dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di, 2. Oktober 2015
Trotz kleiner Verbesserungen für jüngere ErzieherInnen und einen Teil der SozialarbeiterInnen ist mit dem jetzigen Ergebnis kein Durchbruch erzielt worden. Gegenüber dem Schlichtungsergebnis, welches in der Mitgliederbefragung von 70 Prozent der Befragten abgelehnt wurde, kostet den Arbeitgebern das Ergebnis lediglich 9 Millionen mehr, bei einem Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr.
Deutliche Verbesserungen?
Der wieder gewählte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht in der Bewertung zum einen von „deutlichen Verbesserungen“ gegenüber der Schlichtung und von einem „Durchbruch“, andererseits sagt er aber auch, dass die Arbeitgeber nicht zu einer „ signifikanten Ausweitung des Verteilungsvolumens“ bereit waren. So handelt es sich vor allem um eine Umschichtung der Höherbewertungen. Im Durchschnitt werden die Löhne und Gehälter laut ver.di um 3,7 Prozent angehoben. Angesichts der Forderung nach durchschnittlich zehn Prozent Erhöhung ist das wenig. Ähnlich wie nach dem Schlichtungsergebnis, welches Bsirske zur Annahme empfohlen hatte, räumt er erneut ein: „Die jahrzehntelange Lohndiskriminierung sozialer und frauentypischer Berufe lässt sich nicht im Handstreich beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen müssen“.
Beispielrechnungen
Durch eine Umschichtung der Erhöhungen werden jüngere ErzieherInnen nun mehr berücksichtigt als beim Schlichtungsergebnis, denn in den (Erfahrungs-)Stufen 1 und 2 der neuen Entgeltgruppe S8a (vorher S6) gibt es nun stärkere Erhöhungen. Dafür wurden die Erhöhungen bei Stufen 5 und 6 reduziert. Zur Verdeutlichung ein paar Beispiele:
- Eine Erzieherin in S6, Stufe 1 hat bisher 2367€ brutto erhalten, nach dem Schlichtungsergebnis hätte sie S8a Stufe 1 2422€ bekommen, nach dem jetzigen Ergebnis liegt S8a Stufe 1 bei 2460€ (plus 93€, entspricht 4 Prozent). Für Stufe 2 waren es bisher in S6 2590€, nach Schlichtungsempfehlung 2623€ und im jetzigen Ergebnis 2700€ (plus 110€, entspricht 4,2 Prozent). In Stufe 5 waren es bisher in S6 3108€, nach Schlichtungsempfehlung sollten es 3260€ sein, nach der jetzigen Vereinbarung wären es 3245€ (plus 137€, entspricht 4,4 Prozent).
- Für die Entgeltgruppe S9 wurden neue Tabellenwerte vereinbart. Diese liegen in den Stufen 1 und 2 niedriger als bisher (bei Besitzstandswahrung für die vorhandenen Beschäftigten), während ab Stufe 3 Erhöhungen vorgesehen sind.
- Eine Gruppe von SozialarbeiterInnen (S14) bekommt nun Erhöhungen zwischen 30 und 80 Euro mehr, was allerdings nur einer Erhöhung zwischen 2 und 3 Prozent entspricht. Hier wurden auch nur für eine Gruppe von SozialarbeiterInnen Verbesserungen erreicht, so dass Frank Bsirske feststellt, „dass es nicht gelungen ist, für Sozialarbeiter außerhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war.“
Welche Haken hat das Ergebnis?
- Das Ziel einer wirklichen Aufwertung für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist nicht erreicht.
- Eine wichtige Forderung, nämlich die verpflichtende Anerkennung von Vorzeiten bei Stellenwechsel, wurde nicht erfüllt.
- Die Ergebnisse für die KollegInnen im allgemeinen Sozialdienst sind bescheiden, viele SozialarbeiterInnen in anderen Bereichen gehen leer aus.
- Mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden diese mageren (für SozialarbeiterInnen fehlenden) Ergebnisse für einen viel zu langen Zeitraum festgeschrieben.
- Die Arbeitgeberseite bewertet in ihrem Sinne das Ergebnis positiv indem sie feststellen, dass es „im wesentlichen dem Schlichtungsergebnis entspricht“.
Lehren aus dem Streik
Viele KollegInnen, die bei der Mitgliederbefragung mit Nein gegen das bisherige Schlichtungsergebnis gestimmt haben, werden jetzt mit Bauchschmerzen zustimmen. Nicht weil sie das Ergebnis zufriedenstellend finden, sondern weil sie keine Perspektive in der Weiterführung des Streiks sehen. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den KollegInnen, die gekämpft haben, sondern bei der ver.di Führung.
Vieles ist in diesem Arbeitskampf anders und besser gelaufen, als in anderen Tarifrunden. Die Forderung nach deutlicher Aufwertung um durchschnittlich zehn Prozent war mobilisierend. Es gab zumindest den Ansatz, die Ziele der Aufwertungskampagne in der Öffentlichkeit zu erklären. Mit den bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen wurde ein Element eingeführt, was zumindest im Ansatz mehr Streikdemokratie bedeutet. Es ist wichtig, die positiven Ansätze aufzugreifen, aber auch zu analysieren, wo die Begrenzungen waren.
Gesellschaftlichen Druck durch Solidaritätskampagne
Die Kampfbereitschaft der KollegInnen war groß. Auch, wenn es sicher in einigen ländlichen Bereichen noch Mobilisierungsprobleme gab, so war die Beteiligung in den Städten an den Streiks überwältigend groß. Das Problem für die Streikenden war vor allem, dass der Streik für die kommunalen Arbeitgeber keinen ökonomischen Schaden hervor ruft. Deshalb hätte von Anfang an eine viel stärkere Konzentration darauf liegen müssen, wie mit dem Arbeitskampf gesellschaftlicher bzw politischer Druck erzeugt werden kann. Dabei hätten alle ver.di Fachbereiche, die DGB-Gewerkschaften und andere mit einbezogen werden müssen. Zeitgleiche Streiks bei der Bahn, der Post, im Einzelhandel, bei den Versicherungen, an der Berliner Charité und anderen hätten genutzt werden sollen, um die Kämpfe zusammen zu führen. KollegInnen in den Verwaltungen und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hätten zum Beispiel durch die Organisierung von Betriebs- und Personalversammlungen einbezogen werden können, bis hin zu Solidaritätsaktionen und -streiks. Eine solche breite Solidaritätskampagne wäre nötig gewesen, doch ver.di und der DGB haben ihre organisatorischen Möglichkeiten hierzu nicht genutzt. Dazu sollten Lehren für die Zukunft gezogen werden.
Streikdemokratie und Streikabbruch
Die bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen sind im Vergleich zu anderen Tarifrunden ein großer Fortschritt. Dennoch lagen zentrale Entscheidungen nicht in der Hand dieser Konferenzen. Wendepunkt der Auseinandersetzung war die Anrufung der Schlichtung. Die Illusion, dass durch eine Schlichtung ein gutes Ergebnis im Sinne der Beschäftigten heraus kommt, wurde durch das Ergebnis der Schlichtung widerlegt. Diejenigen, die eine Schlichtungsempfehlung abgeben, sind nicht „neutral“, sondern handeln im Interesse der herrschenden Politik. Letztlich ist entscheidend für jedes Ergebnis in einem Arbeitskampf allein das Kräfteverhältnis und der Druck, der durch die Mobilisierung erzeugt werden kann. Bei der Bahn kam ein besseres Ergebnis mit der Schlichtung nur deshalb zustande, weil die Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr sahen, diesen Kampf für sich zu entscheiden. Im Gegensatz dazu waren die kommunalen Arbeitgeber der Meinung, dass sie den Kampf aussitzen können. Die Schlichtung und der daraus folgende Streikabbruch hat ihnen geholfen.
Festzuhalten ist, dass es keinen Einlassungszwang für ver.di gab. Hätte ver.di die Schlichtung nicht selbst angerufen, wäre es nicht dazu gekommen. Die mit der Schlichtung verbundene Friedenspflicht führte zum Streikabbruch. All das wurde nicht von den Streikenden selbst entschieden. Die Streikdelegiertenkonferenz wurde im Gegenteil vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wurde so dargestellt, als sei die Schlichtung bindend, was sich aber später als Fehlinformation heraus stellte. Dies bedeutete einen Wendepunkt für die gesamte Auseinandersetzung.
Wo der Wille fehlt
Die nächste Delegiertenversammlung wurde wiederum mit dem gerade erst veröffentlichten Schlichtungsergebnis konfrontiert. Frank Bsirske und andere in der ver.di Führung setzten sich vehement für Annahme ein. Die Streikdelegiertenkonferenz sprach sich dennoch klar dagegen aus. Nur durch das Eingreifen von Delegierten aus NRW konnte verhindert werden, dass schon zu diesem Zeitpunkt die Urabstimmung eingeleitet wurde und stattdessen eine Mitgliederbefragung stattfand (für dies es keine ¾ Mehrheit für eine Ablehnung geben muss). Die Mitgliederbefragung machte beeindruckend deutlich, dass die Mehrheit der KollegInnen gegen dieses schwache Ergebnis waren und bereit dafür, die Kampagne weiter zu führen.
Frank Bsirske sagte, dass dies ein eindeutiges Votum für die Fortsetzung des Streiks sei. In der Öffentlichkeit und auf dem ver.di Bundeskongress trat er kämpferisch auf und drohte mit einer weiteren Eskalation. Doch es gibt einen Unterschied zwischen dem, was gesagt wird und wie gehandelt wird. Vor allem wurde keine Perspektive aufgezeigt, wie der Streik erfolgreich fortgesetzt werden kann. Mit den Plänen der ver.di Führung für einen Flexistreik wurde signalisiert, dass man sich aus Sorge vor einer Entsolidarisierung der Eltern einschränken müsse.
Doch wie sollte der Kampf gewonnen werden, wenn man nach vier Wochen Vollstreik auf punktuelle Streiks zurück geht? Eine solche Taktik hätte die Eltern möglicherweise noch mehr belastet. Die Möglichkeiten, den Arbeitskampf mit einer breiten Solidaritätskampagne aus den Gewerkschaften heraus zu stützen, hätte nur Perspektive, wenn die Führungen der Gewerkschaften den Willen dazu hätten oder gerade in anderen Bereichen gekämpft wird. Beides ist momentan nicht der Fall. Deshalb werden jetzt die meisten KollegInnen das Ergebnis zähneknirschend annehmen. Es kann auch sein, dass viele KollegInnen enttäuscht der Gewerkschaft den Rücken kehren. So kann aus einer kurzfristigen Stärkung von ver.di wieder einmal eine Schwächung werden. Das von Bsirske auf dem Bundeskongress beschworene Ziel, neue und junge Mitglieder in der Gewerkschaft zu halten, könnte somit wieder unterlaufen werden.
Bilanz ziehen und auf nächsten Kampf vorbereiten
Zum einen sollten kritische KollegInnen bei der Urabstimmung mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Für kritische und kämpferische KollegInnen muss es aber jetzt vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen, mit Aktiven zu diskutieren und sich auf die nächsten Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch, wenn die Aufwertungskampagne selbst jetzt nicht weiter geht, kann auch die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst genutzt werden, um für eine deutliche Anhebung der Löhne zu kämpfen. Alle Erfahrungen bezüglich Schlichtung, Streikdemokratie und Streikstrategie sollten nun genutzt werden, um sich auf die Tarifrunde Bund und Kommunen Anfang 2016 vorzubereiten – angefangen mit der Forderungsdiskussion. Eckpunkte dafür sind aus unserer Sicht:
1) Deutliche Lohnerhöhung in Tarifrunde 2016 fordern
Die Forderung sollte genauso offensiv sein wie bei der Aufwertungskampagne. Um die Anhebung der unteren Lohngruppen weiter fortzuschreiben, sollte eine offensive Festgeldforderung aufgestellt werden, zum Beispiel 300€ Festgeld für alle. Solch eine Forderung hätte große mobilisierende Wirkung für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Darüber hinaus sollte erneut die Forderung nach Anrechnung der Vorzeiten bei Stellenwechsel aufgestellt werden. Weiterhin muss eine Diskussion stattfinden, mit welcher Forderung dem massiv gestiegenen Arbeitsdruck in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes begegnet werden kann (Begrenzung der Überstunden, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich o.ä.). Die Forderungen sollten die Bedürfnisse der Beschäftigten wider spiegeln und nicht die so genannten Sparzwänge von Bund und Kommunen. Das Argument, was nun hinzukommt, dass für die Beschäftigten kein Geld da sei, weil Flüchtlinge nach Deutschland kommen, muss politisch gekontert werden. Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen! Mit einer Vermögenssteuer und einer Milliardärsabgabe gäbe es genug für Flüchtlinge UND den Ausbau des öffentlichen Dienstes.
2) Schlichtungsvereinbarung muss weg
Die Lehre aus der Schlichtung zeigt, dass dies im Regelfall nicht zugunsten der Beschäftigten ist. Deshalb sollte ver.di die verbindliche Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst sofort kündigen! Entsprechende Anträge sollten in die Untergliederungen getragen werden.
3) Streikdemokratie
Die Streikenden müssen selbst über die Streikstrategie entscheiden. Daher sollten Streikdelegiertenkonferenzen (durch Wahlen vor Ort und in den Streikbetrieben) auch für die Tarifrunde Bund und Kommunen eingerichtet werden. Aber es muss noch besser laufen, als bei der SuE-Streikdelegiertenkonferenz: Alle wichtigen Entscheidungen, inklusive Streikabbruch oder -unterbrechung sollen von ihnen getroffen werden. Vor Ort sollten während eines Streiks tägliche Streikversammlungen stattfinden, auf denen der Stand der Verhandlungen transparent gemacht wird. Die Meinungsbilder der örtlichen Versammlungen sollten maßgeblich für die Entscheidungen der Delegiertenversammlungen sein.
4) Kampfkraft nutzen
Die volle Kampfkraft muss eingesetzt werden. Streiks sollten so koordiniert werden, dass Beschäftigte gemeinsam zu Protestkundgebungen mobilisiert werden und so gemeinsam Stärke demonstrieren. Gerade in Bund und Kommunen gibt es auch Bereiche, mit denen ökonomischer Druck erzeugt werden kann. Diese Bereiche sollten offensiv in den Streik einbezogen werden. Gesellschaftlich muss deutlich gemacht werden, dass eine Verbesserung der Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Interesse aller ist. Die politische Forderung nach einer besseren Daseinsvorsorge und mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales sollte klar formuliert werden, um auch die Öffentlichkeit für die Streikziele zu gewinnen.
Nimm Kontakt mit uns auf:
Um sich für eine kämpferische Strategie und demokratische Entscheidungsfindungen einzusetzen, ist es notwendig sich innerhalb ver.di zu vernetzen und gemeinsam Initiativen zu ergreifen. Auf einem Treffen am 30.8. von 50 KollegInnen haben wir zum Beispiel gemeinsam eine Resolution mit Vorschlägen für die Fortsetzung des Kampfes beschlossen und KollegInnen hatten davon ausgehend auch einen Initiativantrag für den ver.di Bundeskongress gestellt. Um diesen Antrag gab es eine der längsten Debatten. Das zeigt zum einen, dass es was bringt, sich zusammen zu tun und solche Initiativen zu ergreifen, andererseits, dass wir natürlich noch ganz am Anfang stehen und viel mehr werden müssen. Deshalb: Melde dich bei uns und mach mit. Wir planen ein weiteres bundesweites Treffen im ersten Halbjahr 2016.
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