Mitte Dezember stellten SPD und Grüne im Bundesrat und im Bundestag Anträge zur Schaffung von „sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung“, auch als „sozialer Arbeitsmarkt“ bezeichnet. Unter schwarz-gelb werden die Anträge nicht umgesetzt, ihre Inhalte sind aber trotzdem interessant. Sie zeigen was eine SPD-geführte Regierung unter einem Kanzler Steinbrück bringen würde: Geschenke für Unternehmer.
von Jan Hagel, Parchim
Wem nützt ein Kombilohn?
In den Anträgen wird vorgeschlagen, „Langzeitarbeitslose“ in sozialversicherungspflichtige Jobs zu „ortsüblichen Löhnen“ zu bringen. So weit so gut. Die bis zu 200.000 Jobs sollen vor allem in der Privatwirtschaft entstehen. Dabei sollen 50-75%, nach dem Vorschlag der Grünen sogar bis zu 100% der Einkommen der neuen Beschäftigten als Kombilohn vom Staat bezahlt werden und zwar für eine „individuelle überjährige Beschäftigungsdauer“ – also unbegrenzt lange. Die Unternehmen bekämen damit eine Arbeitskraft für 25% des normalen Lohns oder gar gratis. Klar, dass sie versuchen würden, andere Beschäftigte loszuwerden, um sie über den „sozialen Arbeitsmarkt“ durch vom Staat subventionierte ArbeiterInnen zu ersetzen. Finanziert werden soll das Modell mit den Hartz IV-Zahlungen, auf die die Kombilohn-ArbeiterInnen Anspruch hätten. Damit wäre die „öffentlich geförderte Beschäftigung“ quasi Aufstocken durch die Hintertür, bei dem das Unternehmen für seine Beschäftigten Hartz IV gezahlt bekommt und es in Form von Gehalt weitergibt. Statt einer Verbesserung für Arbeitslose ist das Kombilohnmodell also vor allem ein riesiges Geschenk an Kapitalisten.
Alternativen
Statt Kombilöhnen wären andere Schritte notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Einer davon ist die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und damit eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle arbeitsfähigen Menschen. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ist dringend notwendig, um durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre völlig überlastete Verwaltungen zu entlasten und gesellschaftlich notwendige Angebote in Bereichen wie Kinderbetreuung und Bildung zu verbessern und neu zu schaffen.
Gewerkschaften+LINKE: Anpassung an SPD+Grüne oder Kampf für echte Verbesserungen?
Statt für diese Alternativen und damit für echte Verbesserungen einzutreten, hat sich neben zahlreichen Wohlfahrtsverbänden leider auch die DGB-Führung für den „sozialen Arbeitsmarkt“ ausgesprochen. Um den Missbrauch des Kombilohns durch die Unternehmen zu verhindern, fordert sie Ausschüsse aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die über die Anzahl der zu schaffenden Kombilohn-Jobs entscheiden sollen. Die Pläne von SPD und Grünen sehen solche Ausschüsse nicht vor – trotzdem hat die DGB-Führung ihnen in Gestalt von Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach seine Unterstützung ausgesprochen. Und selbst wenn es die Ausschüsse gäbe, könnten sie bestenfalls die Zahl der Kombilohnjobs verkleinern, die Umverteilung von Geldern der Allgemeinheit an Kapitalisten aber nicht stoppen.
Der Bundesrats-Antrag für den Kombilohn wurde von der Landesregierung Brandenburgs eingebracht, an der die LINKE als Juniorpartnerin der SPD beteiligt ist. Auch die Linksfraktion im saarländischen Landtag hat sich in einer Pressemitteilung für den Antrag ausgesprochen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass der Kurs der Anpassung an SPD und Grüne mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung, den rechte Kräfte in der Partei verfolgen zur Aufgabe linker Ziele und zu einer Politik führen, die den Unternehmern und nicht den ArbeiterInnen und Erwerbslosen dient. Der „soziale Arbeitsmarkt“ ist eine Weiterentwicklung des „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“, den rot-rote Regierungen in Berlin und Brandenburg eingeführt haben. Hier ist der Kombilohn mit bis zu 75% staatlicher Suvention noch auf gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten im sozialen Bereich beschränkt. Dass er trotzdem mehr schadet als nützt und zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst beiträgt, haben SAV-Mitglieder schon früher aufgezeigt. Jetzt gehen seine BefürworterInnen in der LINKEn noch einen Schritt weiter und befürworten Kombilöhne auch in Bereichen, wo nur Unternehmer von der geleisteten Arbeit profitieren.
Im Wahljahr 2013 muss klar sein, dass die LINKE für die Interessen der ArbeiterInnen und Erwerblosen kämpft und nicht als Steigbügelhalterin für einen Kanzler Steinbrück in einer Rot-Rot-Grünen Regierung zur Verfügung steht.