Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!
Vom 19. bis zum 21. September will die faschistische Gruppe Pro Köln zusammen mit Rechten aus anderen Ländern – unter anderem dem Vlaams Belang (VB) aus Belgien, der österreichischen FPÖ und dem Front National (FN) aus Frankreich – eine sogenannte „Anti-Islam-Konferenz“ in der Kölner Innenstadt durchführen.
von Claus Ludwig, Köln
Köln, 20.9.: Die Kundgebung von Pro Köln und anderen Rassisten beginnt um 12 Uhr auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt. Ab 9 Uhr treffen sich die AntifaschistInnen an verschiedenen Plätzen rund um den Heumarkt.
Aktuelle Infos unter www.hingesetzt.mobi und www.linksjugend-koeln.de
Pro Köln tarnt sich als „Bürgerbewegung“ und behauptet, nichts mit rechter Gewalt zu tun zu haben. Doch die führenden Köpfe der Gruppe wie Manfred „Biedermanni“ Rouhs und Markus Beisicht waren schon in verschiedenen rechtsextremen Gruppen aktiv, bei der NPD, den REP und der Deutschen Liga. In diesem Jahr trafen sie beim „Tag der rechten europäischen Jugend“ im belgischen Antwerpen am 3. Mai mit Mitgliedern rechter Schlägertruppen wie der ungarischen HVIM und mit den Antisemiten der US National Alliance zusammen und luden die Anwesenden nach eigenen Angaben zum „Anti-Islam-Kongress“ nach Köln ein.
Die anderen Gäste sind keineswegs besser. Der Vorsitzende der französischen FN, Jean-Marie Le Pen, ist mehrfach wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt worden. Mario Borghezio von der Lega Nord aus Italien wurde im Oktober 2005 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in Turin die Zelte von Flüchtlingen in Brand gesteckt hatte, die unter einer Brücke schliefen.
Anti-Islamismus als Aufhänger
Pro Köln und ihre Verbündeten nutzen aus, dass in den bürgerlichen Medien viel über die reaktionären Aspekte des islamischen Fundamentalismus geredet wird. Doch es geht ihnen nicht um Religionskritik oder den Fundamentalismus. Für sie ist die Ablehnung des Islams Einfallstor für die Verbreitung grundlegender rassistischer Ideen. Sie wollen eine Gleichung aufstellen: „Menschen aus islamischen Ländern = Muslime = Fundamentalisten = Terroristen“.
Breit wie Quark?
Neben dem Blockade-Bündnis aus linken Gruppen, Schülerinitiativen und der Gewerkschaftsjugend hat sich auch ein Bündnis der bürgerlichen Parteien, der Kirchen und Religiongsgemeinschaften unter Federführung des DGB gebildet. Die Partei DIE LINKE nimmt daran ebenso teil wie am Blockade-Bündnis.
Auf der Kundgebung des breiten Bündnisses spricht auch der Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma. Die bürgerlichen Parteien greifen aber selbst zu ausländerfeindlicher Propaganda, wenn es ihnen nützt. Sie haben zur Rechtfertigung der aggressiven Außenpolitik von USA und BRD zum Beispiel in Afghanistan Stimmungsmache gegen Menschen aus muslimischen Ländern betrieben.
Dazu kommt, dass mit OB Schramma ein ausgesprochener Gönner der Banken und Konzerne redet, der für mehrere nach Korruption riechende Geschäfte zum Vorteil privater Investoren verantwortlich ist. Der OB und die etablierten Parteien stehen somit für eine Politik des sozialen Kahlschlags, für Hartz IV. Sie haben den Nährboden geschaffen, auf denen Rassisten und Nazis wachsen und gedeihen können.
Die Gewerkschaften sollten aufzeigen, dass wir die Menschen aus der Türkei und dem Nahen Osten nicht nur verteidigen, weil wir tolerant sind, sondern weil es uns allen, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen schadet, wenn wir gespalten werden. Wir müssen gemeinsam für unsere Interessen aufstehen, unabhängig von Herkunft und Religion.
Verhindern wir gemeinsam den europäischen Rassisten-Kongress und kämpfen wir gemeinsam gegen den sozialen Kahlschlag und die Umverteilung zu Gunsten der Reichen, für Arbeit, von der man leben kann, für Bildung für alle.