Gemeinsam gegen Rassismus – Für Arbeit, Soziales und Wohnen
Die AfD fällt vor allem durch eines auf: Es sollen keine weiteren Geflüchteten kommen. Arbeitslosigkeit, kein Geld für Schulen und Kitas oder zu wenig bezahlbare Wohnungen – laut der Alternative für Deutschland alles Schuld von Geflüchteten. Aber die AfD ist keine Alternative für die meisten Menschen in diesem Land. Sie möchte eine Politik für die deutschen Reichen etablieren und die Situation der Ärmsten noch verschlimmern.
von Anne Marleen Schade, Aachen
Mit der AfD kämen Steuervergünstigungen für die Reichen. Die Erbschaftssteuer soll gänzlich abgeschafft werden, was vor Allem denen hilft, die eh schon viel haben. Die Gewerbesteuer soll „reformiert“ werden. Da sie aber gegen neue Schulden ist, müsste die AfD Sozialausgaben kürzen, um diese fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Das würde bedeuten, dass es weniger Geld gibt für Bildung, für guten Wohnraum und für soziale Ausgaben. In ihrem Programmentwurf wollte die AfD noch das Arbeitslosengeld und die Unfallversicherung privatisieren. Nach einem öffentlichen Proteststurm wurde der Absatz gestrichen. Angesichts der vielen namhaften UnterstützerInnen der Forderung innerhalb der AfD-Führung und auch der Rückendeckung aus der Parteibasis (64,5 Prozent stimmten in einer parteiinternen Umfrage dafür) dürfte das letzte Wort damit jedoch noch nicht gesprochen sein. Stattdessen wird erst Mal auf „Bürgerarbeit“ für Arbeitslose gesetzt. Das bedeutet dreißig Stunden arbeiten pro Woche für tausend Euro brutto. Hier soll also der Mindestlohn unterlaufen werden.
Hetze gegen Geflüchtete
In den Mittelpunkt ihrer Hetze stellt die AfD die Geflüchteten. Sie sollen vor Allem ein Problem sein, weil viele Muslime sind. Mit Kampagnen gegen den Neubau von Moscheen macht sie Stimmung, weil Muslime angeblich nicht hier her gehören. Auch setzen sie den Islam gerne mit dem Salafismus gleich und schüren die Angst vor Terroranschlägen, um ihre Forderung nach mehr Ausgaben für Polizei und innere Sicherheit zu rechtfertigen. Damit lenken sie erfolgreich von ihren antisozialen Forderungen ab.
Wir aber sagen: Alle haben das Recht auf ein gutes Leben. Das gibt es nicht mit der AfD, aber auch nicht mit CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, welche für die miese Situation von Vielen in diesem Land verantwortlich sind. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Geflüchteten, Gewerkschaften, der LINKEN und antirassistischen Initiativen für ein gutes Leben kämpfen – bei Streiks, bei Protesten und in antirassistischen Bündnissen.