Massenproteste gegen Polizeimord in den USA

Demonstration am 18. August Foto: https://www.flickr.com/photos/40969298@N05/ CC BY-NC 2.0
Demonstration am 18. August Foto: https://www.flickr.com/photos/40969298@N05/ CC BY-NC 2.0

Ausnahmezustand in Ferguson

von Katie Quarles , Socialist Alternative Minneapolis

Am Samstag, den 9. August wurde mitten am Tag ein unbewaffneter 18 – jähriger schwarzer Mann von einem weißen Polizisten in Ferguson, ein Vorort von St. Louis im Bundesstaat Missouri erschossen. Er soll nach dem zweiten Schuss die Hände hoch gehalten haben und es wurde trotzdem weitere fünf- oder sechsmal geschossen. Der Polizist hat weder versucht ihm medizinische Vorsorge zu organisieren, noch überhaupt die Polizei über den Vorfall informiert.

Rassistische Polizei

Ferguson ist ein Vorort von St. Louis mit 21.000 Einwohnern – mehrheitlich schwarz. Ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die überwiegende Mehrheit der Polizei und des Stadtrats ist weiß. Einem Bericht aus 2013 zufolge wurden in Ferguson schwarze AutofahrerInnen doppelt so oft von der Polizei angehalten als weiße. Dabei fand die Polizei illegale Drogen usw. öfter bei weißen Fahrern.

Rassistisches System

Ferguson ist keine Ausnahme. Sogenannte “Stop and frisk” Programme der Polizei, wonach sie ohne jeglichen Verdacht Menschen willkürlich anhalten können, um sie zu durchsuchen, existieren in mehreren Städten. Vor allem werden nicht-weiße Jugendliche dadurch angehalten. 40% der Bevölkerung im Gefängnis sind Schwarze in den USA, obwohl sie nur bis zu 13% der Bevölkerung ausmachen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle, wie der von Trayvon Martin, in dem unbewaffnete schwarze Jugendliche von anderen Teilen der Bevölkerung aus sogenannter Selbstverteidigung ermordet werden. Diese Tägliche Demütigungen führen zu einer Wut, die in der schwarzen Bevölkerung wächst .

Der Mord an Michael Brown war der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte. An dem Samstag des Mordes selbst kamen Leute auf die Straße um gegen diese Polizeigewalt zu demonstrieren. Seitdem gibt es täglich Proteste. Die Polizei provoziert weiter indem sie mit militärischen Fahrzeugen, Tränengas, und Gummikugeln gegen die Demonstranten vorgeht und zudem noch ein Video veröffentlichte, indem der tote Michael Brown angeblich Zigarren in Wert von weniger als $50 kurz vorher aus einem Laden geklaut haben soll – obwohl der Polizist der ihn erschossen hat gar nichts davon wusste. Zwei Journalisten der Washington Post und Huffington Post wurden sogar bei den Protesten verhaftet. Während die überwiegende Mehrheit der Proteste friedlich sind, gibt es auch einige, vor allem Jugendliche die bei den Protesten in Läden eingebrochen sind, Alkohol und andere Waren geklaut haben, teilweise mit Waffen zu den Protesten gekommen sind und eine Tankstelle in Brand gesetzt haben. Vor allem ältere Demonstranten und Mitglieder der etablierten schwarzen Gruppen, wie die NAACP argumentieren dagegen und versuchen die Jugendlichen davon abzuhalten. Letztens wurde sogar Nationalgarde nach Ferguson geschickt.

Wie geht’s weiter?

Die Proteste brauchen Koordinierung und konkrete Forderungen um aus diesem Ausbruch von Wut etwas dauerhaft zu verändern. Socialist Alternative fordert:

  • Eine unabhängige Untersuchung des Polizeimords an Michael Brown und der Repression gegen Demonstranten durch VertreterInnen der Organisationen der Afro-AmerikanerInnen, Gewerkschaften und breiten Teilen der Bevölkerung
  • Untersuchung des gesamtes Polizeisystems in Ferguson, nicht nur, aber auch des verantwortlichen Polizisten. Alle Ergebnisse müssen veröffentlicht werden und offen diskutiert werden.
  • Kontrolle der Polizei durch die Bevölkerung, durch Komitees aus demokratisch gewählten VertreterInnen von Gewerkschaften und Community-Organisationen
  • Für einen gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung, Demütigung, Ausbeutung der ArbeiterInnen, Jugend, ImmigrantInnen, und nicht-weisse Menschen.
  • Arbeit, Wohnraum, gesundheitliche Versorgung sollen jedem zustehen. Der Lohn muss zum Leben reichen. Die Proteste sollen sich landesweit ausdehnen. Für einen gemeinsamen Kampf für die Kontrolle über die Polizei, ein Ende des Rassismus durch die Polizei und gegen Polizeigewalt.