Demo am 3. September in Berlin: Teilnehmen und Verantwortliche benennen
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin soll in Berlin ein Zeichen gegen die AfD gesetzt werden. Es ist wichtig, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern. Doch dazu muss das Problem an der Wurzel gepackt werden.
von René Kiesel, Berlin
Unter dem Motto „Deine Stimme gegen die AfD“ wird im September vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einer Großdemonstration mit anschließendem Konzert eingeladen. Nachdem größere Mobilisierungen bisher nur regional stattfanden, ist eine bundesweite Demonstration mit großer TeilnehmerInnenzahl längst überfällig. Die SAV ruft zur Teilnahme an der Demo auf.
Insbesondere in Betrieben und Gewerkschaften gibt es ein Bedürfnis, dem sich ausbreitenden Rassismus argumentativ und aktiv entgegenzutreten. Die Idee des Bündnisses, dafür so genannte StammtischkämpferInnen auszubilden, will daran ansetzen. Es stellt sich aber die Frage, worin diese Ausbildung bestehen soll. Das Bündnis wird neben gewerkschaftlichen Gliederungen und der LINKEN auch von SpitzenpolitikerInnen der Grünen und der SPD unterstützt. Die Einbeziehung pro-kapitalistischer Sozialkürzungs-Parteien, die selber für rassistische Gesetze verantwortlich sind, macht es unmöglich, die wirklichen Ursachen von Rassismus und dem Aufstieg der AfD zu thematisieren und zu bekämpfen.
Gegen Beschränkung auf Wahlkampf
Das Selbstverständnis von Aufstehen gegen Rassismus beschränkt sich auf die Auseinandersetzung mit der AfD, während Rassismus ein breiteres Problem darstellt. Nicht zuletzt wegen der rassistischen Politik der bürgerlichen Parteien. Richtige Forderungen, wie zum Beispiel für gleiche politische und soziale Rechte für alle, wirken unglaubwürdig, wenn SPD-VertreterInnen, die genau das de facto verhindern, selbst an diesem Bündnis teilnehmen.
Die Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, treibt SPD und Grüne dazu, zumindest verbal etwas gegen sie zu unternehmen. Die Demonstration läuft so Gefahr, von diesen Parteien zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert zu werden. Dabei reicht es nicht, wenn man nur die AfD nicht wählt. Und es macht einen Unterschied SPD bzw. Grüne oder DIE LINKE zu wählen – das aber wird bei einem solchen Bündnis unter den Teppich gekehrt.
Für eine Strategie, um Rassismus zu besiegen!
Die AfD profitiert vom Image der „Anti-Establishment“-Partei. Dies hat sie zu Unrecht, will sie doch die bestehenden kapitalistischen Machtverhältnisse zementieren und nicht in Frage stellen. Aber man wird ihre wachsende Unterstützung kaum zurückdrängen können, wenn man sich dazu mit dem Establishment gemein macht.
Großmobilisierungen wie am 3. September sollten Teil einer Strategie sein, um Rassismus und rechte Organisationen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu bekämpfen. Rassismus den Boden entziehen heißt auch, sich dafür einzusetzen, dass alle hier lebenden Menschen eine gute Wohnung und eine Arbeit zu guten Löhnen finden und die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut wird. Das würde allerdings Widerstand gegen genau die herrschende Politik bedeuten, wofür die pro-kapitalistischen Bündnispartner selbst verantwortlich sind.
Eine politische Kampagne gegen Rassismus sollte die Ursachen und Verursacher für die aktuelle soziale Situation und Alternativen dazu klar und deutlich benennen. Menschen fliehen vor Krieg und Armut. Verantwortlich dafür sind Kapitalisten und die von den Regierenden betriebene Politik, die die Bevölkerung spaltet, um den gemeinsamen Kampf gegen das System zu verhindern.
Gemeinsam sollten wir für eine breite Bewegung eintreten, die den Kampf gegen Rassismus nicht auf die AfD beschränkt und diesen mit dem Kampf für soziale Verbesserungen für alle verbindet. Wir schlagen vor, dies durch Transparente und Sprechchöre in die Demonstration einzubringen.
Dazu gehört auch, aufzuzeigen, wie eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg erreicht werden kann. Unsere Alternative heißt Sozialismus, um den Rassismus an der Wurzel zu packen. Denn wie Malcolm X richtig sagte: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.