Kürzungen stoppen!
Für eine kämpferische, LINKE Opposition!
Wahlaufruf der SAV Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015
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Bremen mit seiner Verschuldung und Armut ist das Griechenland an der Weser. Seit die Krise in Griechenland auf die Menschen abgewälzt werden soll, haben sie sich dagegen gewehrt. Die neue lin- ke griechische Regierung weckt die Hoffnung, dass eine Ende von Kürzungen möglich ist. Hier wie da treten wir von der SAV für eine konsequente Politik gegen das Abwälzen der kapitalistischen Krise auf dem Rücken der Bevölkerung und für sozialistische Positionen ein. Wir sind Teil der Partei DIE LINKE, rufen zu ihrer Wahl auf und stehen in Bremen für folgende Positionen:
Bremen ist eine Stadt mit zwei Welten. Ein Viertel der Menschen in Bremen hat ein Einkommen unter 892 Euro und gilt damit als Arm. Besonders Kinder sind von Armut bedroht (33,7 Prozent). Das bedeutet: Keine Urlaubsreisen, kein Kino, eine zu kleine Wohnung, und an sparen ist nicht zu denken. 10,9 Prozent haben keine Arbeit. 15 Prozent sind auf Hartz IV angewiesen und müssen sich den Schikanen des Amtes gefallen lassen. Es gibt aber auch die andere Welt: Die von der Familie Jacobs, die ein Vermögen von 5,5 Milliarden Euro besitzt. Oder von Klaus-Peter Schulenberg (eventim), 1,2 Milliarden Euro. Etwa 1400 Bremer haben ein Jahresvermögen von über 250.000 Euro. So arm ist Bremen also gar nicht – das Vermögen ist nur extrem ungleich verteilt. Das reichste eine Prozent in Bremen verfügt über etwa 12,4 Milliarden Euro.
Diese Parallelwelten machen sich auch in der Bildung bemerkbar. In Ohlenhof (Gröpelingen) ist die Kinderarmut mit 48,9 Prozent erschreckend hoch, hier erreichen nur 15,4 Prozent einen höheren Bildungsabschluss. In Oberneuland hingegen, wo die Kinderarmut gerade einmal 2,8 Prozent beträgt, erreichen 84,6 Prozent einen höheren Schulabschluss.
Aber nicht nur in den ArbeiterInnenstadtteilen sind die Klassen zu groß und die Schulgebäude vergammelt. Auch an den Hochschulen wird gekürzt und mit der Exzellenz-Initative auf Elitenbildung für die Wirtschaft gesetzt.
Wozu die Privatisierung von Bildung führen kann, sieht man an der Jacobs-Uni. Hier zahlen die StudentInnen bis zu 25.000 Studiengebühren pro Jahr, um einen Abschluss an der vermeintlichen „Elite-Uni“ zu ergattern. Doch trotz Millionensubventionen der Stadt steht die Privatuni vor der Pleite: Ein Drittel der Unibeschäftigten stehen vor der Entlassung, Studiengänge werden zusammengelegt oder ganz geschlossen. Die Jacobs-Uni gehört verstaatlicht und in den Lehrbetrieb der Universität Bremen eingegliedert.
Das Land muss endlich massiv in Bildung investieren. Wir fordern genügend LehrerInnenstellen, damit Landesweit keine Klasse mehr als 20 SchülerInnen hat. Außerdem ausreichend Betreuungsstellen für SonderpädagogInnen, damit niemand abgehängt wird, und „integriert“ nicht nur eine Inschrift auf ei- nem Schild vor der Schule ist.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das gleiche gilt für Gesundheit. Während internationale Konzerne Milliardenprofite mit Gesundheit machen, herrschen in Bremens (halb-)öffentlichen Kliniken Personalmangel, Sparzwang und Multiresistente Keime. Vor allem braucht es mehr Personal: Wir setzen uns für einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft
pro fünf Betten ein, auf der Intensivstation eine Pflegekraft pro zwei Betten.
Privatisierung und Profitmachererei führen nicht nur im Gesundheitsbereich zu Kostendruck, Lohnsenkung und Stellenabbau. Wir setzen uns aktiv für die Rekommunalisierung der Entsorgungsbetriebe ein. Aber auch die Stadtwerke müssen zurück in öffentliche Hand, damit keine Profite mit Strom und Wasser gemacht werden. Außerdem gehören Zwangssperren abgeschafft: Strom und Wasser sind Menschenrecht!
In Bremen ist bezahlbarer Wohnraum mittlerweile Mangelware geworden. Seit der Weltwirtschaftskrise investieren Banken und Konzerne zunehmend in „Betongold“ – also Wohnraum in Städten, in der Hoffnung, dass die Preise weiter steigen. So steigen zwar die Mieten (besonders bei kleineren Wohnungen: Zwischen 2006 und 2010 um fast 20 Prozent), neuer Wohnraum entsteht aber kaum. Wir meinen: Der Markt versagt, wenn es darum geht, guten und günstigen Wohnraum für alle zu schaffen. Darum kämpfen wir für ein massives städtisches Wohnungs-bauprogramm und einen gesetzlichen sofortigen Mietpreisstopp.
Während Mieten, Nebenkosten und Preise immer weiter steigen, geraten die Löhne unter Druck. Immer mehr Leiharbeit heisst immer niedrigere Löhne für die einen – und immer mehr Profit für die anderen. Die Beschäftigten bei Daimler haben mit ihren Streiks gegen Leiharbeit und Lohndumping aber gezeigt, dass man sich wehren kann. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen Niedriglohn und Prekarisierung wehren. Deswegen unterstützen wir auch die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst für eine dringend nötige Aufwertung der Pflege- und Erziehungsberufe.
Wir müssen gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Dafür müssen wir zusammenhalten, und dürfen uns nicht spalten lassen in „deutsche“ und „nicht-deutsche“. Wir stellen uns entschlossen jeder Form von Rassismus in den Weg. Wir blockieren NPD-Aufmärsche in Bremerhaven oder organisieren Demos gegen AfD-Auftritte in Bremen. Denn es sind nicht MigrantInnen, die Lohndumping und Sozialabbau betreiben, sondern die Arbeitgeber und ihre Kürzungsparteien. Wir treten ein für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in normalen Wohnungen statt in menschenunwürdigen Sammelunterkünften. Und weil die Fluchtursachen im System liegen, sind wir international aktiv im Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) gegen Krieg, Krise und Kapitalismus.
Der Irrsinn des Kapitalismus wird in Bremen manchmal besonders deutlich. Obwohl in Bremen ein höheres Bruttoninlandsprodukt pro Erwerbstätigem (66400 Euro) als im Bundesdurchschnitt (59400) erwirtschaftet wird, ist das Bundesland enorm verschuldet. Jedes Jahr werden 650 Millionen Euro Zinszahlungen an die Banken fällig. DIE LINKE sollte klar machen: Bremen kann sich diese Zahlungen nicht mehr leisten. Statt weiter an Bildung, Gesundheit, Wohnen und sozialer Gerechtigkeit zu sparen, um die Zinsen zahlen zu können, sollte Bremen die Zinszahlungen an die Banken einstellen. Statt die Schuldenbremse und damit einen Kürzungszwang auch noch in die Landesverfassung zu schreiben, sollte lieber ein Schuldenschnitt gemacht werden, bei dem nur die Schuldner entschädigt werden würden, die ihre Bedürftigkeit nachweisen können. Das muss verbunden werden mit einem Kampf für ein gerechteres Steuersystem auf Bundesebene: Hier würde eine Zehnprozentige Millionärssteuer 200 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Auf Dauer muss der Reichtum, der in der Gesellschaft geschaffen wird, auch allen gehören, und nicht mehr einer kleinen Minderheit von Bossen, Großaktionären und Milliardären. Eine Gesellschaft, die von unten darüber entscheidet, was und wie produziert wird, das nennen wir Sozialismus.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die in Opposition zur herrschenden Politik steht. Wir glauben, dass jede Stimme für DIE LINKE dabei hilft, den Kampf gegen den Kapitalismus zu erleichtern. Auf Dauer wird es aber natürlich nicht ausreichen, eine handvoll Kreuze zu machen. Wir müssen aktiv werden – in der Stadt gegen Kürzungen, im Betrieb gegen Arbeitgeberwillkür, in der Gewerkschaft, damit diese kämpferischer werden, und auf der Straße gegen Rassismus.
Wir brauchen aber auch eine kämpferische und oppositionelle LINKE, die Menschen zusammenbringt und Kämpfe organisiert. Wir meinen, dass DIE LINKE sich nicht an Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen sollte. Deshalb sind wir innerhalb der LINKEN und in ihrem Jugendverband linksjugend [‘solid] aktiv, um für eine antikapitalistische Ausrichtung der Partei zu kämpfen.
Wählt am 10. Mai DIE LINKE – und werdet aktiv mit uns! Wir treffen uns jeden Montag um 19:00 im Linkstreff Buntentor, Buntentorsteinweg 109, Haltestelle Schwankhalle.