{"id":14032,"date":"2011-01-01T00:00:00","date_gmt":"2010-12-31T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14032"},"modified":"2012-07-18T15:49:28","modified_gmt":"2012-07-18T13:49:28","slug":"14032","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/01\/14032\/","title":{"rendered":"Beginn einer Zeit von Krisen und Klassenk&#228;mpfen"},"content":{"rendered":"<p>  Bericht zum 10. Weltkongress des CWI<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>Vom 2. bis zum 9. Dezember fand im belgischen Nieuwpoort der 10.   Weltkongress des Komitees f&#252;r eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.   120 Delegierte und G&#228;ste aus &#252;ber 30 L&#228;ndern nahmen daran teil. Im   Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des   Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Masenprotesten, die vor   allem mehrere L&#228;nder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die   Analyse des Kongresses, hat die B&#252;hne der Geschichte erneut betreten.<\/b><\/p>\n<h4>  <i>von Aron Amm, Berlin, und Claus Ludwig, K&#246;ln<\/i><\/h4>\n<p>  Die Enth&#252;llungen der Internet-Plattform WikiLeaks &#252;ber die   Machenschaften des US-Imperialismus stehen symbolisch f&#252;r eine Zeit, in   der f&#252;r viele Menschen der wahre Charakter des Kapitalismus deutlich   wird. Allerdings sickert diese Wahrheit nicht langsam aus einer   undichten Stelle, sondern trifft viele wie ein Schlag ins Gesicht.   L&#228;nder wie Irland und Portugal, in denen zeitweise die gr&#246;&#223;ten   Illusionen existierten, Wohlstand und Stabilit&#228;t seien auf   marktwirtschaftlicher Grundlage m&#246;glich, erleben heute den heftigsten   Absturz. In den 34 OECD-L&#228;ndern haben seit 2007 insgesamt 17 Millionen   ArbeiterInnen ihren Job verloren. In Rum&#228;nien dr&#252;ckt die Regierung die   L&#246;hne um 25 Prozent und setzt das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre   herauf &#8211; was der durchschnittlichen Lebenserwartung im Land entspricht!<\/p>\n<p>  Vor dem Hintergrund der j&#252;ngsten Ereignisse kann man, so Peter Taaffe   vom Internationalen Sekretariat (IS) des CWI, in seiner Einleitung zur   neuen Weltlage, davon sprechen, dass wir &#8222;am Beginn einer neuen &#196;ra von   Massenbewegungen&#8220; stehen. In Frankreich blockierten ArbeiterInnen in   diesem Herbst &#214;lraffinerien, Bahnstrecken und Autobahnen, besetzten den   Hafen von Marseille und organisierten vielerorts Streikversammlungen.   Hinzu kommen in diesem Jahr nicht nur die Generalstreiks in   Griechenland, Spanien und Portugal sowie die gr&#246;&#223;ten Demonstrationen in   Tschechien seit 1989, sondern auch der 100 Millionen TeilnehmerInnen   starke Generalstreik in Indien am 7. September, die Ausst&#228;nde bei Honda,   Foxconn und anderen Fabriken Chinas sowie der s&#252;dafrikanische Lohnkampf   von &#252;ber eine Million Besch&#228;ftigten des &#214;ffentlichen Dienstes.<\/p>\n<h4>  &#220;berakkumulationskrise<\/h4>\n<p>  Peter Taaffe und mehrere Delegierte betonten, dass die heutige Krise   letztlich auf das Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwungs Mitte   der siebziger Jahre zur&#252;ckgeht. Mangels profitabler Anlagem&#246;glichkeiten   in der Produktion wurden gewaltige Summen in die Finanzm&#228;rkte geschoben,   die zu einer beispiellosen Aufbl&#228;hung spekulativer Blasen f&#252;hrten. Lynn   Walsh, ebenfalls Mitglied des IS, definierte die Krise als eine   &#8222;klassische Krise von struktureller &#220;berakkumulation von Kapital&#8220;. Das   global angeh&#228;ufte Kapital findet keine ausreichenden   Verwertungsm&#246;glichkeiten im produktiven Bereich, es fehlt an   entsprechender Nachfrage.<\/p>\n<p>  Peter Taaffe erinnerte daran, dass das CWI 2008 keinem   &#8222;Katastrophenszenario&#8220; das Wort redete, sondern die M&#246;glichkeit f&#252;r die   Kapitalisten und die regierenden b&#252;rgerlichen Parteien erkannte, mit   besonderen Ma&#223;nahmen wie Konjunkturprogrammen, Banken-Rettungsaktionen,   Politik der &#8222;quantitativen Lockerung&#8220;, also eine Ausweitung der im   Finanzkreislauf befindlichen Geldmenge, erst einmal eine Gro&#223;e   Depression, wie sie im Anschluss an 1929 passierte, abzuwenden.<\/p>\n<p>  Dennoch f&#252;hrten die weltweit mehr als zehn Billionen in   Rettungsprogrammen investierten US-Dollar zu einer &#8222;Gro&#223;en Rezession&#8220;,   wie die b&#252;rgerlichen &#214;konomen Nouriel Roubini, Robert Shiller und andere   es formulierten. In den USA wurden eine Million Jobs gerettet &#8211; trotzdem   gingen acht Millionen Arbeitspl&#228;tze verloren.<\/p>\n<p>  Neben dem staatlichen Eingreifen war das fortgesetzte Wachstum in China   &#8211; dank der besonderen Auswirkungen der umgerechnet 400 Milliarden Euro   Konjunkturgelder und der 1.000 Milliarden Euro Kreditdarlehen &#8211; ein   wesentlicher Faktor zur Verhinderung eines weltweiten Crashs wie 1929.<\/p>\n<p>  Allerdings drohen in der Folgezeit f&#252;r eine Reihe von L&#228;ndern Krisen vom   Ausma&#223; einer Depression. Durch die mobilisierten Gelder explodierten die   Staatsschulden. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, steuern die   meisten b&#252;rgerlichen Regierungen inzwischen um &#8211; womit sie eine   verheerende Kahlschlagspolitik lostreten. So soll der Lebensstandard der   irischen Bev&#246;lkerung auf Basis der bisherigen K&#252;rzungspl&#228;ne auf einen   Schlag um 15 Prozent abgesenkt werden.<\/p>\n<p>  Peter Taaffe betonte, dass die Herrschenden &#252;ber ihren   wirtschaftspolitischen Kurs tief zerstritten sind. Durch die von einem   Gro&#223;teil der Regierenden mittlerweile eingeschlagenen Ma&#223;nahmen zur   &#8222;Haushaltskonsolidierung&#8220; k&#246;nnte ihnen das gleiche Schicksal ereilen,   was der Roosevelt-Administration in den USA in den Drei&#223;igern widerfuhr:   Damals schwenkten sie vorzeitig von der keynesianischen Linie zur   &#8222;Sparpolitik&#8220; um und steuerten schon 1936\/37 auf die n&#228;chste Rezession   zu.<\/p>\n<p>  Die globale Krise des Kapitalismus ist nicht gel&#246;st, sondern nur in ein   neues Stadium eingetreten, sie hat sich von der Finanz- und   Wirtschaftskrise zu einer Krise der Staatsfinanzen entwickelt. Durch die   anvisierte K&#252;rzungspolitik k&#246;nnte die Weltwirtschaft erneut einbrechen.   Unabh&#228;ngig vom genauen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung befinden   wir uns in einer langgezogenen Depressionsperiode.<\/p>\n<h4>  China, USA und der &#8222;W&#228;hrungskrieg&#8220;<\/h4>\n<p>  Das staatlich gest&#252;tzte Wachstum in China f&#252;hrte zu einer Abd&#228;mpfung der   Krisenfolgen f&#252;r eine ganze Reihe von L&#228;ndern. Rohstoffproduzenten wie   Australien, Chile und Brasilien bedienen die ressourcenhungrige   chinesische Industrie, Deutschland konnte verst&#228;rkt Exportprodukte   absetzen.<\/p>\n<p>  Nach einer Prognose des Internationalen W&#228;hrungsfonds (IWF) soll China   die USA &#246;konomisch im Jahr 2016 vom ersten Platz verdr&#228;ngt haben. Peter   Taaffe verwies darauf, dass China, dessen Wirtschaftskraft sich derzeit   auf 40 Prozent derjenigen der USA bel&#228;uft, in Sachen   Arbeitsproduktivit&#228;t und Lebensstandard noch weit zur&#252;ckliegt. Konsens   war auf dem Weltkongress zudem, dass sich das Wachstum des &#8222;Reichs der   Mitte&#8220; nicht auf Dauer in dieser Form fortsetzen l&#228;sst. Schlie&#223;lich kann   China seine auf den Export ausgerichtete &#214;konomie nicht einfach &#252;ber   Nacht grundlegend umstrukturieren. Zudem sind der Ausweitung der   kaufkr&#228;ftigen Nachfrage aufgrund der dort praktizierten Superausbeutung   der Arbeiterklasse Grenzen gesetzt. Abgesehen davon stellen die   bestehenden Aktien- und Immobilienblasen &#8222;tickende Zeitbomben&#8220; dar.<\/p>\n<p>  Mit ihrer zweiten Runde der &#8222;quantitativen Lockerung&#8220; setzt die   US-Notenbank auf eine Abwertung des Dollar, um ihre Probleme zu   &#8222;exportieren&#8220;. Auch Russland und andere Staaten werten ihre W&#228;hrungen in   dieser Phase ab, um ihre Absatzaussichten zu verbessern. Sollte China,   dessen Renminbi um bis zu 40 Prozent unterbewertet ist, zur Aufwertung   gezwungen werden, k&#246;nnte das laut Premier Wen Jiabao eine Welle von   Fabrikschlie&#223;ungen ausl&#246;sen. Dar&#252;ber entsetzt sprach der brasilianische   Finanzminister Guido Mantega schon von einem &#8222;W&#228;hrungskrieg&#8220; &#8211; der, wie   der Kongress diskutierte, nur den Boden f&#252;r einen erbitterten   Handelskrieg und versch&#228;rfte Spannungen der Gro&#223;m&#228;chte bis hin zu   milit&#228;rischen Konflikten und Stellvertreterkriegen in Afrika, Asien und   anderswo bereitet.<\/p>\n<p>  Die Weltlage ist heute auch davon gekennzeichnet, dass der   US-Imperialismus, nicht zuletzt wegen seinem Debakel im Irak und in   Afghanistan, an St&#228;rke eingeb&#252;&#223;t hat. Damit leben wir, so Peter Taaffe,   &#8222;nicht l&#228;nger in einer unipolaren Welt&#8220;. Trotzdem ist keine Macht in   Sicht, die die USA als f&#252;hrende Weltmacht abl&#246;sen kann.<\/p>\n<h4>  Deutschland und die Euro-Krise<\/h4>\n<p>  Nachdem die deutsche Wirtschaft 2009 um f&#252;nf Prozent schrumpfte, d&#228;mpfte   die Ausweitung der Kurzarbeit die Krise in den Betrieben, die   Konjunkturpakete zeigten Wirkung. Deutschland profitierte durch den   Export in h&#246;herem Ma&#223;e von den Konjunkturpaketen anderer L&#228;nder. Dazu   kamen die &#8222;Vorarbeiten&#8220; des deutschen Kapitals mit Hartz IV und der   Heraufsetzung des Rentenalters. So konnte auch die Arbeitslosigkeit   erfolgreich &#8222;exportiert&#8220; werden. Durch die seit Jahren sinkenden   Reall&#246;hne bei gleichzeitig hoher Produktivit&#228;t wurden die Industrien der   Nachbarl&#228;nder niederkonkurriert. Dieser Erfolg f&#252;hrte zur Versch&#228;rfung   der Euro-Krise und wird auch &#8211; mit zeitlicher Verz&#246;gerung &#8211; hierzulande   krisenversch&#228;rfend wirken.<\/p>\n<p>  Die &#252;ber den derzeitigen Aufschwung in Deutschland Begeisterten haben   einen Tunnelblick. Wer Deutschland betrachtet und Europa ausblendet,   sieht nicht einmal die halbe Wahrheit. Der stark integrierte europ&#228;ische   Kapitalismus befindet sich in einer historischen Krise. Die L&#228;nder in   der &#8222;Peripherie&#8220; &#8211; Irland, Griechenland, Portugal &#8211; sind die schw&#228;chsten   Glieder in der EU-Kette. W&#252;rde sich die Krise der Staatshaushalte auf   diese relativ kleinen L&#228;nder beschr&#228;nken, w&#228;re es denkbar, diese   rauszuboxen und die Profite deutscher und anderer Banken zu retten. Doch   schon wenn Spanien Richtung Staatsbankrott rutscht, d&#252;rfte &#8211; wie Tony   Saunois vom IS in seinem Referat zu Europa betonte &#8211; die Grenzen der   St&#252;tzungsma&#223;nahmen erreicht sein.<\/p>\n<p>  Die Haltung, dass Irland und Griechenland ohnehin auf die Staatspleite   zutreiben, ist auch unter b&#252;rgerlichen &#214;konomen weit verbreitet. Das   w&#252;rde dazu f&#252;hren, dass diese Staaten aus dem Euro herausbrechen. In   relativ kurzer Zeit k&#246;nnte der Euro auf eine &#8222;Kernzone&#8220; um Deutschland,   Frankreich und die Nachbarl&#228;nder zur&#252;ckgeworfen werden. Auch ein   chaotisches, komplettes Auseinanderbrechen der W&#228;hrung ist nicht   ausgeschlossen. Letztendlich kommt zum Tragen, dass die auch jetzt   wieder beschworene politische Union der Euro-L&#228;nder aufgrund des   Fortbestehens von Nationalstaaten (mit ihren in Konkurrenz stehenden   herrschenden Klassen und Konzernen) gerade in Krisenzeiten ein   Trugschluss bleibt.<\/p>\n<h4>  Irland &#8222;geht schwanger mit der Revolte&#8220;<\/h4>\n<p>  Die irische Bev&#246;lkerung galt noch vor sechs Jahren als die gl&#252;cklichste   in ganz Europa. &#8222;All changed, changed utterly &#8211; alles &#228;nderte sich,   &#228;nderte sich vollst&#228;ndig&#8220;, diese von Peter Taaffe zitierten Zeilen des   Dichters William Butler Yeats aus den Tagen des irischen Osteraufstands   1916 gegen die britische Besatzung bringen den dramatischen Wandel   Irlands auf den Punkt. Am Samstag vor dem Beginn des Kongresses   protestierten &#252;ber 70.000 Menschen auf der Gr&#252;nen Insel (mit einer   Bev&#246;lkerung von 4,5 Millionen) gegen die angek&#252;ndigte K&#252;rzungsorgie.<\/p>\n<p>  Bis in die achtziger Jahre war Irland ein ex-koloniales Land, mit einem   Lebenstandard weit unter dem Europas, dann kam der Boom der letzten   Jahre, mit steigenden L&#246;hnen und Hoffnungen. Jetzt fallen der IWF und   die Europ&#228;ische Zentralbank (EZB) wie neue Kolonisatoren ins Land ein   und diktieren der Regierung ihre Politik, dies markiert ein wahrhaft   historisches Scheitern des irischen Kapitalismus. Eine irische Zeitung   schrieb, das von IWF und EZB diktierte K&#252;rzungspaket sei &#8222;kein   Marshall-, sondern ein Cromwell-Plan&#8220;. Der Marshall-Plan war ein   Anschubfinanzierungsprogramm der USA f&#252;r Nachkriegseuropa. Oliver   Cromwell hingegen f&#252;hrte im 17. Jahrhundert die britische Eroberung   Irlands an, verw&#252;stete und pl&#252;nderte das gesamte Land und verdammte es   f&#252;r Jahrhunderte zu einer verarmten Kolonie.<\/p>\n<p>  1973 hatte der chilenische Staat ein Defizit von 24 Prozent. Tats&#228;chlich   schaffte es der Staat, dieses Defizit auszugleichen. Allerdings brauchte   er daf&#252;r die blutige Milit&#228;rdiktatur des Generals Augusto Pinochet. Die   irische Regierung will nun ihr Staatsdefizit in H&#246;he von 97 Prozent um   zehn Prozentpunkte k&#252;rzen. Bis 2017 soll der Haushalt auf rund 50   Prozent des Niveaus von 2007 zusammengestrichen werden. Der Plan der   irischen Regierung, &#196;hnliches ohne diktatorische Machtmittel zu   schaffen, ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n<p>  Obwohl es ein weit verbreitetes Gef&#252;hl gibt, dass Einheit wichtig w&#228;re,   pfiff ein gro&#223;er Teil der DemonstrantInnen auf der Gro&#223;kundgebung am 27.   November die Gewerkschaftsf&#252;hrer aus, die im letzten Jahr ein   Stillhalteabkommen abgeschlossen hatten. Die Gewerkschaftsf&#252;hrer bremsen   weiterhin und so wird sich die Wut zun&#228;chst vor allem auf der Ebene der   Wahlen ausdr&#252;cken. Die Regierungsparteien Fianna Fail und die Gr&#252;nen   bekommen nach Meinungsumfragen zusammen nur noch 16 Prozent. Die sich   links gebenden Nationalisten von Sinn Fein liegen derzeit allein   ebenfalls bei 16 Prozent. Das gerade erst gegr&#252;ndete B&#252;ndnis United   Socialist Alliance (ULA), an der die Socialist Party, die irische   Schwesterorganisation der SAV, f&#252;hrend beteiligt ist, soll laut Umfragen   bis zu elf Prozent erhalten und mit mehreren Abgeordneten in den Dail,   das irische Parlament, einziehen.<\/p>\n<h4>  Gro&#223;britannen: Die Jugend geht voran<\/h4>\n<p>  Die Beschl&#252;sse der konservativ-liberaldemokratischen Regierung, die   Studiengeb&#252;hren auf umgerechnet 10.000 Euro im Jahr zu verdreifachen und   den Zuschuss f&#252;r arme Sch&#252;lerInnen und Studierende zu streichen, haben   in Gro&#223;britannien zur gr&#246;&#223;ten Jugendbewegung seit 25 Jahren gef&#252;hrt.<\/p>\n<p>  Mehrfach haben in den letzten Wochen Zehntausende demonstriert, eine   Reihe von Unis und Colleges wurden besetzt. Die Polizeiangriffe haben   nicht zur Einsch&#252;chterung der Jugendlichen gef&#252;hrt. Zu den n&#228;chsten   Demonstrationen kamen mehr, sie waren entschlossen, sich zu wehren, sich   nicht einkesseln zu lassen. Die Stimmung vor allem unter   Arbeiterjugendlichen ist sehr k&#228;mpferisch. Sch&#252;lerInnen riefen: &#8222;Jetzt   kommt Frankreich nach Gro&#223;britannien!&#8220;<\/p>\n<p>  Die Jugendproteste sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. In allen   gr&#246;&#223;ereren St&#228;dten formieren sich B&#252;ndnisse gegen die K&#252;rzungen. 100.000   haben bereits an diversen lokalen Protesten teilgenommen. &#196;ltere   AktivistInnen berichten, dass sie sich an die Stimmung in der Bewegung   gegen die &#8222;Poll Tax&#8220;, die von der rechten Thatcher-Regierung Ende der   Achtziger beschlossene Kopfsteuer erinnert f&#252;hlen. Damals gelang es   durch einen massenhaften Steuerboykott &#8211; bei dem &#8222;Militant&#8220; (Vorl&#228;ufer   der Socialist Party) eine f&#252;hrende Rolle spielte &#8211; die &#8222;Poll Tax&#8220; zu   stoppen und Thatcher aus dem Amt zu jagen.<\/p>\n<h4>  Politische Herausforderungen<\/h4>\n<p>  In Griechenland kam es 2010 zu sieben eint&#228;gige Generalstreiks. Dennoch   h&#228;lt die Regierung ihren Kurs bei, senkt die Einkommen der arbeitenden   Bev&#246;lkerung um 20 bis 30 Prozent, attackiert das Tarifrecht und tritt   eine neue Privatisierungswelle los. Offensichtlich ist der bisherige   Widerstand noch nicht ausreichend, sondern eine Steigerung der Proteste   und Streiks n&#246;tig. Zudem muss ein politischer Ausweg aufgezeigt werden.   Xekinima, die griechische Sektion des CWI, argumentiert daf&#252;r, dass eine   Arbeiterregierung die Schuldenzahlungen einstellen, die Banken   verstaatlichen und f&#252;r eine sozialistische Umw&#228;lzung eintreten m&#252;sste.   Die KKE (Kommunistische Partei) und die linke Formation SYRIZA, die bei   Umfragen vor zwei Jahren noch fast 20 Prozent erreichten, verloren   wieder stark an Unterst&#252;tzung. Mit ihrer abstrakten Kapitalismus-Kritik   beziehungsweise reformistischen Positionen erwiesen sich ihre Programme   so hilfreich wie ein durchl&#246;cherter Regenschirm bei Unwetter (wie es der   russische Revolution&#228;r Leo Trotzki einmal formulierte).<\/p>\n<p>  Bei den Massenprotesten in Frankreich im Herbst wehte ein &#8222;Hauch von 68&#8220;   durch das Land. Arbeitsniederlegungen und Jugendproteste gingen Hand in   Hand. Die Beteilligung war hoch, ebenso die Entschlossenheit. Damit   wurden wir Zeuge des intensivsten gesellschaftlichen Konflikts seit dem   dreiw&#246;chigen Massenstreik im &#214;ffentlichen Dienst 1995. Zwar brachten die   Initiativen von unten die angepasste Gewerkschaftsspitze ordentlich ins   Schwitzen. Leider fehlte jedoch eine &#252;berregionale Koordinierung und   Vernetzung der K&#228;mpfe. Alex Rouillard und Cedric Gerome bewerteten das   Ende des Ausstandes auf dem Kongress nur als Unterbrechung, bei der man   sich sammelt und auf den Gong zur n&#228;chsten Runde wartet. Sollte die   F&#252;hrung in den kommenden K&#228;mpfen jedoch keine Perspektive geben, droht   auch die Gefahr von Ersch&#246;pfung, isolierten K&#228;mpfen und   Verzweiflungstaten. Zudem haben die Ma&#223;nahmen von Nicolas Sarkozy gegen   die Roma im Vorfeld seiner Rentenpl&#228;ne vor Augen gef&#252;hrt, dass die   Regierung verst&#228;rkt die rassistische Karte z&#252;cken will. Offen ist,   welche Rolle die im Februar 2009 gegr&#252;ndete Neue Antikapitalistische   Partei (NPA) k&#252;nftig spielen wird.<\/p>\n<h4>  Warnung<\/h4>\n<p>  Sehr ernst genommen werden m&#252;ssen die Schritte in den USA, ganz Europa   und anderen Teilen der Welt hin zum Abbau demokratischer   Errungenschaften. Gesetzesversch&#228;rfungen und Einschr&#228;nkungen   gewerkschaftlicher Handlungsm&#246;glichkeiten werden schon seit Jahren   umgesetzt. Polizei&#252;bergriffe wie bei Stuttgart 21 oder gegen die   britischen Sch&#252;lerInnen nehmen zu.<\/p>\n<p>  Der spanische Staat ist jedoch einen Schritt weiter gegangen. Unter der   sozialdemokratischen PSOE-Regierung wurde ein Streik der Fluglotsen   Anfang Dezember, der sich gegen Lohnk&#252;rzung, Arbeitszeitverl&#228;ngerung und   Privatisierung richtete, mit den Mitteln einer Milit&#228;rdiktatur   zerschlagen. Der Ausnahmezustand wurde verk&#252;ndet, die Streikenden von   Armeekr&#228;ften umzingelt und mit vorgehaltener Waffe an die Arbeit   gezwungen. Ihnen drohen Geldstrafen und Disziplinarma&#223;nahmen, bei   Zuwiderhandlung h&#228;tten sie sich vor einem Milit&#228;rgericht verantworten   m&#252;ssen. Die Regierung verl&#228;ngerte den Ausnahmezustand sogar, um die   Einarbeitung von Milit&#228;rangeh&#246;rigen in die Arbeit der Fluglotsen zu   erm&#246;glichen. Diesen R&#252;ckgriff auf das Instrumentarium der bis 1975   herrschenden Franco-Diktatur war die direkte Reaktion der Regierung   darauf, dass spanische Staatsanleihen zuvor als quasi unverk&#228;uflich   galten. Die Regierung wollte ihre Entschlossenheit demonstrieren, mit   allen Mitteln die Kreditw&#252;rdigkeit des spanischen Staates und die   Renditen der Banken zu verteidigen.<\/p>\n<p>  Zur Kenntnis nehmen m&#252;ssen wir auch die Hasstiraden US-amerikanischer   Politiker &#252;ber die WikiLeaks-Enth&#252;llungen, die dessen Chef Julian   Assange lieber heute als morgen in einem US-Gef&#228;ngnis verrotten lassen   w&#252;rden. Immer &#246;fter werden die Herrschenden auf den wachsenden   Widerstand mit der Peitsche reagieren, ihr Zuckerbrot-Vorrat wird   knapper.<\/p>\n<h4>  St&#252;rmische Entwicklungen<\/h4>\n<p>  In den letzten zwei Jahrzehnten verlief das Auf und Ab des Kapitalismus   stark verlangsamt. Auf Einbr&#252;che folgen Aufschw&#252;nge, die zumindest bei   Teilen der Lohnabh&#228;ngigen die Hoffnungen auf Stabilit&#228;t und Wachstum   weckten. Verbunden mit der tiefen ideologischen Krise der   Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch der f&#228;lschlicherweise als   sozialistisch bezeichneten Staaten Osteuropas &#8211; in Wirklichkeit   monstr&#246;se b&#252;rokratisch-stalinistische Karikaturen auf den Sozialismus &#8211;   f&#252;hrte das dazu, dass sich die Klassenkonflikte nur langsam entfalteten.<\/p>\n<p>  Tempo und Rhythmus der kommenden K&#228;mpfe lassen sich nicht detailliert   vorhersagen. Doch es w&#228;re ein Fehler, die Beh&#228;bigkeit der vergangenen 20   Jahre fortzuschreiben. Es gibt viele Anzeichen, dass Europa und die Welt   jetzt in eine weit dynamischere Phase eingetreten sind. Sicher geglaubte   soziale Errungenschaften stehen unter Beschuss. Protest und Wut der   Jugend und der Besch&#228;ftigten brechen sich vermehrt explosiv Bahn.   Heftige Angriffe f&#252;hren nicht automatisch zu Widerstand. Sie k&#246;nnen auch   zu vor&#252;bergehender L&#228;hmung f&#252;hren, zur Suche nach individuellen L&#246;sungen   und einer Zunahme von Gegenwehr erst in Zeiten &#246;konomischer Erholung.   Zumindest zeitweise zeigte sich die griechische Arbeiterklasse vom   Kahlschlag geschockt. Doch die Gleichzeitigkeit der staatlichen   K&#252;rzungen und der Geschenke an die Banken scheinen unter dem Strich eher   eine aufr&#252;ttelnde Wirkung zu haben.<\/p>\n<p>  Neu ist, dass die Protestbewegungen in verschiedenen L&#228;ndern sehr   zeitnah ablaufen und sich im Kern gegen die gleichen Probleme richten.   Die K&#228;mpfe sind noch nicht l&#228;nder&#252;bergreifend, der jeweilige   Nationalstaat ist der Bezugsrahmen, die Regierungen und die nationalen   Kapitalisten sind die Gegner. Doch Aufruhr gegen die K&#252;rzungsdiktate der   EU beinhalten die M&#246;glichkeit international vernetzter K&#228;mpfe.<\/p>\n<p>  Der Hass auf Politiker und Banker ist gewaltig. Viele ahnen, dass dieses   System nichts mehr anzubieten hat. Die meisten haben aber keine klare   Vorstellung davon, dass eine Vergesellschaftung der Konzerne und eine   demokratisch geplante Wirtschaft n&#246;tig sind. Da der Arbeiterklasse in   den meisten L&#228;ndern heute eine eigene politische Stimme, eine eigene   Partei, fehlt, verz&#246;gern sich Bewusstseinsentwicklungen deutlich.   Insofern gibt es zwar eine Stimmung gegen die Kapitalherrschaft, aber   noch kein ausgepr&#228;gtes antikapitalistisches Bewusstein.<\/p>\n<p>  Das zentrale Element der kommenden Jahre werden h&#228;ufigere und   intensivere Klassenk&#228;mpfe sein. Deren Verstetigung wird dazu f&#252;hren,   dass sich Klassenbewusstsein und die Erkenntnis, dass der Kapitalismus   &#252;berwunden werden muss, weit schneller verbreiten k&#246;nnen als in der   vorherigen Periode.<\/p>\n<p>  Auf dem Kongress dominierte weitgehende &#220;bereinstimmung in den   entscheidenden politischen Fragen und gro&#223;e Zuversicht. Das CWI hat sich   zur Aufgabe gestellt, in die kommenden Auseinandersetzungen aktiv   einzugreifen, die K&#228;mpfe voran zu treiben und einen wichtigen Beitrag zu   leisten, sozialistisches Bewusstsein zu f&#246;rdern und zu verstetigen.<\/p>\n<h4>  MarxistInnen aus &#252;ber 30 L&#228;ndern beim Kongress<\/h4>\n<p>  Teilgenommen haben an dem Weltkongress des CWI neben weiteren G&#228;sten   Delegierte und VertreterInnen aus Argentinien, Australien, Belgien,   Brasilien, Chile, England und Wales, Deutschland, Frankreich,   Griechenland, Hong Kong, Indien, Irland, Israel, Italien, Kasachstan,   Libanon, Malaysia, Niederlande, Nigeria, &#214;sterreich, Polen, Portugal,   Quebec, Russland, Schottland, S&#252;dafrika, Sri Lanka, Schweden, Taiwan,   Tschechien, USA, Venezuela und Zypern. Leider konnten keine Delegierten   der CWI-Organisationen in Bolivien und Pakistan nach Belgien kommen,   weil ihnen die daf&#252;r n&#246;tigen Visa vorenthalten wurden.<\/p>\n<p>  Die Plenumsdebatten fanden zur &#246;konomischen und politischen Weltlage, zu   Europa und zum Aufbau des CWI statt. Zudem gab es Kommissionen zu Asien   und Lateinamerika.<\/p>\n<p>  Das CWI ist eine demokratische, sozialistische Organisation. Der   Kongress diskutierte sechs Dokumente und befasste sich auch mit   &#196;nderungsantr&#228;gen. Die sechs am Ende beschlossenen Dokumente werden bald   auf der SAV-Website zu finden sein. Au&#223;erdem w&#228;hlten die Delegierten   einen neuen internationalen Vorstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Bericht zum 10. Weltkongress des CWI\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103],"tags":[270,233],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14032"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14032"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14032\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}