Kürzungshammer in Rostock
In Rostock ist jetzt von der
CDU-SPDLandesregierung eine Haushaltssperre „über alles“ verhängt
worden. Doch eingeleitet wurde diese Sperre durch die alte
Landesregierung – an der die Linkspartei.PDS beteiligt war.
von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete Rostock
Im Glauben an eine Verbeamtung oder zumindest eine Bezahlung nach dem
bisherigen Niveau des Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) nehmen in
Nordrhein-Westfalen viele Quereinsteiger und Pädagogik-Studenten die
Tortur eines Referendariats auf sich. Im Oktober erfuhren sie, dass die
vom Schulministerium einst versprochene Anhebung der Verbeamtungsgrenze
auf 45 Jahre aufgehoben ist und dass Lehramtsanwärter außerdem nicht
nach BAT, sondern nach dem neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
(TV-L) eingestellt werden.
Zwischen 25.000 und 30.000 Menschen demonstrierten gestern laut
Gewerkschaftsangaben in der Hauptstadt Belgiens um ihren Unmut über die
Entscheidung des deutschen Großkonzerns Ausdruck zu verleihen, die
Produktion des Golf aus Vorst abzuziehen. Betroffen sind davon bis zu
4000 Arbeiter und ihre Familien.
Interview mit Wilko Zicht vom Bündnis aktiver Fußball-Fans (BAFF)
Fussball: „Prävention statt Repression" Weiterlesen 
Es ist etwas faul in dieser Gesellschaft: Siemens schafft
Bestechungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe beiseite und entlässt
gleichzeitig weiter Beschäftigte. Höchstrichterlich wurde festgestellt,
dass der Mensch von 345 Euro im Monat leben können muss und ebenso
höchstrichterlich wird das Verfahren gegen Ackermann gegen die Zahlung
von drei Monatsgehältern – 3,2 Millionen Euro – eingestellt.
Haltung von SozialistInnen zur Kopftuchdebatte
Die grüne Abgeordnete
Ekin Deligöz rief kürzlich dazu auf, das Kopftuch abzulegen. Dieser
Appell führte zu Morddrohungen gegen sie.
Endlich. Es gibt jetzt eine Antwort auf die Frage, warum es Gewalt gibt.
Eine Erklärung, die man immer wieder ausgraben kann, bevor Fragen
aufkommen. Computerspiele. Oder besser, „Killerspiele“. Wenn wieder mal
jemand durchdreht, dann helfen wochenlange Mediendebatten der
Bevölkerung das Trauma zu verarbeiten. Mediendebatten über Killerspiele.
Seit Jahren müssen sich die Kasseler Krankenhaus-Beschäftigten gegen
Privatisierung, Lohnraub und Stellenabbau wehren – ver.di spielt dabei
keine rühmliche Rolle.
Auf drei Mitgliederversammlungen hat
ver.di am 20. November seinen Mitgliedern im Klinikum Kassel einen
katastrophalen Absenkungstarifvertrag mit durchschnittlich 5,3 Prozent
Lohnverzicht bis zum Jahr 2015 präsentiert und zur Abstimmung gestellt.
63 Prozent der ver.di-Mitglieder hätten für den Vertrag gestimmt, so
verkündet ver.di. Verschwiegen wird dabei, dass sich nur 200 von 600
Mitgliedern an der Abstimmung beteiligt haben. 126 haben dafür gestimmt,
das entspricht 20 Prozent der ver.di-Mitglieder.
11.000 Arbeitsplätze sind akut betroffen
Am Dienstag, den 21.
November gab die VW-Konzernspitze bekannt, dass 4.000 von 5.400
Beschäftigte bei VW-Vorst in Brüssel entlassen werden sollen. Volkswagen
will die Produktion des Golfs in Belgien beenden. Damit ist die
Schließung des ganzen Werkes in Brüssel nur eine Frage der Zeit.
Unmittelbar sind – die Zuliefererfirmen berücksichtigt – 11.000 Jobs in
Gefahr.
Ganz anders als geplant verlief am 30. Oktober eine Kundgebung der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Aachen. Um
die 500 Kolleginnen und Kollegen der Saint-Gobain-Werke aus
Herzogenrath, Stolberg, Köln und sogar Mannheim waren in der Erwartung,
dass jetzt Dampf gemacht wird in der Tarifrunde, nach Aachen gekommen.
Hier angekommen, mussten sie erfahren, dass es einen Abschluss gibt.