin, weil sie sie mit der verhassten Vorg\u00e4ngerregieurng vergleicht, die die schlimmste arbeiterfeindliche Politik zu verantworten hatte. Die Menschen sind auch erleichtert, dass erst einmal keine neuen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen auf der Agenda stehen.<\/p>\n

Gleichzeitig ist vielen klar, dass die Regierung unter dem Druck der herrschenden Klassen Deutschlands, Europas und Griechenlands zur\u00fcck weicht und ihre Wahlversprechen nicht einh\u00e4lt. So gibt es in gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft eine gewisse Verwirrung und Entt\u00e4uschung, was eindeutig an der schw\u00e4cheren Teilnahme an den letzten Demonstrationen zu erkennen ist.<\/p>\n

Was sollte die Regierung und die griechische Linke Deiner Meinung nach tun?<\/h4>\n

N\u00f6tig sind unmittelbare Ma\u00dfnahmen gegen die massenhafte Verarmung, wie die versprochene Wiedereinf\u00fchurng der Tarifvertr\u00e4ge, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen. Gleichzeitig sollte Tsipras erkl\u00e4ren, wer f\u00fcr den hohen Schuldenstand tats\u00e4chlich verantwortlich ist und auf dieser Basis die R\u00fcckzahlung einstellen. Dann sollte die Regierung sozialistische Politik umsetzen, wie die Verstaatlichung der Banken und entscheidenden Wirtschaftsbereiche unter Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse und Gesellschaft, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme und Wirtschaftsplanung. Die Volkswirtschaft sollte gesch\u00fctzt werden vor Profitstreben und Sabotage des Kapitals durch Kapitalverkehrskontrollen und ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol.<\/p>\n

Leider geht Tsipras einen anderen Weg. Deshalb ist der Druck von unten entscheidend. Die linken Kr\u00e4fte, die nicht die sektiererische Position der KKE (Kommunistische Partei) und von ANTARSYA (antikapitalisches B\u00fcndnis) teilen, m\u00fcssen versuchen, die Massenbewegung zu organisieren, um die Regierung unter Druck zu setzen. Gleichzeitig m\u00fcssen sie zusammen kommen, diskutieren, koordinieren und die Notwendigkeit sozialistischer Politik den Massen erkl\u00e4ren, um eine revolution\u00e4r-sozialistische Alternative aufzubauen.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sascha Stanicic. Es erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.
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