TeilnehmerInnen der Diskussionsveranstaltung und des Aktionsratschlags sind sich über nächste Aktionen einig
Am 20. / 21. Oktober nahmen rund 400 Menschen an den Diskussionen und Beratungen von Blockupy Frankfurt im Zelt mitten in der Bankenmetropole teil. Alle TeilnehmerInnen des Bündnisses sind sich einig weiter zu machen und fassten Termine und Aktionen 2013 ins Auge. Der Protestfahrplan startet mit dem europäischen Aktionstag am 14. November.
von Michael Koschitzki, Teilnehmer aus Berlin
Am Samstag den 20. Oktober fanden drei Podiumsdiskussionen im aufgebauten Zelt auf dem Roßmarkt statt. AktivistInnen aus Deutschland diskutierten mit VertreterInnen aus Spanien, Italien und Griechenland über Demokratisierung der Wirtschaft, die Eurokrise und Möglichkeiten der Gegenwehr. Hier kann die erste Podiumsdiskussion angeschaut werden.
Am Sonntag gab es mit über 120 TeilnehmerInnen einen Aktionsratschlag. Die Diskussionen waren trotz kontroverser Punkte von großer Einigkeit geprägt. Bereits eine Stunde vor geplanten Ende einigte er sich auf folgende Punkte:
1. Wir machen weiter
Das Bündnis Blockupy bleibt weiterhin bestehen. Darin waren sich alle VertreterInnen aus der LINKEN, der IL (Interventionistische Linke), Occupy-AktivistInnen, Attac, Ver.di Stuttgart, GEW und weiteren einig. Mehrfach wurde der Wunsch geäußert noch mehr Bündnispartner zu gewinnen. Während die IL gerne das Ums Ganze Bündnis integrieren will, betonte DIE LINKE mehr Gewerkschaften für das Bündnis gewinnen zu wollen. Der anwesende Vertreter vom Ver.di Bundesvorstand Martin Beckmann äußerte sich jedoch nicht dazu, sondern meinte nur Termine vom Bündnis Umfairteilen und Blockupy abstimmen zu wollen.
2. Der Ort ist Frankfurt am Main
Über das Wochenende wurde das Verhältnis von internationalen, bundesweiten und lokalen Aktionen diskutiert. Einig war man sich darin, dass zu europäischen Aktionen aufgerufen und sie unterstützt werden. Eine mögliche Demonstration in Brüssel, die eventuell am 22. März anlässlich des Treffen des EU-Rates geben soll, würde man so oder so unterstützen.
Die nächste Aktion des Bündnisses soll jedoch wieder in Frankfurt am Main stattfinden. Es sei wichtig, Aktionen im „Herzen der Bestie“ zu organisieren. Die Reaktion von Staat und Polizei im Mai sowie die Beteiligung an der Demonstration mit 30.000 Menschen habe gezeigt, dass man an der richtigen Stelle angesetzt habe. Ein möglicher Termin dafür wäre der 29. Mai bis 1. Juni.
3. Aktionen des zivilen Ungehorsam
Alle Beteiligten sprachen sich für massenhafte Aktionen des zivilen Ungehorsams aus. Eine einfache Demonstration wäre nicht genug, sondern gerade in Wahlkampfzeiten ist mehr nötig, um sich von Wahlkampfaktionen, wie vom Umfairteilen-Bündnis abzugrenzen. Welche Aktionen es sein sollen, blieb noch offen. Eine Möglichkeit wäre der erneute Versuch das Bankenviertel zu blockieren.
4. Genauen Fahrplan bespricht der Ko-Kreis und die Aktionskonferenz
Im Zuge der Diskussion wurden zahlreiche Termine, Aktionen und Möglichkeiten für Aktionen des Blockupy-Bündnisses genannt. Das reichte von einem Aktionstag im Frühjahr, Aufruf zur Demonstration in Brüssel am 22. März, Blockupy 2.0 Ende Mai bis hin zur Blockade der Eröffnung des EZB-Neubaus, der voraussichtlich 2014 stattfinden soll, was zu einer Art kleinem G8 Gipfel gemacht werden könne.
Mehrere VertreterInnen machten deutlich, dass man sich auf Aktionen konzentrieren müsse und nicht zu viele koordiniert bekäme. Vor allem wegen der Möglichkeit weiterer gemeinsamer Gegenwehr in Europa sollen jetzt die europäischen Treffen in Madrid und Florenz abgewartet werden und Termine damit koordiniert werden. Der erweiterte Ko-KReis von Blockupy wird am 18. November tagen und über nächste Termine beraten. Konkrete Entscheidungen sollen dann spätestens bei der Blockupy Aktionskonferenz am 16. Dezember gefällt werden.
5. Der Fahrplan beginnt mit dem 14. November
Für den 14. November hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen Tag der Aktion und Solidarität ausgerufen. In Portugal bestand bereits der Plan an diesem Tag einen Generalstreik durchzuführen. Mittlerweile haben sich auch Spanien, Griechenland, Zypern und Malta mit Aufrufen für Generalstreiks angeschlossen. (Hintergrund siehe https://www.archiv.sozialismus.info/2012/10/n14-europaweit-gemeinsam-kaempfen-und-streiken/)
Der Aufruf des EGB kam nur zwei Tage vor dem Blockupy-Wochenende. Da nur noch wenige Wochen Zeit ist, gaben sich Viele verhalten, ob denn größere Aktionen bis zum 14. November zu machen seien. Gerade VertreterInnen von DIE LINKE forderten dazu auf, an dem Tag etwas zu organisieren. Es soll jetzt dezentrale Aktionen geben. In Frankfurt schlägt DIE LINKE anderen vor, an dem Tag morgens eine Mahnwache vor dem griechischen Konsulat, nachmittags eine Demonstration in der Innenstadt und Abends eine inhaltliche Veranstaltung zu organisieren.
Habt Mut zu kämpfen
Das Blockupy-Bündnis machte deutlich, dass sie angesichts der Krise in Europa einen berechtigten Platz im Widerstand haben und ihn beibehalten wollen. Die Rolle wird auch nicht vom Umfairteilen Bündnis ausgefüllt. Das plant ebenfalls eine Aktivenkonferenz in diesem Jahr und einen großen Kongress im Frühsommer 2013. Doch weil das Bündnis darauf setzt Grüne und SPD einzubeziehen, wird es von den meisten im Blockupy-Bündnis kritisch gesehen.
Das Blockupy-Bündnis kann durchaus eine Rolle in den Auseinandersetzungen im nächsten Jahr spielen. Es schleppt jedoch weiterhin das Problem mit, keine konkreten Forderungen aufzustellen, die eine Alternative gegenüber der Kürzungspolitik in Europa aufzeigen. Das zusammen mit zu wenig Bezug zur Masse der Arbeiterklasse und unterschiedliche Vorstellungen, welche Aktionen zum Konsens gehören, können zukünftig zur Belastung werden.
Wichtig ist bei den kommenden Protesten die Verbindung von lokalen Auseinandersetzungen, wie Werkschließungen und Proteste gegen Kürzungen zur Krise zu ziehen, um die Betroffenen mit zu mobilisieren. Der Entwurf für die Presseerklärung zum Blockupy-Wochenende endete mit den Worten: „Habt Mut zu kämpfen, habt Mut zu siegen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Eine Bilanz und Fotos von Blockupy, Vorschläge und Analysen der Antikrisenproteste sind hier zu finden.