Monat: März 2006
Deutschland Politik allgemein

Müntefering stoppen – gemeinsam gegen die Angriffe der Großen Koalition auf arbeitslose Jugendliche

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Bundestagsabgeordneter:
7.009 Euro brutto im Monat – Arbeitslos, unter 25 Jahre: 276 Euro im
Monat

Unter Federfürung des Arbeitsminister Franz Münterfering
(SPD) hat die Große Koalition beschlossen, zum 1. Juli das ALG II
(Arbeitslosengeld II) für Langzeitarbeitslose im Alter von 18 bis
25 Jahren, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent zu kürzen.

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WASG

Stimme erheben statt den Interpretations-Künstlern ausliefern

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Zur
bundesweiten Urabstimmung der WASG

Schon vor der am Montag, 6. März, beginnenden bundesweiten
Urabstimmung der WASG tobt der Kampf um die „richtige“ Interpretation
der Fragestellung. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der L.PDS, erkennt
im Text sogar die Möglichkeit, WASG-Landesverbände durch neue
zu ersetzen, wenn sie ihm nicht passen.

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WASG

Gemeinsamer Antritt für Wohnungsprivatisierungen, Stellenabbau und steigende Mieten?  

- von

Gegen Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau – so
solle sich die Berliner Linke positionieren, meint Lafontaine – und
meinen die Delegierten des Berliner WASG-Landesparteitags. Warum dabei
unterschiedliche Ergebnisse herauskommen, Lafontaine gegen und die
Berliner WASGler für einen eigenständigen Wahlantritt der WASG sind?
Lafontaine ignoriert die real existierende Politik der L.PDS.
Aktuellstes Beispiel: Die Senatsklausur zur Wohnungsprivatisierung. 

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