„Die Rechte“ erlangt Sitz im Rat und geht prompt zu brutaler Gewalt über
von Benjamin Trilling, Dortmund
Man hatte es schon erwartet. Schon vorher hatte der Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ (Zusammenschluss nach dem Verbot der Kameradschaften) Siegfired Borchardt, den meisten DortmunderInnen als SS-Siggi bekannt, per Facebook und Twitter im Falle eines „Wahlerfolgs“ einen „Schlag ins Rathaus“ angekündigt. „Die Rechte“ erlangte 1,1 Prozent, der mehrfach – unter anderem wegen Körperverletzung – vorbestrafte Borchardt erhält damit einen Sitz im Rat. Entsprechend hatte man Sonntagabend zumindest ein Erscheinen der Faschos erwartet. So waren auch einige antifaschistische AktivistInnen des Dortmunder Blockadebündnisse BlockaDO vor Ort. Trotzdem zeigten sich dann vor allem Vertreter bürgerlicher Parteien schockiert als SS-Siggi – aus feierlichem Anlass ganz ohne Dosenbier in der Hand – gefolgt von seiner Gefolgschaft des verbotenen „Nationalen Widerstands“ um so „prominente“ Kameraden wie Dennis Giemsch (Vorstandsmitglied der Partei), Sven Khalin (u.a. Totschläger von Thomas Schulze) oder Michael Brück (bundesweite Nummer drei der Rechten) in bester SA-Manier auf das Dortmunder Rathaus zumarschierten.
PolitikerInnen und AktivistInnen verschiedenster Parteien wie Linke, Grüne oder Piraten, vor allem aber auch BlockaDO-AktivistInnen (darunter zwei solid- und SAV-Genossen) versammelten sich schnell vor dem Eingang des Rathauses, um zu verhindern, dass die in gelben T-Shirts uniformierten Faschisten ins Rathaus eindringen konnten. Mit Sprechhören und Anti-Nazi-Bannern machten die Menschen vor dem Rathaus klar, dass die Nazis nicht willkommen sind. Diese nutzen allerdings die fast 20 Minuten, die die Polizei auf sich warten ließ, um unmittelbar nach den Wahlen wieder ihr Gesicht aus der Zeit der Kameradschaften zu zeigen: Mit Faustschlägen, Tritten, Glasflaschen und Pfefferspray versuchten sie sich, im Hooligan-Stil ins Rathaus zu prügeln. Der Spitzenkandidat der Piraten wurde von einer Flasche am Kopf getroffen und erlitt eine Platzwunde, eine Kameramann wurde von den Nazis verprügelt, andere erlitten Verletzungen durch Pfefferspray. Insgesamt gab es 10 Verletzte. Letztendlich gelang es den Neonazis nicht, ins Rathaus einzudringen, die „Blockade“ der Rathaus-VerteidigerInnen hielt!
Erst als die Polizei tröpfchenweise erschien, zogen sich die Nazis zurück und beschränkten sich darauf, die üblichen Parolen („Deutschland den Deutschen“) rausszurotzen und pathetisch ein „Deutschland über alles…“ einzustimmen. Bevor der Mob zum späten Abend vor der Polizei des Platzes verwiesen wurde, bedrohten sie immer wieder Leute mit Gewalt oder erstatteten willkürlich Anzeige gegen AntifaschistInnen. Ermittlungen gegen einige Nazis sollen Meldungen zufolge laufen. Diese setzen ihren „Politikstil“ fort: Eine Genossin der Dortmunder LINKEN wurde während eines Interviews mit dem WDR im Rathaus offen von Nazis bedroht und musste anschließend von der Polizei begleitet werden.
Nach dem Angriff auf eine Dortmunder Gewerkschaftskundgebung 2009 oder dem Überfall auf die linke Szenekneipe HirschQ ist damit eine neue Stufe von Nazigewalt und Bedrohung erreicht.
Am 28. 5 ist auf Initiative von SAV-Mitgliedern eine Protestkundgebung geplant: Die Demo startet um 18.00 Uhr vor dem Dortmunder Rathaus und endet in der Nähe der Wohnung Siegfried Borchardts, wo dann auch die Abschlusskundgebungen stattfinden.