Dokumentiert: Resolution des LINKE-Ortsverbandes Aachen II
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen vom 22. September 2013 werden die Stimmen immer lauter, DIE LINKE müsse nun mit SPD und Grünen eine Regierungskoalition eingehen. Es gäbe eine linke Mehrheit im Bundestag, sagen auch viele GenossInnen und hoffen, dass eine Koalition aus LINKE, SPD und Grünen einen „Politikwechsel“ herbeiführen könnte. Auch wenn die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Tage recht deutlich auf eine Hinwendung der SPD-Spitze zur Union hindeuten, werden Forderungen nach Rot-Rot-Grün unter Linken und GewerkschafterInnen nicht leiser.
Fakt hingegen ist für uns, mit den Hartz IV- und Kriegstreiberparteien SPD und Grüne darf man nicht koalieren! Sie stehen nicht links. Personell wie programmatisch gibt es keinerlei Abkehr dieser Parteien von der Politik der Agenda 2010, der Bankenrettungen, der Auslandseinsätze der Bundeswehr und der Krisenpolitik der Troika. Es gibt lediglich eine Mehrheit im Bundestag gegen Merkel und ihre Union, trotz ihrer 40%.
Diesen Umstand gilt es jetzt zu nutzen, um soziale Verbesserungen zu erkämpfen und Initiativen zur Rücknahme der neoliberalen Konterreformen der Schröder- und Merkel-Jahre einzuleiten.
Ein Eintritt in eine Koalition oder ein Tolerierungsvertrag wäre für DIE LINKE dagegen ein Rückschritt. Die 3,75 Millionen WählerInnen in Deutschland haben ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht, eben weil sie Garant für Oppositionspolitik gegen weitere Sozialkürzungs- und Verarmungsprogramme ist. In einer Regierung dagegen würde sich DIE LINKE unglaubwürdig machen, und spätestens 2017 die Quittung dafür erhalten. Sie wäre gezwungen, eine Politik des „kleineren Übels“ zu machen, faule Kompromisse gegen ihr eigenes Programm einzugehen und letztendlich irgendwann mit grundsätzlichen Prinzipien zu brechen. Denn in Zeiten der Krise und der von SPD und Grünen mit durchgesetzten „Schuldenbremse“ hat Austeritätspolitik praktisch Gesetzescharakter.
Erfahrungen mit Rot-Roten Regierungen gegenwärtig in Brandenburg und früher in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin haben gezeigt, wie verheerend ein Mitregieren der LINKEn bzw. der alten PDS ist/war: In Berlin hatte sich der Stimmenanteil für die LINKE/PDS von 2001 auf 2006 – nach fünf Jahren des Mitprivatisieren und der Kürzungshaushalte nahezu halbiert. Andere europäische Länder sind ebenfalls warnende Beispiele dafür, was eine Politik der Unterstützung des „kleineren Übels“ für linke Parteien bedeuten kann: In Italien bspw. ist die PRC (Rifonadazione Communista) aus dem Parlament geflogen, nachdem sie jahrelang um Berlusconi zu verhindern, an der Seite der Sozialdemokraten Kürzungspolitik mitgetragen hat.
Was hingegen notwendig ist, ist ein Bruch mit der Politik der Regierungen Merkel und Schröder: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Abschaffung des schikanösen Hartz IV-Systems und Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, Rücknahme der Rente mit 67, Abzug aller BundeswehrsoldatInnen aus ihren Auslandseinsätzen.
Für solche Vorhaben sollten sich SPD, Grüne und LINKE tatsächlich verständigen, und diese schnell im Bundestag beschließen – Wenn Erstgenannte es mit ihren Wahlprogrammen ernst meinen, ist dafür eine Mehrheit im Bundestag vorhanden. Der Vorstoß der Linksfraktion, schon vor der Bildung einer Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestages die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und andere Verbesserungen zu beantragen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es SPD und Grünen mit ihren Wahlversprechen ernst meinen, sollen sie das jetzt zeigen und – unabhängig von möglichen Regierungskonstellationen – dafür stimmen! Jüngste Berichte über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union und der arrogante
Kommentar der SPD-Spitze, sich von der LINKEn in Sachen Mindestlohn „nicht belehren lassen“ zu wollen, zeigen einmal mehr, wo die SPD politisch wirklich steht.
Grundsätzlich gilt: Die LINKE wird im Bundestag für jede soziale Verbesserung stimmen – aber wenn SPD und Grüne soziale Verschlechterungen, Kriegseinsätze und eine Fortsetzung der unsozialen Kürzungspolitik beschließen wollen, müsstn sie sich die Stimmenmehrheit dafür bei CDU/CSU holen!
Die Wählerwanderung von ca. 340.000 Stimmen von der LINKEN zur nationalistischen AfD ist ein Hinweis darauf, dass unsere Partei Euro-kritische Stimmungen in der Bevölkerung nicht ernst genug genommen hat. Gerade in der Krise der EU sollte die LINKE ihre Opposition zur Bankenrettungspolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen verstärken. Im Hinblick auf die Europawahlen ist dringend eine Klärung zur Frage der EU, des Euro und unseres europapolitischen Programms nötig, die nicht die Verteidigung des Euro, sondern unter dem Motto „Keine Opfer für den Euro“ die Verteidigung der Lebensinteressen Mehrheit der Bevölkerung Europas in den Mittelpunkt stellt.
In einer solchen Situation kann und muss DIE LINKE ihr Profil als soziale Partei schärfen.