Gemeinsam gegen Terror, Krieg und Rassismus
Junge Menschen, die sich einfach nur eine Nacht lang amüsieren wollten, mussten stattdessen eines der schlimmsten Horrorszenarien durchleben, als am 22. Mai im Foyer der Manchester Arena (21.000 Plätze) eine Bombe explodierte. 22 Menschen wurden getötet und mindestens 59 wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich am Ende eines Konzerts der US-Sängerin Ariana Grande.
von Judy Beishon, Mitglied des Exekutivkomitees der Socialist Party
Diese Gräueltat, welche die Socialist Party zutiefst verurteilt, zeigt Parallelen zum Angriff auf das Bataclan-Konzerthaus in Paris vom November 2015 auf. In beiden Fällen wurden einfache Menschen mit den verschiedensten Lebenshintergründen willkürlich umgebracht – insbesondere junge Menschen.
Die ersten Berichte legten nahe, dass der Angreifer ein Selbstmordattentäter war, der ebenfalls am Tatort starb. Es ist der schlimmste Terroranschlag in Großbritannien seit den Londoner Anschlägen vom Juli 2005, bei denen 52 Menschen getötet wurden.
Die Menschen von Manchester reagierten schnell und halfen denen, die vom Tatort flohen. Über Twitter wurden Unterkünfte und Transport angeboten, während Taxi-FahrerInnen freie Fahrten organisierten. Ihre Antwort der Solidarität und Hilfe – zusammen mit der Arbeit der Notfalleinsatzkräfte und Krankenhausangestellten – hat nichts gemein mit der heuchlerischen Reaktion der Tory-Minister. Jene bekunden ihr Mitleid und ihre Trauer, während sie gleichzeitig eine Politik unterstützen, welche den Nährboden für solche Schandtaten bereitet.
Terroranschläge werden in europäischen Städten häufiger. In Großbritannien werden sich nun Menschen im ganzen Land weniger sicher fühlen – auch weil der Anschlag außerhalb von London stattgefunden hat. Die Gründe für die Anschläge sind oft vielseitig und keine der Anschläge gleichen sich vollkommen. Doch ein roter Faden sind Verbindungen zu Gruppen wie dem sogenannten IS sowie Wut auf die Interventionen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten.
Von daher dürfen wir uns nicht nur gegen die reaktionären Organisationen wie den sogenannten IS stellen, welcher barbarische Angriffe auf einfache Menschen unterstützt oder durchführt. Es ist genauso wichtig, sich gegen die imperialistischen Kriege zu stellen und den sofortigen Rückzug der britischen Streitkräfte aus dem Nahen Osten zu fordern. Gleichsam müssen wir die Einheit der arbeitenden Menschen aufbauen – gegen Sündenbock-Politik, Rassismus und Spaltung. Wir halten mit sozialistischen Ideen dagegen – mit der einzigen Alternative zum jetzigen System, welches Armut, Krieg und Terrorismus nicht beenden kann und nicht beenden wird.
Unfähigkeit der Tories im Kampf gegen den Terror
Nach der Schandtat von Manchester wird Theresa May ohne jeden Zweifel ihr Gepose einer „starken und stabilen“ Haltung verdoppeln und verdreifachen, um als strenge „Anti-Terror“-Gesetzeshüterin dazustehen und ihre Wahlaussichten zu verbessern. Allerdings gab es eine ganze Menge von sogenannte Anti-Terror-Gesetzen in den letzten zwei Dekaden und keines davon konnte neue Anschläge, wie den vom März in Westminster oder den letzten furchtbaren Anschlag von Manchester, verhindern. Davor hatte die Socialist Party wiederholt gewarnt.
Gleichzeitig bedeutet die unerbittliche Kürzungspolitik der Tories für viele Menschen, dass sie bei Anschlägen weitaus gefährdeter sind. Nach dem Anschlag bei Westminster haben wir darauf hingewiesen, dass die Kürzungen bei Notfalleinsatzkräften, Krankenhäusern und Verkehrsbeschäftigten unweigerlich die Schnelle der Hilfe für diejenigen verringern werden, die sie dringend brauchen.
Es wurde berichtet, dass acht Krankenhäuser im Großraum Manchester Opfer des Anschlags behandelten, während gleichzeitig einige dieser Häuser von Kürzungen bedroht sind, bei welchen sie ihre 24-Stunden-Notfallversorgung verlieren könnten. Der Anschlag auf die Manchester Arena, welcher am späten Abend stattfand, offenbart die potenziell desaströsen Konsequenzen solcher Kürzungen, welche die Tories weiter anstrengen wollen.
Während des Wahlkampfs wurde die Entschlossenheit der Tories, mit den erbarmungslosen Kürzungsmaßnahmen weiterzumachen, offensichtlich. Sie mussten heftige Gegenreaktionen einstecken, als ihre Pläne bekannt wurden, auf Sozialfürsorge angewiesene Menschen weiter zu bestrafen. Jetzt nach dem Anschlag muss ihre Selbstdarstellung als Verteidiger der einfachen, arbeitenden Menschen noch mehr entblößt und zurückgewiesen werden.
Zustimmung zu Anti-Kriegs-Politik
Die Zuganschläge im spanischen Madrid von 2004, bei welchen 191 Menschen starben, fanden während eines Wahlkampfs statt und die herrschende Volkspartei (Partido Popular; Anm. d. Ü.) versuchte, auf Kosten der Gräueltaten ihre Wahlaussichten auszubauen. Ihre Strategie ging komplett nach hinten los. Massive Wut entlud sich gegen sie, nach dem sie versucht hatten, baskischen Nationalisten die Schuld für die Angriffe zu geben. Tatsächlich wurde bekannt, dass die Täter aus Sympathie zu Al-Qaida handelten. Eine Stimmung der Abscheu gegenüber der Regierung und ihrer Pro-Irakkriegs-Position führten zum Wahlsieg der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE; Anm. d. Ü.).
Es war ein sehr konkreter Fehler der Volkspartei, welcher dieses Ergebnis mitherbeiführte. Doch im derzeitigen Wahlkampf in Britannien kann die Anti-Kriegs-Position von Jeremy Corbyn sogar noch mehr Resonanz finden und einen wichtige Rolle spielen. Corbyn ist seit langem ein entschiedener Gegner der Interventionen von Großbritannien und anderen westlich-kapitalistischen Mächten in den Kriegen in Afghanistan, Irak und Syrien. Diese haben massenhaft Verwüstung angerichtet und Leben gekostet. Sie haben die Bedingungen für das furchtbare Ausmaß an terroristischer Gewalt in diesen und anderen Ländern geschaffen.
Wir von der Socialist Party sind ebenfalls klar gegen diese Kriege eingetreten und haben gewarnt, dass einfache, arbeitende Menschen im Nahen Osten und weltweit den Preis für sie zahlen werden: sowohl in finanzieller Hinsicht als auch hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Instabilität.
Gleichzeitig verurteilen wir (wie auch Corbyn) die Ideologie und die abscheulichen Methoden von rechten, reaktionären Organisationen wie dem IS und Al-Qaida, welche danach trachten ein repressives, halb-feudales und kapitalistisches Kalifat zu errichten – ohne Arbeiterdemokratie und Grundrechte.
Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse im Irak und in Syrien den Kampf gegen den IS anzuführen. Das muss mit dem Aufbau von Gewerkschaften, demokratischen und überkonfessionellen Verteidigungseinheiten etc. einhergehen und von der Solidarität der weltweiten Arbeiterbewegung unterstützt werden. Die imperialistischen Mächte ihrerseits intervenieren für ihr eigenes Prestige, ihren Einfluss und die Interessen ihrer Großunternehmen.
Das schließt den britischen Imperialismus mit ein, ob er nun von den Tories oder von den Blairites (nach Tony Blair, rechter Flügel in der Labour Party; Anm. d. Übers.) vertreten wird. Es war ein schöner Zufall, dass im „morgendlichen Briefing“ des Guardians direkt nach der Nachricht zum Anschlag in Manchester eine weitere gelistet wurde, nach der im Tory-Wahlmanifest eine „beispiellose Unterstützung der fossilen Energieindustrie“ festgehalten wird. Die Chefs der Ölindustrie haben für Mays Wahlkampf Unterstützung von über 390.000 Pfund zugesagt, so der Artikel.
Die Wahlen am 8. Juni halten eine so dringend nötige Möglichkeit bereit, die Tories aus der Regierung zu jagen und den Kampf gegen die Blairites in der Arbeiterbewegung voranzubringen, indem Jeremy Corbyn Premierminister wird. Das wäre ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, die Austerität, die Armut und die dem Kapitalismus inhärenten Kriege zu beenden – jene Grundlagen für Spaltung, Rassismus und Terrorismus.