Politik & Korruption
Berlin / LINKE

LINKE Berlin-Neukölln: Nichtbefassung statt Verteidigung des offenen und pluralistischen Charakters der Partei

Am Freitag abend fand eine Mitgliederversammlung des Bezirksverbades
Neukölln statt. Mitglieder der LINKEN und SAV brachten dort auch zwei
Anträge gegen die Ausgrenzung von Lucy Redler, Sascha Stanicic und
weiteren SAV Mitgliedern ein.

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Berlin / Bildungsproteste

Der gläserne Schüler!

Der SPD-LINKE-Senat in Berlin verfolgt nach wie vor das Ziel, eine
zentrale Schülerdatei einzuführen. In einer Datensammlung sollen
SchülerInnen mit bis zu 16 Merkmalen erfasst werden, von der Anschrift
über die Muttersprache bis zum Förderbedarf. Am 12. Januar passierte der
Entwurf den Innenausschuss. Noch im Januar soll das Gesetz in trockenen
Tüchern sein. Statt mehr LehrerInnen und bessere Lernbedingungen gibt es
mehr Überwachung.

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Antikrisenproteste / Deutschland Politik allgemein

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Demonstrationen am 28. März als Startschuss für breiten Widerstand

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, als etwa einhundert Aktive aus
Betrieben, Gewerkschaften, Linkspartei, Erwerbsloseninitiativen,
Migrantenverbänden und Schüler- und Studentenstrukturen zusammenkamen.
Am 6. Januar wurde so der Startschuss für überregionale Demonstrationen
am 28. März in Frankfurt am Main und in Berlin unter dem Motto „Wir
zahlen nicht für Eure Krise“ gegeben.

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