Am 19. März fand der dritte Generalstreik gegen die Rentenpläne der
griechischen Regierung statt. Zusätzlich gab es eine Reihe von längeren
branchenweiten Streiks. Ein politischer Ausdruck der Radikalisierung
zeigt sich darin, dass das linke Wahlbündnis Syriza immer mehr auf
außerparlamentarische Kämpfe orientiert und sich auf sozialistische
Ideen zubewegt – und auf über 15 Prozent in den Umfragen gestiegen ist.
Ein völlig neuer Vorgang untermauert die bürokratischen Methoden, derer
sich bedient wird, um innerbetriebliche Opposition zu unterbinden.
Laut einer Erhebung von ver.di liegt Deutschland ganz vorn bei der
Privatisierung von Krankenhäusern. Vier Konzerne teilen sich den
privaten Markt auf: die Rhön-Klinikum AG (31.800 Beschäftigte), die
Fresenius-Helios-Gruppe (30.000), die Asklepios-Kliniken (28.200) sowie
die Sana Kliniken AG (14.500). In Hamburg wurden sechs Kliniken mit
11.000 Beschäftigten an Asklepios verkauft.
Zustände wie in George Orwells Roman „1984“ herrschen nicht nur bei
Lidl. Wenige Tage nach der Berichterstattung im Stern über die
unerhörten Bespitzelungsmaßnahmen wurde bekannt, dass Detektive die
Beschäftigten von Schlecker durch Lochwände beobachten (SPIEGEL ONLINE
vom 30. März).
Ein Sieg für die von Silvio Berlusconi geführte Rechte und ein Wahl-
„Blutbad“ für die Sinistra arcobaleno (Regenbogen-Linke).
Nach dem dreiwöchigen Streik, der von zahlreichen Kundgebungen und
Protestaktionen begleitet war, haben die rumänischen Dacia-Beschäftigten
die höchste Lohnerhöhung in Rumänien in den letzten fünfzehn Jahren
erzielt.
Nach 2188 Tagen voller Debakel und Skandalen hat der amtierende
Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, seinen Rücktritt
angekündigt. „Die Linke“ auf Regierungskurs.
Aufruf zur Demonstration, 26.4., 9h, Kaiserplatz, Stolberg
Stolberg, 26.04.08: „Den Nazis in den Weg stellen!“ Weiterlesen
Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf des neuen bayrischen
Versammlungsgesetzes vom Landtag beschlossen werden. Dieses bedeutet
eine massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.
Becks Partei hat in keinem Bundesland mehr eine Mehrheit
SPD auf Talfahrt Weiterlesen