PEGIDA lenkt von den Schuldigen für Sozialabbau ab!
MigrantInnen und Deutsche gemeinsam gegen Sozialabbau und Rassismus!
Flugblatt der SAV-Dresden. Hier als PDF runterladen:
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Alles nur friedlich und gar nicht rassistisch? PEGIDA und andere rechte Gruppen nutzen Ängste und Frustration über Sozialabbau und steigende Mieten, und machen MigrantInnen und Flüchtlingen zu Sündenböcken. PEGIDA spaltet uns in Deutsche und Nichtdeutsche. Damit helfen sie nur den Reichen und Mächtigen.
Liest man in der Presse, hört man rassistische Äußerungen bei Bürgerversammlungen und von etablierten Politikern, so werden drei Erscheinungen mit wachsender Zuwanderung in Verbindung gebracht: Steigende Mieten und Wohnungsknappheit, Finanznot der Kommunen und wachsende Kriminalitätszahlen. Stimmen diese Zusammenhänge?
Wohnungssituation in Dresden
Laut des von der Stadt erstellten Mietpreisspiegels stiegen die Mieten in Dresden sowohl in den 90er Jahren, als auch nach 2006 rasant. In beiden Fällen lag die Ursache bei der Privatisierung von Wohnungen. Sie wurden dem freien Markt ausgeliefert und damit profitorientierten Geschäftemachern. Allein in den letzten zwei Jahren stiegen Dresdens Mieten um 5 Prozent. Dieser Prozess wurde noch angeheizt durch den Beschluss Wohnraum künstlich zu verknappen, also Woba-Wohnungen abzureißen.
Für diese verhängnisvolle Entwicklung tragen Flüchtlinge und MigrantInnen, die hierher kommen, keine Verantwortung. Die Mieten stiegen schon, bevor die Zahlen der Zuwanderer wuchsen! MigrantInnen haben weder die Privatisierung, noch den Abriss beschlossen – das waren ausnahmslos deutsche Politiker!
Man tut also rein gar nichts gegen die Wohnungsmisere, wenn man – wie es PEGIDA tut – gegen Zuwanderung auf die Straße geht. Abhilfe würde nur eine Kampagne zur Neubildung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und für die Rekommunalisierung von Wohnungen schaffen. Die wäre allerdings umso wirkungsvoller, je mehr Menschen an ihr teilnehmen und zwar unabhängig davon, welcher Nationalität sie angehören oder welche Religion sie ausüben.
Unterfinanzierung der Kommunen
Die ständigen Einsparungen bei den Kommunen verschlechtern deren Finanzausstattung immer weiter und so fehlt es auch in Dresden an Geld für Schulen und Kindertagesstätten. Warum? Weil die Sozialabbauparteien von CDU/CSU über FDP, Bündnisgrünen bis zur SPD die öffentlichen Kassen im Namen der Reichen und Unternehmer geleert haben. Wer das verändern will, wer günstigen Wohnraum für alle und Geld für Schulen und Kindertagesstätten will, der muss gegen Sozialabbau kämpfen. Rassismus soll genau davon ablenken und die Wut auf jene richten, die nichts für diese Misere können.
Hier lebende MigrantInnen zahlen – wie Hiergeborene – in die Sozialkassen ein. Laut einer Studie des „Zentrums Europäische Wirtschaftsforschung“ zahlen die 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass pro Person und Jahr 3.300 Euro mehr in die Sozialkassen ein, als sie vom deutschen Staat erhalten. Sie erwirtschaften damit ein Plus von 22 Milliarden Euro im Jahr. Für die Misere der Sozialkassen sind sie genauso wenig verantwortlich wie hier geborene „NiedriglöhnerInnen“, Kindergeld- oder Hartz-IV-EmpfängerInnen!
Kriminalitätszahlen
Laut Angaben der Polizei Dresden sind die Kriminalitätszahlen in den letzten Jahren leicht gestiegen. Die Zahlen der sogenannten Ausländerkriminalität sind hingegen stabil geblieben. Das ist umso interessanter, als
Eingewanderte aufgrund rassistischer Gesetze häufig gegen Vorschriften verstoßen, gegen die Hiergeborene gar nicht verstoßen können. Wenn ein Familienvater, der nach seiner Flucht in Dresden untergekommen ist , seine Familie besuchen will, die man nach Leipzig verfrachtet hat, verstößt er damit gegen die Residenzpflicht, die ihm das Verlassen des Regierungsbezirks Dresden verbietet. Auch das kommt in die „Kriminalitätsstatistik“.
„Asylflut“?
Immer wieder malen gerade Gruppen wie PEGIDA und andere rechte und rassistische Organisationen das Bild von einer angeblichen „Asylflut“. Die Zahlen sprechen ein andere Sprache. Zurzeit leben etwa 2.000 Menschen in Dresden, die um Asyl bitten. Im Dezember 2016 werden es 3.900 sein. Das sind gerademal 0,4 bzw. 0,8 Prozent!
Bürgerliche springen auf rassistischen Zug auf
Der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) fordert nun die Einrichtung einer Sondereinheit der Polizei gegen „Ausländerkriminalität“. Damit macht er sich zum Erfüllungsgehilfen von Rassisten und versucht für die Folgen der unsozialen CDU-Politik einen Sündenbock zu präsentieren.
- DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten eine Aufklärungskampagne organisieren und zu Veranstaltungen und Demonstrationen in Solidarität mit allen MigrantInnen aufrufen – für den gemeinsamen Kampf gegen soziale Missstände
- Für eine Kampagne von LINKEN und Gewerkschaften zur Rekommunalisierung verkaufter GagfaH-Wohnungen Bildung von Ausschüssen in Stadtteilen und stadtweit, die den Kampf gegen Abschiebung, für gute, dezentrale Unterbringung von MigrantInnen und Begegnungen zwischen Zuwanderern und Hiergeborenen organisieren
- Abschaffung von Residenzpflicht, Arbeitsverboten und allen anderen rassistischen Ausnahmegesetzen!
- Für eine sozialistische Demokratie ohne Wohnungslosigkeit, Armut, Sozialabbau, Kriege und Rassismus
Was steckt hinter den Dresdner PEGIDA-Demos?
In Dresden ruft PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) wöchentlich zu Demonstrationen auf. Bei dieser „Initiative“ erkennt man sehr deutlich, wozu Rassismus eigentlich da ist.
PEGIDA behauptet, „nur“ gegen „Islamisierung“ zu sein
MigrantInnen, die hier arbeiten, Steuern zahlen, müssen erleben, wie Vertreter etablierter Parteien gegen sie Stimmung machen. Ihnen wird die Verantwortung für die brennenden sozialen Probleme in die Schuhe geschoben. Ein Teil der MuslimInnen sucht Halt im Glauben. Wenn Menschen eine Moschee aufsuchen, stellt das aber für den Rest der Bevölkerung genauso wenig eine Gefahr dar, wie wenn Menschen in eine Kirche gehen. Die Forderungen von PEGIDA auf ihrer Facebook-Seite richten sich auch gar nicht gegen eine „Islamisierung“, was sowieso völlig vage ist, wohl aber unterschiedslos gegen alle MigrantInnen und Flüchtlinge.
PEGIDA fordert Patriotismus und Vaterlandsliebe
Einer der PEGIDA-Organisatoren heißt Siegfried Däbritz, er ist Unternehmer in Meißen. Seine Beteiligung an dem rassistischen Unterfangen PEGIDA zeigt die Rolle von Rassismus in kapitalistischen Gesellschaften. Denn er hat als Unternehmer natürlich das Ziel, per patriotischem Kleister die Konflikte zwischen Arbeiterklasse einerseits und Unternehmern andererseits zuzudecken. Ihm ist sehr daran gelegen, wenn ArbeiterInnen und Angestellte ihre Gemeinsamkeiten zu türkischen, rumänischen und syrischen KollegInnen nicht erkennen, nicht verstehen, dass sie gemeinsam unter dem kapitalistischen System und dessen Auswirkungen wie Arbeitszeitverlängerung, Entlassungen und Lohnabbau zu leiden haben. Sie sollen sich nach Däbritz‘ Willen nicht gemeinsam organisieren. Statt der gemeinsamen Identität als Angehöriger einer Klasse, sollen sie eine deutsche Identität, eine „abendländische Identität“ (was immer das genau ein soll) entwickeln.
Gemeinsam gegen PEGIDA aktiv werden!
Komm zum Treffen – plane Aktionen mit!
Mittwoch 17. Dezember 19 30 Uhr
Haus der Begegnung, Großenhainer Str. 93