Schleichende Rechtsentwicklung und die Aufgaben der Parteilinken
Nur drei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei – Inge Höger, Ulla Jelpke und Christine Buchholz – stimmten am 27. Februar gegen die Einigung zur Fortsetzung des Kreditprogramms für Griechenland, die der neuen Syriza-geführten Regierung durch Bundesfinanzminister Schäuble und seine pro-kapitalistischen Kollegen in der Euro-Gruppe aufgezwungen wurde. Zehn LINKE-Abgeordnete enthielten sich, ein paar waren nicht im Parlament anwesend. Die große Mehrheit stimmte einem Beschluss zu, der in krassem Gegensatz zu der bis dato von der LINKEN vertretenen Europapolitik steht. Das war ein Schock für viele Parteimitglieder, die sich als SozialistInnen verstehen und zum linken Flügel zählen.
Von Sascha Stanicic und Lucy Redler
Der Schock wurde noch größer, als Sahra Wagenknecht dieses Abstimmungsverhalten zum Anlass nahm, ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz zu erklären. Sie wies darauf hin, dass nicht nur die Zustimmung politisch nicht vertretbar war, sondern dass auch in dem von der Linksfraktion selbst in den Bundestag eingebrachten Antrag eine Verwässerung bisheriger europapolitischer Positionen vorgenommen worden war – konkret wurde die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr erhoben.
Die Zustimmung wurde mit einer Bitte durch die SYRIZA-Führung begründet. Gleichzeitig hatten aber Vertreter des linken SYRIZA-Flügels in einem offenen Brief explizit dazu aufgefordert, nicht mit Ja zu stimmen. Einige Abgeordnete dachten sicher, eine Zustimmung sei nötig, um Solidarität mit der neuen griechischen Regierung auszudrücken. Ein überzeugendes Argument ist das aber nicht, denn der Inhalt der Vereinbarung entspricht nicht den Wünschen von Tsipras und Varoufakis, sondern wurde ihnen in erpresserischer Weise aufgezwungen. Ob sie tatsächlich dazu gezwungen waren, ihre Zustimmung zu geben, bezweifeln wir. Aber Linke in Deutschland hatten die Pflicht, Solidarität mit den Erpressten zu üben, indem sie die Erpressung offen legen und nicht durch eine Zustimmung sanktionieren. Die große Mehrheit der LINKE-ParlamentarierInnen verfolgte mit ihrem Abstimmungsverhalten zweifelsohne eine andere Zielsetzung: erstens zum Ausdruck bringen, dass Linke in der Regierung nun einmal Kompromisse machen müssen. Ihre Zustimmung kam politisch einer generellen Unterstützung für die Akzeptanz kapitalistischer Sachzwänge gleich. Zweitens ein Zeichen in Richtung SPD und Grüne entsenden, dass DIE LINKE eine „verantwortungsvolle Außenpolitik“ betreibt.
Diese Abstimmung war nur ein vorläufiger trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, die wir in den letzten Jahren als „schleichende Rechtsentwicklung“ der Partei beschrieben haben.
Natürlich: DIE LINKE ist weiterhin die einzige Partei im Bundestag, die sich nicht am neoliberal-prokapitalistischen Einheitsbrei beteiligt, die an der Seite streikender ErzieherInnen, protestierender Flüchtlinge und der Blockupy-Bewegung steht, die eine Umverteilung von oben nach unten fordert und die Bundeswehr von den Auslandseinsätzen zurückholen will. Viele Tausend ihrer Mitglieder engagieren sich tagtäglich in Gewerkschaften und Initiativen vor Ort für die Rechte von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Im Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital stärkt eine starke LINKE auf Bundesebene weiterhin die Seite der Lohnabhängigen und stellt eine Hürde für die Kapitalisten und ihre Parteien dar, Arbeitnehmerrechte weiter abzubauen und Sozialleistungen zu kürzen. Deshalb sind SAV-Mitglieder weiterhin aktiv in dieser Partei und kämpfen als Teil der Antikapitalistischen Linken (AKL) für einen kämpferischen und sozialistischen Kurs der LINKEN.
Rechtsentwicklung
Aber: die Partei insgesamt entwickelt sich eindeutig und in wachsendem Tempo in die falsche Richtung. Bei den UnterstützerInnen der diversen linken Strömungen im Koordinatensystem der Linkspartei und bei allen Mitgliedern, die sich eine widerständige, kämpferische und unangepasste LINKE wünschen, sollten die Alarmglocken läuten. Sahra Wagenknechts Verzicht auf den Fraktionsvorsitz sollte als Weckruf wirken.
Nach dem Göttinger Parteitag 2012 war die Freude darüber, dass nicht nur ein Auseinanderbrechen der Partei verhindert wurde, sondern mit Bernd Riexinger ein linker Gewerkschafter (neben Katja Kipping) zum Vorsitzenden gewählt wurde, so groß, dass viele die Rechtsentwicklung der Partei lange Zeit nicht wahrhaben wollten und entsprechende Warnungen oftmals in den Wind geschlagen wurden. Manche betonten, dass die Partei sich doch mehr den außerparlamentarischen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfen öffne, andere versprühten Optimismus, weil der „demografische Faktor“ für die linken Kräfte in den westlichen Landesverbänden arbeiten würde.
Tatsächlich setzten Kipping und Riexinger einen neuen, oftmals erfrischenden Ton und zeigte DIE LINKE Präsenz zum Beispiel bei den Streiks im Einzelhandel, den Kämpfen für mehr Personal in den Krankenhäusern, antifaschistischen Protesten und den Blockupy-Mobilisierungen. Doch solche Aktivitäten sind nun einmal kompatibel mit einer Verschiebung der Politik nach rechts auf anderer Ebene.
Dies geschah an verschiedenen Fragestellungen. Von besonderer Bedeutung waren zweifellos die Debatten um das Wahlprogramm und die Kandidatenaufstellung zur Europawahl 2014, die Bildung von Koalitionsregierungen mit SPD bzw. SPD und Grünen in Brandenburg und Thüringen und die Vorstöße zur Aufweichung der konsequenten Antikriegspositionen, die ihren Ausdruck in der Zustimmung von fünf LINKE-Abgeordneten zum Bundeswehreinsatz vor der syrischen Küste im Zusammenhang mit der Entsorgung syrischer Chemiewaffen und der Forderung Gregor Gysis die irakische Armee mit Waffen auszurüsten, fand. Zeitgleich fanden während des Gaza-Krieges und im Zusammenhang mit den Aktionen des Friedenswinters Kampagnen gegen exponierte Parteilinke statt, die in die Nähe rechter und antisemitischer Positionen gerückt wurden, um sie zu diffamieren.
Über all diesen Auseinandersetzungen schwebt das eine Ziel: endlich auch in Westdeutschland und auf Bundesebene „regierungsfähig“ werden, das heißt: von SPD und Grünen akzeptiert werden. Dazu ist weniger entscheidend, ob die Partei bei sozialpolitischen Forderungen abrüstet. Alle Erfahrung zeigt, dass dies – einmal an der Regierung – ein Selbstläufer wird. Aber entscheidende Voraussetzung für eine „Regierungsfähigkeit“ im Bund, ist das, was Bürgerliche so gerne „verlässliche Außenpolitik“ nennen. Sprich: die Mitgliedschaften in den diversen Staatenbündnissen und die grundlegende Rolle der Bundeswehr dürfen nicht fundamental in Frage gestellt werden. Darum legte die Parteirechte so viel Wert darauf, dass die EU im Europawahlprogramm nicht als „unsozial, militaristisch und undemokratisch“ bezeichnet wurde, deshalb die fortwährenden Bekenntnisse zum Euro, deshalb die Distanzierungen von linken Genossinnen wie Inge Höger, Annette Groth und Sevim Dagdelen, die sich im Kampf gegen die Unterdrückung der PalästinenserInnen und gegen die Faschisten in der Ukraine besonders engagieren.
Regierungsbeteiligungen
Parallel dazu wurde erreicht, dass die Beteiligung an Landesregierungen in Koalition mit SPD und Grünen immer weniger in Frage gestellt wird. Die Fortsetzung der Koalition in Brandenburg, trotz Bruch von Wahlversprechen und deutlichen Stimmenverlusten, und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten LINKE-Ministerpräsidenten – der nun einer Regierung vorsteht, die keine besonderen linken Maßnahmen ergriffen hat und die explizit behauptet, die Interessen von Lohnabhängigen und Unternehmern gleichermaßen zu vertreten – gingen ohne großartige Widerstände über die Bühne. Oppositionelle Stellungnahmen kamen im Wesentlichen aus der SAV und der AKL, in Brandenburg auch aus der Linksjugend. Bis in die linken Strömungen zieht sich entweder grundsätzliche Zustimmung zu solchen Regierungskoalitionen auf Landesebene oder aber der Gedanke, dass man nur an Unterstützung verlieren kann, wenn man sich dagegen ausspricht. Die Sozialistische Linke sprach sich in einer Erklärung vom Herbst 2013 sogar explizit für „rot-rot-grüne Feldversuche“ auf Landesebene aus und trägt damit eine politische Mitverantwortung dafür, dass es zu solchen Regierungsbündnissen kommt und diese dazu genutzt werden, die Partei weiter in Richtung von SPD und Grünen zu bewegen – also nach rechts.
Viele auf dem linken Flügel der Partei beruhigen sich mit der Einschätzung, dass SPD und Grüne aber so weit nach Rechts gegangen sind, dass DIE LINKE sie gar nicht einholen kann und dass diese Parteien wenig Interesse an einer Koalition mit der LINKEN im Bund zeigen. Die teilweise scharfen Konflikte um die Ukraine-Politik werden als Beleg dafür genommen, dass R2G (so die mittlerweile gängige Bezeichnung für rot-rot-grüne Bündnisse) kaum möglich sein wird. Das könnte sich aber als Trugschluss herausstellen. Die Schärfe der Auseinandersetzungen heute drückt nicht nur reale Differenzen aus, sondern dient auch dazu, Druck auf DIE LINKE auszuüben, sich zu ändern. Und niemand weiß, ob nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 akute außenpolitische Fragen so sehr brennen, dass sie unüberbrückbare Hürden für die regierungswilligen LINKE-Führungskräfte um Gysi, Ramelow und Liebich darstellen werden. Doch auch ganz unabhängig davon, wird schon heute die Auseinandersetzung um diese Fragen genutzt, der Partei die widerständige Spitze zu nehmen und sie inhaltlich anzupassen.
Rolle Riexingers
In diesen ganzen Entwicklungen spielt der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger eine leider wenig hilfreiche Rolle. In ihn setzten gerade viele Linke in der LINKEN einige Hoffnungen, weil er sich als kritischer und kämpferische Gewerkschafter einen Namen gemacht hat und für eine Orientierung auf die Arbeiterklasse und Gewerkschaften und Unterstützung für soziale und gewerkschaftliche Kämpfe steht. An diesen Fragen, zum Beispiel bei der Unterstützung von Streiks und betrieblich-gewerkschaftlichen Kämpfen, hat Bernd Riexinger auch zweifelsfrei wichtige Impulse gesetzt. Aber in den wesentlichen politischen Fragen, hat er es nie vollbracht, in Opposition zu Gregor Gysi zu gehen. Stattdessen werden regelmäßig gemeinsame Erklärungen der beiden Vorsitzenden mit Gysi veröffentlicht, die den Eindruck machen, dass es ein nichtgewähltes Triumvirat an der Spitze der Partei gibt. Dass Riexinger sich regelmäßig für einen Politikwechsel zusammen mit SPD und Grünen ausspricht und diese pro-kapitalistischen Hartz IV-Parteien zum linken Lager rechnet und der Brandenburger SPD-LINKE-Regierung ein Lob ausspricht, obwohl diese Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet hat, weist darauf hin, dass er zur Zeit nicht die Rolle spielt, die Parteilinke zu stärken oder auch nur die Partei gegen eine weitere Verschiebung nach Rechts zu schützen.
Wohin diese Entwicklung führt, zeigt sich in der Unfähigkeit der LINKEN, bei den Protesten gegen PEGIDA und Rassismus mit einer eigenständigen antikapitalistischen Position aufzutreten und diesen Stärke und Nachhaltigkeit zu verleihen. Das gilt, obwohl sehr viele Mitglieder und Basisgruppen der LINKEN eine wichtige Rolle bei den antirassistischen Mobilisierungen im Dezember und Januar gespielt haben. Es gilt besonders für Ostdeutschland, wo das Paradoxon existiert, dass DIE LINKE zwar stärker ist, aber als Teil des Establishments wahrgenommen wird und auch deshalb AfD und PEGIDA dort größere Erfolge feiern können. Wenn nun zum Beispiel die Dresdner LINKE (wie übrigens auch die Linkspartei in Köln) darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufzustellen, ist das eine politische Bankrotterklärung und das Eingeständnis, dass man keine grundlegenden Alternativen zur SPD anzubieten hat.
All das bedeutet, dass die Partei Gefahr läuft, ihren Gebrauchswert für Lohnabhängige und sozial Benachteiligte, für GewerkschafterInnen und Aktive aus dem sozialen Widerstand zu verlieren. Das muss verhindert werden! Denn wenn DIE LINKE dieselbe Diagonalentwicklung von links unten nach rechts oben durchmacht, wie SPD und Grüne, wird die Arbeiterklasse in Deutschland erst einmal schlechtere Voraussetzungen haben, ihre Interessen auf der politischen Ebene zur Geltung zu bringen. Das stellt eine große Herausforderung für die Linken in der LINKEN dar, die dringend Gegenstrategien entwickeln müssen.
Aufgaben der Parteilinken
Es gibt verschiedene Kräfte, die sich zur Parteilinken zählen und die teilweise nicht unerhebliche politische Meinungsverschiedenheiten haben. Dazu zählen Antikapitalistische Linke (AKL), Freiheit durch Sozialismus, Sozialistische Linke (SL), Marx 21, Kommunistische Plattform (KPF), Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, der Karl-Liebknecht-Kreis in Sachsen, die Jugendverbände Linksjugend[‚solid] und SDS und die SAV.
Die SAV tritt schon seit Jahren dafür ein, dass diese Strömungen enger kooperieren. Dazu sollte eine inhaltliche Basis diskutiert werden, die die Meinungsverschiedenheiten nicht unter den Teppich kehrt, sondern klärt, wo man zusammen arbeiten kann und wo nicht. Beispiel Regierungsbeteiligung: hier könnten sich alle Strömungen in der Verteidigung und möglicherweise auch der Erweiterung der roten Haltelinien und in der Zielsetzung eine rot-rot-grüne Koalition 2017 auf Bundesebene zu verhindern, einig werden. Daran könnte gemeinsam gearbeitet werden und gleichzeitig die Debatte über Regierungsbeteiligungen auf Landesebene kontrovers fortgesetzt werden. Beispiel Krieg: Die Meinungsverschiedenheiten zur Rolle Russlands, die es auf der Parteilinken gibt, müssen nicht dazu führen, dass der gemeinsame Kampf für die Beibehaltung der Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr geschwächt wird. Gleichzeitig ist die politische Klärung solcher Fragen von großer Bedeutung und darf nicht aus Sorge vertagt werden, diese könne die Einheit der linken Kräfte in der Partei gefährden. Konkret wird eine Haltung, die als unkritisch gegenüber dem Putin-Regime ausgelegt werden kann, immer ein erhebliches Hindernis bleiben, breitere Teile der Bevölkerung für eine Bewegung gegen den Krieg in der Ukraine und gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung zu gewinnen.
Beratungen der verschiedenen linken Strömungen sind also wichtig. Diese dürfen aber nicht nur zwischen den Abgeordneten und Spitzenfunktionären der Parteilinken stattfinden, sondern sie müssen die BasisaktivistInnen einbeziehen. Wenn die Parteilinke die zentralistischen und oftmals bürokratischen Strukturen der Partei reproduziert, wird sie die Partei nicht verändern können.
Die inhaltlich-programmatische Auseinandersetzung, die innerparteilich zu führen ist, ist wichtig, denn wenn sich an diesen Fragen der rechte Flügel durchsetzt, werden auch gute außerparlamentarische Aktivitäten vor Ort die Rechtsentwicklung nicht mehr aufhalten können. Auf der anderen Seite wird man linke Positionen in der Partei dauerhaft nur durchsetzen können, wenn diese von unten belebt wird durch neue Aktivistinnen und Aktivisten, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind. Neue, kämpferische Mitglieder sind das beste Bollwerk gegen eine Anpassung an den kapitalistischen Mainstream. Deshalb darf sich die Parteilinke nicht auf die Gremiendebatten und innerparteilichen Auseinandersetzungen beschränken, sondern muss vor Ort einen Beitrag dazu leisten, DIE LINKE auf soziale und gewerkschaftliche Kämpfe auszurichten, lebendige und demokratische Basisstrukturen zu schaffen und die Partei beispielhaft vor Ort, in Betrieben, unter Jugendliche aufzubauen.
Wir sehen in den letzten Monaten eine Zunahme gewerkschaftlicher und sozialer Bewegungen (Streiks bei der Post, Amazon, den Länderbeschäftigten, den Sozial- und Erziehungsdiensten, der Bahn, Massenproteste gegen Rassismus, Blockupy etc.), die einher gehen mit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung und steigender Kriegsgefahr. Das aktuell anziehende Wirtschaftswachstums aufgrund des Ölpreisverfalls wird nur vorübergehender Natur sein. Früher oder später wird die Krise der Weltwirtschaft Deutschland treffen und auch hier Arbeitsplatzabbau und Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse mit sich bringen. Eine linke Partei sollte in der Lage sein, sich aus dieser Situation heraus zu stärken, ihren Einfluss auszudehnen und sich auf Zeiten großer gesellschaftlicher Kämpfe vorzubereiten, in denen linke und sozialistische Ideen wachsenden Masseneinfluss gewinnen können.
Das wird letztlich nur möglich sein auf Basis eines klaren sozialistischen Programms, demokratischer Strukturen und einer Schwerpunktsetzung auf Kampagnen in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen, auf gewerkschaftliche und soziale Kämpfe. Dafür setzen sich SAV-Mitglieder in der LINKEN ein.