Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Oktober auf www.slp.at
Im Sudan finden seit 23.9. die größten Proteste gegen die Diktatur von Omar al Bashir seit ihrem Bestehen statt. Nur ein gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnenklasse kann für demokratische und soziale Rechte garantieren.
von Lukas Kastner
Am 22. September beschloss das Regime rund um Omar al Bashir eine Kürzung der Subventionen für Öl. Dies wurde immer wieder vom Internationalen Währungsfond (IWF) gefordert. Der IWF arbeitet seit Mitte der 90er Jahre mit der Regierung zusammen und setzt sich stark für Privatisierungen und den Abbau von Subventionen ein, um für ausländisches Kapital Investitionsmöglichkeiten zu verbessern. Zudem forciert er vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung eine Kürzungspolitik im Sudan. Die Verschuldung des Landes beläuft sich 2013 auf 103 Prozent des BIP (welches rund 50 Mrd. $ beträgt), die Auslandsschulden betragen 88, 3 Prozent des BIP. Der Betrag der Subventionen belief sich insgesamt auf 75 Prozent aller Steuereinnahmen. Dabei kämpft der Sudan besonders mit der Unabhängigkeit des Südsudan, in dem sich der größte Teil der massiven Ölvorräte befindet. Das Ölgeschäft bildete die wirtschaftliche Grundlage und Haupteinnahmequelle des Landes. Durch die Unabhängigkeit des Südens verlor der Norden diese fast komplett.
Die Kürzung der Subventionen führte zu einem Anstieg des Ölpreises um 100 Prozent. Eine Gallone Petroleum kostet nun 24 Sudanesische Pfund (4,77$) anstatt 12,5 (2,84$). Gaszylinder zum Kochen stiegen im Preis von 15 Sudanesischen Pfund (3,40$) auf 25 (5,68$). Dabei ist der Sudan eines der ärmsten Länder der Welt. 2010 hatten nur 58 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Wasser und nur 26 Prozent Zugang zu Sanitäranlagen.
Auf der anderen Seite unterdrückt die Bashir Diktatur die Bevölkerung und die ArbeiterInnenklasse – besonders Frauen – seit 1989 mit brutaler Gewalt. Dazu gehören unter anderem die Rechtsprechung nach der Sharia, sowie ethnische Massaker im Kampf gegen den Südsudan und in Darfur.
Die Kürzung der Subventionen war nun der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.
Die Protestierenden stellten nicht nur die Forderung nach einer Rücknahme der Subventionskürzungen, sondern verlangten den Sturz der Armeeregierung. Am Freitag, den 28.09.2013, gingen tausende DemonstrantInnen in Karthoum und rund zweitausend in der Nachbarstadt Umdurman auf die Straße.
Am selben Tag wurden die Büros der arabischen Fernsehsender Al Arabiya und Sky News Arabica geschlossen und die Zeitungen angewiesen, von den Protesten lediglich auf Grundlage der Polizeiberichte zu berichten.
Laut Sudanesischem Innenministerium wurden seit Beginn der Demonstrationen 600 Personen festgenommen. Ihnen soll in den nächsten Tagen der Prozess wegen Vandalismus gemacht werden. Laut Amnesty International wurden insgesamt über 200 Personen ermordet.
Das brutale Vorgehen des Regimes brachte die Bevölkerung nur noch mehr gegen sie auf. So gingen am 28.09. 2013 erneut 2000 Menschen in Karthoum auf die Straße. Dies war bereits der sechste Tag infolge, an dem es zu Protesten kam.
Am Sonntag kam es zu einem Streik der JournalistInnen gegen die Zensur. Dieser wurde vom Sudanese Journalists Network (SJN), einer inoffiziellen Gewerkschaft, organisiert.
Am selben Tag kam in Burri, einem Vorort von Khartoum, nach dem Begräbnis des Apothekers Salah Sanhoori, der bei Protesten am Freitag ermordet wurde, zu Massendemonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. In Khartoum selbst kam es zu Studierendenprotesten und auch in Port Sudan gingen hunderte auf die Straße.
Im Zuge des Protestes sahen sich nun sogar 31 hochrangige Vertreter und Unterstützer von Bashirs National Congress Party (NCP) gezwungen eine Mitteilung an den Präsidenten zu schicken. In dieser forderten sie die Rücknahme der Kürzungen, den Stopp des brutalen Vorgehens gegen die DemonstrantInnen, eine Möglichkeit für diese, zu demonstrieren und ein Ende der Medienzensur.
Ebenso forderten 30 Mitglieder der Democratic Unionist Party (DUP) ihre Partei auf, aus der Regierung mit der NCP auszutreten, in der sie sich seit 2011 befindet.
Dies zeigt eine Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse des Sudans. Auf der einen Seite gibt es innerhalb der Regierung die Fraktion rund um Diktator Omar al Bashir, die jede Form des Protestes brutal unterdrücken will. Auf der anderen Seite stehen Vertreter des „gemäßigteren“ Flügels der NCP und der DUP. Darunter befinden sich unter anderem der ehemalige Chef des parlamentarischen Ausschusses der NCP und Berater Bashirs, Ghazi Salah A-Deen Al-Attabani, das Mitglied des Führungsbüros der NCP, Hassan Osman Rizk, das ehemalige Mitglied des Revolutionsrats (nach der Machtübernahme Bashirs 1989 gegründet), der ehemalige Botschafter in Bahrain Salah Karrar, oder der ehemalige General Mohamed Ibrahim Abdel-Jalil. Dieser Teil des Regimes versucht, durch Zugeständnisse der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zudem findet hier auch ein Machtkampf zwischen beiden Seiten statt. Dies wird deutlich, wenn mensch sich vor Augen führt, dass General Jalil noch vor einem Jahr einen Putsch gegen Bashir plante. Auch der Umstand, dass Al-Attabani demnächst aus der NCP ausgeschlossen werden soll, zeigt, dass Bashir seine Macht zu festigen versucht.
Es ist nicht auszuschließen, dass sowohl Teile der NCP, als auch der DUP versuchen werden, die Proteste für ihre Zwecke zu missbrauchen. Es kann gut möglich sein, dass sie versuchen werden, sich als Opposition zu Bashir darzustellen, um im Endeffekt ihren eigenen Einfluss vergrößern zu können.
Vor wenigen Tagen erhöhte das Regime den gesetzlichen Mindestlohn von 165 sudanesischen Pfund auf 425. Dies zeigt, dass Bashir durch die Proteste unter einem gewissen Druck steht.
Das Bashir Regime
Das Bashir Regime kam 1989 durch einen unblutigen Putsch an die Macht und regiert das Land seitdem mit brutaler Hand. Dabei legte Bashir eine strikte Auslegung der Sharia und eine kompromisslose Haltung gegenüber dem christlich, animistischen Süden des Landes, der bereits vor der Unabhängigkeit des Sudans von Großbritannien (und offiziell auch Ägypten) vom Norden unabhängig sein wollte, zu Tage. Er führte den zweiten sudanesischen Bürgerkrieg, der 1983 von Numeiri begonnen wurde, mit aller Gewalt weiter. Der Krieg kostete rund zwei Millionen Menschen das Leben. Im Zuge dessen gingen sowohl Bashir als auch die Rebellen durch ethnische Säuberung und Massaker gegen die jeweils andere Bevölkerungsgruppe vor. Hierbei wurde von beiden Parteien die Taktik des Aushungerns durch das Kappen von Versorgungswegen angewandt. In dieser Auseinandersetzung ging es vor allem um die großen Ölvorräte im Süden des Sudan.
Unter Omar al Bashir wurde der Sudan während der 90er Jahre zum Treffpunkt von TerroristInnen des rechten Politischen Islam, darunter Al Quaida und Osama bin Laden. In dieser Zeit wurden vom Sudan aus mehrere Terroranschläge geplant.
Weitere Massaker verübte das Regime im Zuge von Vertreibungen der (meist südlichen) Bevölkerung von den Ölfeldern, worunter unter anderem Firmen wie Talisman oder die OMV profitierten.
Im Zuge des 2003 ausgebrochenen Darfur Konflikts waren das Regime und die mit ihm Verbündeten arabischen Janjaweed Milizen verantwortlich für erneute Massaker, denen von 2003 bis 2007 rund 200.000 bis 400.000 Menschen zum Opfer fielen. Dazu zählten unter anderem Bombardements von Zivilisten, sowie das Niederbrennen und Ausrotten ganzer Dörfer. Des weiteren gingen die vom Regime unterstützten Milizen mit brutaler Gewalt gegen „Displaced Persons“ und Flüchtlinge vor. So wurden männliche Flüchtlinge erschossen, sobald sie das Flüchtlingslager verließenn, um Feuerholz, Nahrung oder Wasser zu holen. Frauen sollten mittels Vergewaltigung davon abgehalten werden.
Bereits 2009 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Bashir erlassen, der ihn in 7 Fällen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagte. 2010 wurde ein zweiter Erlassen, in dem dem Diktator der Genozid an den Fur, Masalit und Zaghawa (Volksgruppen in Darfur) vorgeworfen wird.
Die Opposition
Am Samstag, den 28.09.2013 bildeten die oppositionellen Kräfte eine Allianz gegen das Regime. Darunter befanden sich Studenten, zivile Organisationen, die Gewerkschaften der Ärzte, Lehrer und Anwälte. Diese Allianz sprach sich nicht nur gegen die Militärdiktatur, sondern auch für eine Beendigung der ethnischen Konflikte und der Spaltung unter den einzelnen Volksgruppen aus. Zudem spricht sich ein großer Teil dieses Bündnisses für eine Trennung von Religion und Staat aus. Jedoch befinden sich in diesem Bündnis auch die beiden Oppositionsparteien. Eine davon ist die National Umma Party (NUP) unter Al-Sadiq al-Mahdi, die zweite die Popular Congres Party (PCP) unter dessen Schwager Hassan al Turabi.
Dieser Umstand ist für die Protestbewegung fatal. Besonders fatal ist, dass diese Parteien unter einem gewissen Teil der Bevölkerung Unterstützung genießen. Während Protesten in der Folge des Arabischen Frühlings 2011 zeigten einige der TeilnehmerInnen Sympathien für Turabi.
Die NUP ist neben der DUP eine der zwei alten islamischen Parteien, die zwischen der britischen Besatzung und den einzelnen Militärdiktaturen in 60er, 70er und Ende der 80er Jahren für brutales Vorgehen (besonders) gegen den Süden des Landes, das Aufhetzen einzelner Volksgruppen gegeneinander (u.a. in Darfur) und eine korrupte Vetternwirtschaft verantwortlich waren. Al Mahdi selbst war 1965 auf Anraten seines Schwagers für das Verbot der Sudanese Communist Party (SCP) verantwortlich. Er war von der Idee al Turabis, eine islamische Verfassung zu installieren, überzeugt. Nach dem Sturz Numeiris 1985 wurde er zum zweiten Mal Premierminister und führte den Krieg gegen den Süden weiter. Um sich finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu sichern, ging er mit Gadaffi einen Pakt ein. Er stellte Gadaffi Darfur als Kampfgebiet gegen den Tschad zur Verfügung. Dadurch wurde die Region zum einen vom Krieg zwischen Lybien und dem Tschad heimgesucht, zum anderen wurden Differenzen und rassistische Ressentiments zwischen der arabischen und der afrikanischen Bevölkerung immer größer, beide Kriegsparteien rekrutierten unter den Darfuris.
Hassan al Turabi ist der Gründer des sudanesischen Ablegers der Muslimbruderschaft. Seit dessen Gründung 1964 versucht er andauernd auf die sudanesische Politik Einfluss zu nehmen. Dabei nahm er in jeder der folgenden Diktaturen und Regierungen eine wichtige Rolle ein und zog viele Fäden im Hintergrund. Dazu baute er sich mithilfe der Muslimbruderschaft und seiner FreundInnen, die stark im Bankenwesen aktiv waren und Einfluss auf die Kreditvergabe hatten, in den 70ern ein Wirtschaftsministerium auf. Zu seinen Geschäften zählte unter anderem die Spekulation mit Getreide. Ab 1977 war Turabi Generalstaatsanwalt unter Numeiri. Sein Einfluss war maßgeblich für die Einführung einer Gesetzesgrundlage, die auf der strikten Auslegung der Sharia basierte. Nach dem Sturz Numeiris gründete er die National Islamic Front (NIF). 1989 unterstütze er Sturz Bashirs und blieb unter diesem bis 1999 eine Bedeutende Persönlichkeit.
Was den Umgang mit der südlichen Bevölkerung angeht, so tat sich Turabi durch ähnliche Grausamkeit und Unnachgiebigkeit wie Bashir hervor und ist vermutlich in ähnlichem Ausmaß wie dieser für die Massaker verantwortlich.
Der Bruch mit Bashir basierte keineswegs auf ideologischer Basis, sondern hatte strategischen Überlegungen und mit machtpolitischen Interessen zu tun. 1998 spaltete sich die NIF in NCP unter Bashir und PCP unter Turabi. 1999 brachte Turabi in der Nationalversammlung ein Gesetz ein, das Bashirs Macht einschränken sollte. Dieser entmachtete daraufhin Turabi.
Turabi schloss sich danach mit muslimischen Rebellengruppen afrikanischer Herkunft in Darfur zusammen (In Darfur dreht sich der Konflikt nicht um die Religion sondern ist ein Konflikt zwischen AraberInnen und AfrikanerInnen). Bei diesen Gruppen handelt es sich um das Justice and Equality Movement (JEM) und die Sudanese Peoples Liberation Army (SPLA). Beide unterstützen die Protestbewegung in der Hoffnung auf eine Schwächung des Regimes.
Sollten diese Kräfte die Oberhand gewinnen, werden sie versuchen mit aller Brutalität ihre Macht zu sichern. Sie würden die ethnischen Spannungen vertiefen und dafür sorgen, dass der Protest in einen erneuten blutigen Konflikt ausartet. Dort, wo sie an die Macht kämen, würden sie die Bevölkerung und die ArbeiterInnenklasse brutal unterdrücken.
Gemeinsamer Kampf gegen Kapitalismus notwendig
Um dies zu verhindern müssen sich ArbeiterInnen, Studierende, Jugendliche etc. über ethnische und religiöse Grenzen hinweg zusammenschließen und sowohl gegen die Diktatur, als auch gegen eine Spaltung Seitens religiöser und rassistischer Fundamentalisten kämpfen.
Dies muss einhergehen mit dem Kampf für soziale und demokratische Rechte. Dies kann nur durch eine ArbeiterInnenpartei, die die gesamte sudanesische ArbeiterInnenklasse vereint, geschehen. Ein erster Schritt in diese Richtung wären unabhängige ArbeiterInnen- und Nachbarschaftskommitees, sowie der Zusammenschluss von Unabhängigen Oppositionsgruppen. Erste Ansätze gibt es in dieser Bewegung bereits. So stellt sich, wie bereits erwähnt auch ein großer Teil der Bewegung gegen die ethnische und religiöse Spaltung. Unter ihnen sind GewerkschafterInnen, StudentInnen etc.
Eine solche Partei müsste unverzüglich mit dem kapitalistischen System brechen. Spätestens seit der Abspaltung des Südens und dem Verlust des fast gesamten Öls und der Edelmetalle ist der Norden wirtschaftlich vollkommen am Ende. Unter kapitalistischen Bedingungen ist er kaum überlebensfähig. Er ist durch seine hohe Verschuldung von kapitalistischen Wirtschaftsmächten und Institutionen, wie dem IWF und der Weltbank abhängig. Diese sind seit Jahrzehnten für eine Verschlechterung des Lebensstandards verantwortlich, indem sie Privatisierungen, Kürzungen und Währungsabwertungen forcieren und haben kein Interesse daran, dass im Sudan soziale Verbesserungen durchgeführt werden. Eher werden sie mit den reaktionären Kräften der sudanesischen Elite zusammenarbeiten.
Die kapitalistischen Kräfte innerhalb des Sudans bestehen im Grunde aus den Nachfahren einer unter der britischen Herrschaft bevorzugten arabisch/muslimischen Elite. Diese haben mit den imperialistischen Kräften mehr gemein, als mit der sudanesischen ArbeiterInnenklasse. Sie stehen, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen, allesamt für brutale Unterdrückung. Dies musste die KP nach dem Umsturz der Abboud Diktatur durch eine Gewerkschafts- und StudentInnenbewegung, der Left United National Front (LUNF), selbst miterleben. Damals verabsäumte sie es, einen Sturz des Kapitalismus herbeizuführen. Dies hatte mit ihrer und Moskaus dogmatischen Verfolgung der Ettappentheorie zu tun. Die Folge war, dass sich die alten Eliten wieder etablieren konnten. Diese verboten die SCP schließlich. Moskau begann in den darauf folgenden Jahren die Nordsudanesischen Eliten immer mehr zu unterstützen. Als 1969 Numeiri putschte, ordnete sich die KP ihm komplett unter. Schließlich versuchte dieser 1971, die KP immer mehr aus Führungspositionen zu drängen und vernichtete sie fast komplett nach ihrem missglückten Putschversuch.
Die Alternative kann somit nur im Kampf für eine internationale Sozialistische Gesellschaft bestehen. In dieser Gesellschaft würden sämtliche Produktionsmittel, Ressourcen demokratisch verwaltet und aufgeteilt beziehungsweise neu entwickelt und geschaffen werden. Nur so können in Ländern, die wirtschaftlich und politisch im Grunde vollkommen am Ende sind, demokratische und soziale Rechte verwirklicht werden.
– Nein zur Militärdiktatur Bashirs!
– Sofortige Rücknahme der Kürzungen!
– Stopp der Gewalt gegen die DemonstrantInnen
– Stopp dem Krieg in Darfur, sowie der Kampfhandlungen an der Grenze zum Süden!
– Stopp sämtlicher ethnischer Konflikte!
– Gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Studierenden, Jugendlichen etc. für soziale und demokratische Rechte. Nein zu ethnischer und religiöser Spaltung!
– Für eine ArbeiterInnenpartei aller Nordsudanesischer ArbeiterInnen. Für den Aufbau von unabhängigen ArbeiterInnen- und Nachbarschaftskomitees!
– Für eine internationale Sozialistische Gesellschaft!