SPD bleibt sich treu
Der Sturm im Wasserglas ist vorbei. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent haben die SPD-Mitglieder entschieden: Weiter so mit einer Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel! Weiter so mit einer Politik, die soziale Ungleichheit zementiert, Arbeitnehmerrechte untergräbt, den Polizeistaat statt den Sozialstaat ausbaut und Geflüchtete weiter ausgrenzt!
Von Sascha Staničić, SAV-Bundessprecher
Die SPD wird ihren Niedergang tendenziell fortsetzen, auch wenn möglicherweise in den nächsten Monaten erst einmal Ruhe in der Partei einkehren wird. Die bisher schon bekannten Personalentscheidungen sprechen aber eine deutliche Sprache: eine inhaltliche Neubestimmung wird es mit der SPD nicht geben. Die designierte Vorsitzende Andrea Nahles zeichnet als Arbeitsministerin für Verschärfungen der Hartz IV-Sanktionen genauso verantwortlich wie für die als Tarifeinheitsgesetz bezeichnete Einschränkung des Streikrechts und der künftige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat als Erster Bürgermeister von Hamburg nicht nur den brutalen Aufstandsbekämpfungstest der Polizei gegen die Proteste beim G20-Gipfel im letzten Jahr zu verantworten, sondern steht für eine Finanzpolitik, die sich nicht grundlegend von seinem Vorgänger Schäuble unterscheiden wird. Das Mitgliedervotum hat gezeigt, worauf wir immer hingewiesen haben: die SPD ist eine durch und durch prokapitalistische und im bürgerlichen Staat verankerte Partei ohne relevante Ansätze einer wirklichen linken Opposition.
#NoGroKo
Schon lange hatten die Jusos und ihr Vorsitzender nicht mehr so viel Öffentlichkeit, wie in den letzten Wochen. Mangels eines prominenten GroKo-Gegners aus der älteren Generation der SPD-Führung, wurde Kevin Kühnert zum Gesicht der innerparteilichen Opposition gegen die Fortsetzung einer Regierungskoalition mit CDU und CSU. Tausende traten in die SPD ein und man konnte fast den Eindruck bekommen, dass es Leben und Ansätze für eine linke Politik in der SPD gibt. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zogen aus den Kontroversen in der SPD den Schluss an die vermeintliche SPD-Linke mit dem Vorschlag der Bildung einer neuen linken Sammlungsbewegung bzw. einer neuen linken Volkspartei heranzutreten – in der Hoffnung, dass das nun eingetretene Votum für eine Fortsetzung der Großen Koalition zu einer Absatzbewegung aus der Partei führt.
Doch Kevin Kühnert hat unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt, der Sozialdemokratie den Rücken zu kehren. Die Jusos wollen den Regierungsparteien auf die Finger schauen, dafür sorgen, dass es im Land wieder politischen Streit gebe und an der Erneuerung der SPD arbeiten. Kein Wunder, waren doch SPD-Führungsmitglieder wie Lars Klingbeil und Ralf Stegner in den letzten Wochen voll des Lobes für Kühnert und seine Jusos und machten deutlich, dass dieser sich seine Karrierechancen durch die #NoGroko-Kampagne noch nicht verbaut habe. Dementsprechend ist damit zu rechnen, dass Kühnert denselben Weg gehen wird, wie die meisten seiner VorgängerInnen: von links unten nach rechts oben – in Amt und Würden von Regierung oder SPD-Apparat.
Hätten Kühnert und die Jusos wirklich die Basis für eine sozialistische Erneuerung und für Arbeiterpolitik legen wollen, hätten sie die #NoGroko-Kampagne als programmatischen Angriff auf die Politik der SPD der letzten Jahrzehnte führen müssen und nicht versuchen sollen mit dem Schreckgespenst des weiteren Wählerschwunds durch eine Fortsetzung der GroKo nur an den Überlebenswillen der Parteimitglieder und -funktionärInnen zu appellieren. Sie hätten eine organisierte Opposition bilden müssen, die die Verbindung zu gewerkschaftlichen Kämpfen und sozialen Bewegungen herstellt, um die entstandene Popularität Kühnerts für Selbstorganisation und Gegenwehr nutzbar zu machen. Aber bei den IG Metall-Warnstreiks, den Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Afrin (und die Komplizenschaft des SPD-geführten Außenministeriums mit der türkischen Regierung) oder anderen Protesten hat man von Kühnert und seinen Gefolgsleuten nicht viel gesehen.
So wird der Aufstand der Jusos gegen die Große Koalition als Sturm im Wasserglas in Erinnerung bleiben, wenn überhaupt.
Das wundert nicht, denn die Jusos hatten zur Erneuerung der SPD inhaltliche Vorschläge gemacht, die weit entfernt sind von sozialistischer Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten. Da wurde nicht einmal die vollständige Rücknahme der Agenda 2010 oder eine stärkere, progressive Besteuerung von Konzernprofiten gefordert. Die Profitorientierung des ökonomischen Handelns in dieser Gesellschaft wurde nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern nur mit abgehalfterten Ideen von mehr Mitbestimmung ergänzt. Ein Nein zu Abschiebungen gab es genauso wenig, wie eine Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr.
DIE LINKE
Das sind Positionen, die DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei vertritt. Jedes Zusammengehen mit den Juso-SozialdemokratInnen würde daher eine Abkehr von den sozialistischen Prinzipien bedeuten, die es in der Linkspartei noch gibt. Doch die Kevin Kühnerts sehen ohnehin keinen Grund mit der SPD zu brechen. Sicher werden einzelne Mitglieder die Partei nun (wieder) verlassen und einige von ihnen mögen den Weg zur LINKEN finden. Die Idee einer Sammlungsbewegung oder neuen Volkspartei, wie sie von Sahra Wagenknecht in den letzten Wochen propagiert wurde, entbehrt aber jeder Grundlage und würde, wenn dies anders wäre, ohnehin eine Rechtsverschiebung der politischen Ausrichtung der LINKEN bedeuten, die man nicht mitmachen sollte.
Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in einem Brief an die Kreisvorstände der Partei auf das Mitgliedervotum in der SPD reagiert, indem sie zur verstärkten Orientierung auf lokale Bewegungen und Initiativen aufrufen, zum Zusammenkommen von Aktiven aus verschiedenen Bereichen in Gesprächsforen und Aktionskomitees. Die vom Parteivorstand beschlossenen Kampagnen zu den Themen Pflege und Wohnen bieten hier eine gute Möglichkeit, als LINKE vorwärtstreibender Teil sozialer Proteste und gewerkschaftlicher Kämpfe zu werden und diese mit einer antikapitalistischen Perspektive zu verbinden. Wenn das glaubwürdig von der gesamten Partei getragen würde, statt durch die Politik in den Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Thüringen und die Fokussierung auf Parlamentsarbeit in weiten Teilen der Parteiführung konterkariert zu werden, könnte DIE LINKE als die Gewinnerin aus der aktuellen politischen Krise des Landes und der Sozialdemokratie hervorgehen – und sowohl enttäuschte SPD-WählerInnen als auch bisherige NichtwählerInnen gewinnen.
Die letzten Wochen und Monate haben eine tiefe politische Krise der bundesdeutschen Gesellschaft und ihrer Institutionen offenbart. Noch nie hat eine Regierungsbildung auf Bundesebene so lange gedauert. Mit der AfD ist nicht nur erstmals eine Partei rechts der Union im Bundestag vertreten, sie ist auch auf Anhieb stärkste Oppositionspartei geworden. All das in Zeiten von Wirtschaftswachstum und hohen öffentlichen Haushaltsüberschüssen. Die Weltwirtschaft ist jedoch ein Koloss auf tönernen Füßen und eine neue Krise, oder gar ein Crash, sind jederzeit möglich. Dann wird es wieder heißen: It’s the economy, stupid! Und die politischen Verhältnisse werden erneut durcheinander gewirbelt werden. Ob die Große Koalition, die ohnehin keine starke Regierung sein wird, die volle Legislaturperiode bestehen bleiben wird, ist vor diesem Hintergrund alles andere als sicher. DIE LINKE und Gewerkschaften müssen jetzt den Druck auf die GroKo massiv steigern, um mögliche Angriffe auf die Arbeiterklasse und sozial Benachteiligte zu verhindern und bei den angekündigten Verbesserungen das Maximum herauszuholen. Und gleichzeitig müssen sie sich organisatorisch und politisch auf stürmischere Zeiten vorbereiten.