Wir lassen uns nicht spalten!
Leiharbeit, Werkverträge, Fremdvergabe … Jetzt reichte es 3.000 Beschäftigten im Daimler-Werk Bremen. Auf Initiative des IG-Metall-Vertrauenskörpers standen am 23. August für 75 Minuten die Bänder still – aus Protest gegen die geplante Fremdvergabe von Teilen des Karosseriebaus.
von Sven Beyer, Berlin
Bislang übernahmen Fremdfirmen im Werk Bremen Dienstleistungen. Nun versucht der Daimler-Konzern auch in der Produktion die Lohnkosten zu senken.
Mit Werkverträgen kauft ein Unternehmen nicht mehr Arbeitskräfte, sondern Dienstleistungen. Diese werden dann als Sachausgaben verbucht und entsprechend schlechter bezahlt. Von dieser Ausgliederung wären in Bremen bis zu 90 KollegInnen betroffen.
Gericht gibt Fremdfirmen-Beschäftigten Recht
Die SWR-3-Reportage „Hungerlöhne am Fließband“ berichtete bereits im Mai über Mitarbeiter, die der Daimler-Konzern im Werk Untertürkheim über Werkverträge beschäftigt, welche ihr Gehalt sogar mit Hartz IV aufstocken müssen.
Im August dann die nächste Schelle vom Landesarbeitsgericht (LAG) in Stuttgart, welches zwei IT-Angestellten einer im Werk Sindelfingen tätigen Fremdfirma das Recht auf Festeinstellung zusprach. Sie hatten nachweisen können, dass sie nicht mehr werkvertragsbezogene sondern personengebundene Anweisungen erhielten.
Jetzt versucht Daimler krampfhaft, diese Machenschaften auf „rechtssichere“ Beine zu stellen. So berichteten die Betriebsräte der „Alternative“-Gruppe im Daimler-Werk Untertürkheim in ihrer Betriebszeitung Nr. 121: „Daimler-Mitarbeitern wird mit Abmahnung gedroht, sollten sie Werkvertragsmitarbeitern noch Anweisungen geben.“ Unmöglich, wenn mehr und mehr Werkvertragsmitarbeiter direkt in den betrieblichen Ablauf eingegliedert werden.
Auch die Kollegen der „Alternative“-Gruppe bei Daimler Berlin kämpfen seit Längerem gegen diese neue Methode, Löhne auf niedrigstes Niveau zu drücken. Yilmaz, Maschinen-Bediener, erklärte gegenüber der „Solidarität“: „Wir fordern ein klares Nein zum Missbrauch von Werkverträgen. Das ist eine neue Nische für Lohndumping. Ohne Kündigungsschutz – und wir Betriebsräte sind außen vor. Sämtliche Werkverträge müssen daraufhin überprüft werden, ob das Urteil des LAG in Stuttgart hier ebenfalls zutreffend ist und in dem Fall eine Festeinstellung fordern.“ Und weiter: „Wer auf dem Daimler-Gelände arbeitet, muss auch Daimler-Lohn bekommen.“
Zwei-Milliarden-Sparprogramm bei Daimler
Dieser Vorstoß gehört zur Unternehmensstrategie „Referenzwerk 2020“ des Daimler-Konzerns. Ganze Bereiche sollen ausgegliedert werden. Vor allem auf diese Weise will Daimler bis 2014 zwei Milliarden Euro sparen.
Eine Umfrage der IG Metall in 5.000 Unternehmen ergab: Etwa ein Drittel verlangt von Werkvertragsmitarbeitern Tätigkeiten, welche in die Kernkompetenz des Unternehmens fallen. In Logistik und Entwicklung, im IT-Bereich und teilweise sogar in der Vormontage werden in den Metallbetrieben zunehmend Fremdfirmen beschäftigt.
Neuer niedrigerer Einstiegstariflohn?
Der Maschinenbauverband VDMA hatte die IG Metall bereits 2006 aufgefordert, den Metall-Tarif um ein sogenanntes „Dienstleistungsfenster“ (mit einem niedrigeren Einstiegstarif) für „einfache Tätigkeiten“ zu erweitern. Die damalige Ablehnung der Gewerkschaft sieht der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel (der im November Nachfolger von IGM-Chef Berthold Huber werden soll), heute als Fehler. Warum?
Ein solcher Rückzieher der Gewerkschaftsführung wäre zwangsläufig zum Nachteil der KollegInnen – seien es Stammbeschäftigte, LeiharbeiterInnen oder „externe“ MitarbeiterInnen. Wetzel sollte sich ein Beispiel an Bremen nehmen: Kampf statt vorauseilenden Verzichts. Um die Arbeitsbedingungen aller KollegInnen zu verbessern, muss für eine breite, öffentliche Kampagne der IG Metall und des DGB gegen Auslagerung, Werkverträge und Leiharbeit gekämpft werden. Nötig ist ein tarifvertraglich gesichertes Veto-Recht der Betriebsräte gegen Werkvertragsmissbrauch.