Quasi über Nacht wurde Alexis Tsipras zum wohl gefürchtetsten Mann Europas jedenfalls aus Sicht der Bonzen und Politiker. Gleichzeitig weckte der Wahlerfolg von Tsipras Bündnis SYRIZA Hoffnungen für die Linke nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Irland, ja in ganz Europa.
von Doreen Ullrich, Aachen
Von 4,6 auf 16,8 Prozent und damit zur zweitstärksten Kraft: Der Wahlerfolg von SYRIZA Anfang Mai wurde vor allem erreicht durch die klare Forderung nach einem Ende der Kürzungsorgie der Troika (EU, EZB und IWF). Die konsequente Haltung von SYRIZA, nicht mit Parteien zu koalieren, die dem Sozialabbau zustimmen, lässt sie vor der Neuwahl am 17. Juni in Umfragen derzeit zur stärksten Kraft werden.
Jetzt drohen EU-Politiker der griechischen Bevölkerung mit dem Rausschmiss aus dem Euro sollten sie im Juni nicht richtig wählen. Eine blanke Erpressung! Man wünschte sich, Schäuble wäre ein Arbeiter in Athen oder Piräus und müsste wie viele dort mit 400 Euro im Monat auskommen. 250.000 GriechInnen bekommen ihr Armenbrot von der Kirche, da sie sonst verhungern würden.
Warum ist Griechenland eigentlich pleite?
Wie anderswo auch war es die jahre- und jahrzehntelange unternehmerfreundliche Politik, die in Griechenland zu horrenden Schulden führte. Als das Land Probleme bekam, seine Kredite zurückzuzahlen, ließ man ArbeiterInnen und Jugendliche bluten. Bei denen waren die Kredite aber nie angekommen. Es waren vor allem Rüstungsausgaben, Prestigeobjekte wie die Olympischen Spiele oder Bankenrettungen, die das Geld verschlangen. Kreditrisiken von Pleitebanken wurden in staatliche Kredite umgewandelt. Vermögen und Gewinne werden in Griechenland nur mit 15,9 Prozent besteuert und damit so niedrig wie in kaum einem anderen EU-Staat.
Kein Geld da?
Politiker erzählen uns, es gäbe kein Geld deshalb müsste gespart werden. Das ist eine glatte Lüge. Das Wall Street Journal errechnete, dass die Unternehmen in der Euro-Zone, den USA, Großbritannien und Japan 7,75 Billionen Dollar nicht angelegte Geldreserven haben. Obwohl es große gesellschaftliche Bedürfnisse gibt, weigern sich die Kapitalisten zu investieren. Weil sie nicht genug profitable Anlagemöglichkeiten sehen!
Gemeinsam kämpfen europaweit!
Auch uns drohen früher oder später neue Sparpakete wenn sich die Euro-Krise zuspitzt, weitere Banken ins Trudeln geraten und der Absatz zurückgeht. Mit Schuldenbremse, Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden gerade Vorbereitungen getroffen, um hier ebenfalls die Daumenschrauben anziehen zu können. Und dann wird auf den Beitrag der GriechInnen verwiesen werden. Ein vergleichbarer Kahlschlag würde für Deutschland fünf Millionen Erwerbslose zusätzlich bedeuten.
Darum müssen wir uns mit den Arbeiter-Innen und Arbeitslosen in Griechenland, Spanien, Frankreich und in ganz Europa gegen den Austeritätskurs zusammentun. Diese Proteste müssen mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden; ein System, das Millionen in Armut stürzt, während die Konzerne Unsummen auf der hohen Kante haben (siehe Seite 3, 9 und 11).