Themen
Deutschland Politik allgemein

Die Kassen sind leer – und alle haben’s gewusst …

Die CDU, deutscher Rekordmeister im Wähler-Veralbern – Stichwort „blühende Landschaften“ – möchte Schröder und Co vor einen Untersuchungsausschuss zerren, um den „Wahlbetrug“ feststellen zu lassen. Merkel behauptet, die totale Ebbe in den Kassen des Staates und der Sozialversicherungen hätte vor der Wahl bekannt sein müssen. Das war sie wohl auch: bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

von Claus Ludwig, Köln

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Irakkrieg

Wie kann der Krieg gestoppt oder verhindert werden?

In Anbetracht des drohenden Krieges gegen den Irak ist die Anti-Kriegs-Bewegung
wieder am Erstarken: 500.000 in London und mehrere Zehntausend in Madrid
und Rom, die gr??ten Antikriegsdemonstrationen seit dem Vietnamkrieg in den
USA im Rahmen des internationalen Protesttages am 26. Oktober und schlie?lich
eine Million Menschen in Florenz, die gegen den Krieg demonstrierten ? das
zeigt, dass viele Menschen nicht bereit sind die drohende Kriegsgefahr hinzunehmen
und den L?gen der Kriegstreiber und der Heuchelei zu glauben, ein Krieg sei
n?tig, um Frieden zu schaffen.

von Nelli T?gel, Berlin

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West- & Nordeuropa

Österreich: Das Ende der FPÖ?

Haider geht, er kommt, er zieht sich „endgültig” zurück, fliegt in den Irak, brüskiert die Regierungsmannschaft seiner Partei und will wieder den Parteivorsitz. Die Zeitungen überschlagen sich in psychologischen Erklärungen über Haiders Ego. Zweifellos ist ein Element von Irrationalität dabei, aber weder der Aufstieg der FPÖ noch ihre momentane Krise lassen sich allein mit der Person Haiders erklären. Die FPÖ ist in der Krise – aber das Ende des Rechtsextremismus in Österreich bedeutet das nicht.

von Sonja Grusch, Wien

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Bildungsproteste

Lehren aus der PISA-Studie?

Die Ministerin f?r Schule, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfahlen,
Gabriele Behler und der Chef der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gunter Thielen,
unterzeichneten im August 2001 einen Kooperationsvertrag und gaben damit
den Startschuss f?r das Projekt ?Selbstst?ndige Schule?. Circa 350 Schulen
aus Nordrhein-Westfalen werden sich daran beteiligen. Dieser Vertrag ist
ein weiterer wichtiger Schritt f?r Unternehmen die staatliche Bildungspolitik
der Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

von Immo Schott, Kassel

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Antikriegsproteste / Irakkrieg

Antikriegsdemonstrationen in Brüssel und Toronto

Mehr als 10.000 Menschen nahmen am Samstag, den 16. November an einer Demontration gegen Bush’s Kriegspläne in Brüssel teil. Fotos gibts unter diesem Link.

In Toronto nahmen am gleichen Tag über 6000 Menschen an einer Demonstration teil. Dies war die größte Antikriegsdemonstration in Toronto seit mehr als einem Jahrzehnt. Verschiedene Gruppen von GewerkschafterInnen aus den Bereichen Stahl, Automobilbau, Post, Gesundheitswesen und Bildung nahmen teil.

Ausführlichere Berichte auf der Website des Komitee für eine Arbeiterinternationale.

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