Interview mit Lucy Redler zur Pflege/Wohnen- Kampagne der LINKEN
Ende Februar/Anfang März beschlossen Parteivorstand und Bundesausschuss der LINKEN eine neue Kampagne zu den Themen Pflege und Mieten. Solidarität – Sozialistische Zeitung sprach mit Lucy Redler, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, im AKL Bundessprecher*innenrat und SAV- Bundessprecherin.
Was ist das Ziel der Kampagne?
Die beschlossene Kampagne passt zum angedachten Titel des Leitantrags an den Bundesparteitag: Partei in Bewegung. Die Idee ist, DIE LINKE durch eine starke Fokussierung auf zwei soziale Themen, die den meisten Menschen unter den Nägeln brennen, stärker zu verankern, Kämpfe zum Erfolg zu führen, die Selbstorganisation von Betroffenen zu erhöhen und das Image der LINKEN zu stärken. Dabei sollen vor allem – stärker als bei der bisherigen „Das muss drin sein-Kampagne“ lokale Konflikte vor Ort aufgegriffen werden. Ich finde den Ansatz und die Themenwahl gut.
Wie und mit wem will die Partei ihre Forderungen im Pflegebereich durchsetzen?
DIE LINKE greift mit der Kampagne die katastrophale Lage in der Krankenhaus- und Altenpflege auf. Vor allem im Krankenhausbereich gibt es eine echte Chance, an der Seite der aktiven betrieblichen KollegInnen für Personalmindestbesetzung und der lokalen Pflegebündnisse Erfolge zu erkämpfen. Die Kernforderung der Partei ist eine gesetzliche und bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus und die Einstellung von 100.000 Pflegekräften in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege. Die Betonung liegt auf „bedarfsgerecht“. Der Druck auf die Große Koalition ist so hoch, dass sie nun selbst die Einführung von gesetzlichen Personaluntergrenzen erwägt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese viel zu niedrig sein werden. Wer kann sich anderes bei Jens Spahn als neuem Gesundheitsminister vorstellen? Deshalb ist es wichtig, dass sich DIE LINKE mit ihrer Kampagne sowohl an die Seite von gewerkschaftlichen Kämpfen für eine tarifliche Personalbemessung stellt als auch lokale Bündnisse für mehr Personal wie in Berlin und Hamburg unterstützt, die derzeit durch Volksentscheide Landesgesetze zu Personalbemessung erzwingen wollen. Beides erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Mir gefällt der Slogan, der unter Aktiven diskutiert wird „Hobeln bis der Spahn fällt“ sehr gut.
Was ist im Bereich Mieten geplant?
In Berlin sind die Mieten zwischen 2009 und 2014 um 56 Prozent gestiegen, in Kiel um 37 Prozent. Die Vorschläge der Groko wie beispielsweise mit dem Baukindergeld weisen in die komplett falsche Richtung. Wie im Bereich Pflege soll es auch hier darum gehen, Betroffene bundesweit zu vernetzen und zu organisieren. Dafür müssen Forderungen der Kampagne aus meiner Sicht noch weiter zugespitzt werden. Bisher fordert die Partei unter anderem 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen in öffentlicher Hand pro Jahr, die Deckelung von Mieten und die Begrenzung der Renditejagd privater Immobilienkonzerne. In Berlin und anderen Städten wird derzeit unter Initiativen auch über Kampagnen für Enteignung diskutiert. In Dortmund fordert die Mieterinitiative Hannibal II die Enteignung des Konzerns Intown. DIE LINKE sollte offensiv die Forderung nach Enteignung von Deutsche Wohnen, Vonovia und anderer marktbeherrschender Wohnungsunternehmen aufstellen. Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden, auch darauf könnte DIE LINKE die Kampagne stärker ausrichten. Diese und andere Forderungen werden nur durchsetzbar sein, wenn die Selbstorganisation von MieterInnen gestärkt wird und lokale, regionale und bundesweite Bewegungen aufgebaut werden.
Wie soll die Umsetzung laufen?
Beide Kampagnen werden jetzt auf den Regionalkonferenzen, der Kreis- und Aktionsvorsitzendenkonferenz Mitte April in Heidelberg und in den Landesvorständen weiter diskutiert und konkretisiert. Der Startschuss für die Pflegekampagne fällt am 12. Mai zum Tag der Pflege mit darauf folgenden Aktionswochen im Mai und im Juni und einer Pflegetour im Sommer. Die Mietenkampagne startet mit einer bundesweiten Aktionsphase „studentisches Mieten“ im September/Oktober 2018. Bei der linken Woche der Zukunft im September sollen beide Kampagnen weiter diskutiert, ein „Pflegetribunal“ erstaufgeführt und die mietenpolitisch aktiven Kreisverbände vernetzt werden.
Wichtig ist jetzt zweierlei: Erstens eine aktive Umsetzung der Kampagne in den Kreisverbänden und das Aufgreifen lokaler Themen, Vernetzung mit lokalen Initiativen und Entwicklung einer Strategie, diese Kämpfe zum Erfolg zu führen.
Zweitens die Verschiebung der Gewichtung der Aktivität der Gesamtpartei auf diese Kampagnen. Wenn ein Großteil der Ressourcen weiterhin in die parlamentarische Arbeit fließt und nur ein kleiner Teil in diese Kampagnen, werden wir keinen Erfolg erzielen. Dasselbe gilt, wenn gute Kampagnen gegen Privatisierung von Wohnraum oder Pflegeeinrichtungen durch die Praxis der Landesregierungen, an denen DIE LINKE beteiligt ist, konterkariert wird, wie in der Vergangenheit in Berlin in Bezug auf den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW oder die Ausgliederung von Tochterunternehmen geschehen.
Nutzen wir die Kampagne, um in der Partei ein anderes Verhältnis von außerparlamentarischer zu parlamentarischer Arbeit durchzusetzen.