Nach den Gro\u00dfkundgebungen des DGB m\u00fcssen betriebliche Aktionen folgen
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Die Themengewichtung auf dem Titelblatt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ) am Tag nach dem DGB-Aktionstag vom 21. Oktober war eindeutig: Die Kundgebungen vom Vortag, an denen sich rund 220.000 Menschen beteiligten, kamen lediglich als Randnotiz vor. Das Vorhaben der Telekom-Spitze, weitere 74.000 Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten, stellte hingegen den Aufmacher. Damit zelebriert das Blatt indes nicht nur die eigene Gewerkschaftsferne, sondern widerspiegelt auch die realen Verh\u00e4ltnisse. Die Attacken auf Jobs und Lebensstandards gehen \u2013 wachsendem Unmut und samst\u00e4glichem Protest zum Trotz \u2013 unvermindert weiter.<\/p>\n
von Daniel Behruzi, Berlin <\/em><\/p>\n BenQ minus 3.000, Allianz minus 7.500, Bayer\/Schering minus 6.000, Volkswagen minus 20.000… Bei der Addition der allein in diesem Jahr angek\u00fcndigten Stellenstreichungen kommt die FASZ bereits ohne die Telekom auf 76 000. Eins steht fest: Diese massenhafte Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen \u2013 erg\u00e4nzt und forciert durch den staatlich organisierten Druck auf Erwerbslose und den Abbau sozialer Sicherungssysteme \u2013 werden die Gewerkschaften nicht mit einer Wochenend-Mobilisierung stoppen.<\/p>\n Macht Sommer jetzt Winterpause? <\/strong><\/p>\n Zwar k\u00fcndigte DGB-Chef Michael Sommer weitere Proteste an. Das tat er allerdings auch schon am 3. April 2004, als eine halbe Million gegen Schr\u00f6ders Agenda 2010 auf die Stra\u00dfe ging. Danach folgte bekanntlich \u2013 zumindest von Seiten der Gewerkschaftsspitze \u2013 nichts. Geht es nach Sommer und Co. d\u00fcrfte es dieses Mal kaum anders laufen.<\/p>\n Bereits im Vorfeld des 21. Oktober hatte sich der DGB-Chef mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen hervorgetan, die man nur als gezielte Demobilisierung verstehen konnte. Im Handelsblatt betonte er, man wolle der Regierung nicht schaden, um kurz darauf in der Zeit zu erkl\u00e4ren, der geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro sei kurzfristig ohnehin nicht durchsetzbar. Dass dem Ruf des DGB trotz solcher \u00c4u\u00dferungen und der gemachten Erfahrungen mehr als 200.000 Menschen in Berlin, Dortmund, M\u00fcnchen, Stuttgart und Frankfurt am Main folgten, zeigt den Grad, den die Unzufriedenheit in breiten Teilen der Gesellschaft mittlerweile erreicht hat.<\/p>\n K\u00e4mpfen wie in Frankreich <\/strong><\/p>\n \u201eWir brauchen franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse.\u201c Dieser Ausspruch war am 21. Oktober vielfach zu h\u00f6ren. Doch was macht den Widerstand links des Rheins so viel schlagkr\u00e4ftiger? Dort haben, angetrieben von AktivistInnen an der Basis, die Gewerkschaften immer wieder zu Aktionen w\u00e4hrend der Arbeitszeit mobilisiert – zum Beispiel gegen Verschlechterungen beim K\u00fcndigungsschutz. Und damit auch \u00f6konomischen Druck erzeugt.<\/p>\n Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Deutschland h\u00f6her, der Apparat st\u00e4rker. Was eigentlich ein Vorteil sein m\u00fcsste, wirkt sich hier aufgrund der Blockadepolitik der heutigen Gewerkschaftsf\u00fchrung negativ aus. Darum stehen wir zum einen vor der Aufgabe, in den Gewerkschaften eine personelle und programmatische Alternative aufzubauen. Zum anderen gilt es, auf betrieblicher Ebene Intiativen zu ergreifen, um die bestehende Kampfbereitschaft in wirksame Gegenwehr umzum\u00fcnzen.<\/p>\n Wie weiter? <\/strong><\/p>\n Nach dem 21. Oktober m\u00fcssen nun Aktionen in m\u00f6glichst vielen Betrieben \u2013 angefangen mit Vertrauensleute- und Betriebsversammlungen bis hin zu Arbeitsniederlegungen \u2013 folgen. N\u00f6tig w\u00e4re es, die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und einen bundesweiten gemeinsamen Protest- und Streiktag vorzubereiten. Daf\u00fcr muss Druck auf die DGB-Spitze ausge\u00fcbt werden. Aber auf die Sommers k\u00f6nnen wir nicht bauen.<\/p>\n Deshalb sollten auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene Anstrengungen unternommen werden, um die verschiedenen betrieblichen Auseinandersetzungen mit sozialen Protesten und den Anliegen von Sch\u00fcler- und StudentInnen zusammenzubringen und vor Ort auf Protest- und Streiktage hinzuarbeiten. Eine Vernetzung der Belegschaften und BasisaktivistInnen, auch am Apparat hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktion\u00e4re vorbei, ist \u2013 das hat die Auseinandersetzung um das Berliner BSH-Werk gezeigt \u2013 dringend vonn\u00f6ten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den Gro\u00dfkundgebungen des DGB m\u00fcssen betriebliche Aktionen folgen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11804"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}