Nur der Widerstand der Arbeiter*innenklasse kann den extremen Rechten den Boden entziehen
Millionen von Menschen wachten am Morgen des 15. März unter Schock auf, um von der Massenschießerei in zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, zu erfahren. Es wurde bald klar, dass es sich um einen brutalen rechtsextremen Terrorakt handelte, bei dem 50 muslimische Gläubige am Freitag im Gebet starben und viele andere verletzt wurden. Viele der Betroffenen waren Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, wie zum Beispiel Syrien, die Neuseeland als sicheren Hafen betrachteten.
Rob Williams, von The Socialist (Wochenzeitung der Socialist Party – CWI England & Wales)
Schrecklicherweise wurde der Angriff live übertragen. Es dauerte Stunden, bis Videos von Social Media Plattformen entfernt wurden.
Der Angreifer, Brenton Harrison Tarrant, wurde in Australien geboren. Er war in rechtsextremen Foren aktiv und erklärte in einem Online-Manifest: „Ausnahmsweise einmal ist die Person, die man einen Faschisten nennen wird, ein echter Faschist.“
Dies ist eine weitere Warnung an die Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiter*innenklasse weltweit, dass eine einheitliche Bewegung aufgebaut werden muss, um die extreme Rechte zu besiegen.
Rechtsextreme Morde
Im vergangenen Jahr waren die rechtsextremen Morde in den Vereinigten Staaten laut der Anti-Defamation League auf dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Dazu gehörte auch der Angriff der weißen Rassisten auf eine Synagoge in Pittsburgh, bei dem elf Menschen getötet wurden.
Im Jahr 2011 ermordete Anders Breivik 77 Menschen, meist in einem Sommerlager der Jugendorganisation der Norwegischen Arbeiterpartei.
In Großbritannien haben wir den Mord an Jo Cox MP und den Angriff auf die Finsbury Park Moschee gesehen. Berichten zufolge behandelt die Polizei eine Messerstecherei im Westen Londons am 16. März als einen von der extremen Rechten inspirierten terroristischen Vorfall.
Wir haben auch Terroranschläge von rechtsgerichteten politischen Islamist*innen erlebt. Die Sozialistische Partei verurteilt dies auf das Schärfste, so wie wir es mit der extremen Rechten tun.
Der Angriff von Christchurch hat die Heuchelei der politischen Parteien in Neuseeland und anderswo gezeigt, deren Politik dazu beigetragen hat, die Politik der extremen Rechten zu legitimieren.
Die von der Labour-Regierung geführte neuseeländische Regierung macht den Mangel an Waffenkontrolle verantwortlich. Aber die New Zealand Labour ist in Koalition mit der rechtspopulistischen New Zealand First Party, die eine einwanderungsfeindliche Agenda hat. Sie verzichtete nur auf ihr Wahlversprechen, Referenden über die Einschränkung der politischen Rechte der indigenen Maori-Bevölkerung durchzuführen, um im Gegenzug Teil der Regierungskoalition zu werden.
Die indonesische Regierung hat nun den australischen Botschafter einberufen, nachdem der rechte Queensland-Senator, Fraser Anning, getwittert hatte: „Bestreitet noch jemand den Zusammenhang zwischen muslimischer Einwanderung und Gewalt?“
In einer Erklärung, die von einem australischen Journalisten auf Twitter geteilt wurde, schrieb Anning auch: „Wie immer werden linke Politiker und die Medien eiligst behaupten, dass die Ursachen für die heutigen Schießereien bei Waffengesetzen oder denen liegen, die nationalistische Ansichten vertreten, aber das ist alles klischeehafter Unsinn.
„Die wahre Ursache für das Blutvergießen auf den Straßen Neuseelands ist heute das Einwanderungsprogramm, das es muslimischen Fanatikern ermöglichte, überhaupt nach Neuseeland zu kommen.“
Dieser empörende Rassismus steht im krassen Gegensatz zur großartigen Unterstützung und Solidarität der einfacher Arbeiter*innen, sowohl in Neuseeland als auch weltweit.
Dieser Angriff steht im Zusammenhang mit der zunehmenden Instabilität in einer Periode der globalen kapitalistischen Krise in dem Jahrzehnt seit der Finanzkrise und der Großen Rezession. Die Arbeiter*innenklasse hat weltweit große Kampffähigkeiten zur Verteidigung des Lebensstandards und der Errungenschaften der Nachkriegszeit bewiesen, die jetzt vom Kapitalismus bedroht sind.
Dazu gehört auch Neuseeland. Im letzten Jahr haben Pfleger*innen, Lehrer*innen, Beamte, Eisenbahner*innen, Reinigungskräfte, Busfahrer*innen, Fast-Food-Beschäftigte, Flughafenbeschäftgte, Hafenarbeiter*innen und sogar Ärzt*innen in der Ausbildung gestreikt, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erreichen.
Dies geschah nach einem Jahrzehnt, in dem der Widerstand von Arbeiter*innen auf niedrigem Niveau stattgefunden hat. Arbeiter*innen waren gezwungen zu kämpfen, da die von der Labour-Regierung geführte Koalition eine Sparpolitik verfolgt hat, die der früheren konservativen Regierung der Nationalpartei sehr ähnlich ist.
Politisches Vakuum
Die Rolle so genannter Labour-Regierungen wie dieser hat dazu beigetragen, ein politisches Vakuum zu schaffen, das die extreme Rechte zu füllen versuchen kann. Sowohl in Neuseeland als auch anderswo ist die Gewerkschaftsbewegung, wenn sie bereit ist zu kämpfen, die Schlüsselkraft im Kampf gegen die extreme Rechte, die versucht, die Arbeiter*innenklasse zur Verteidigung des Großkapitals zu spalten.
In Großbritannien hat ein Antrag, ursprünglich entworfen von Mitgliedern der Sozialistischen Partei in der Gewerkschaft Unite, auf der letztjährigen Konferenz der Gewerkschaft sich dafür eingesetzt eine Kampagne unter dem Titel „Job und Wohnen statt Rassismus“ zu starten. Das wurde durch Beschluss zur offiziellen politischen Position des Gewerkschaftskongress.
Dies würde den Kampf gegen die Sparpolitik und für sozialistische Politik mit der Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen der Arbeiter*innenklasse zur Isolierung der extremen Rechten verbinden, die versuchen die Krise des Establishments rund um den Brexit für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.
Eine zentrale Notwendigkeit besteht darin, dass die Gewerkschaften und Jeremy Corbyn Beschäftigte mobilisieren, um für eine Neuwahl zu kämpfen, um die Tories loszuwerden, und für eine linke Labour-Regierung, die ein sozialistisches Programm verfolgt.
Die schrecklichen Ereignisse in Christchurch haben die Welt erschüttert. Viele werden sich fragen: Wie geht es weiter? Die Antwort kann nur massenhafter Widerstand der Arbeiter*innenklasse sein.