Schaeffler-Gruppe kommt in Bredouille – Staat soll helfen
Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr die Continental AG geschluckt. Durch die weltweite Krise droht nun der Happen im Halse stecken zu bleiben.
von Torsten Sting, Rostock
Die Schaeffler KG gehört zu den größten Familienbetrieben in Deutschland. Der Zulieferer für die Auto- und Maschinenbauindustrie hatte im vergangenen Jahr 66.000 Beschäftigte und setzte knapp neun Milliarden Euro um. Über den Gewinn schweigt das nicht börsennotierte Unternehmen beharrlich. Die IG Metall schätzte diesen im vergangenen Jahr auf 13-15 Prozent vom Umsatz. Die Familie gehört laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem Vermögen von 5,4 Milliarden Euro zu den 100 reichsten Menschen der Welt.
Gewagtes Manöver
Im Juli 2008 setzten die Schaefflers zum großen Sprung an. Sie wollten die dreimal größere Continental AG übernehmen. Zum damaligen Zeitpunkt ein gewagtes, aber aus Sicht der Familie durchaus sinnvolles Unterfangen. Mit Beginn der Finanzkrise in den USA, Ende 2007, gab es an der Börse drastische Einbußen. Die Kurse purzelten schier unaufhaltsam in den Keller. So erging es auch der Aktie von Conti. Somit war der Zeitpunkt günstig, für relativ wenig Geld einen großen Konkurrenten zu kaufen, der zu den größeren Anbietern der Autozulieferer zählt. Durch die Fusion sollte einer der weltweit führenden Konzerne in diesem Segment geschaffen werden.
Krise
Mitten in den Verhandlungen kamen nun zwei Faktoren zum Tragen, mit denen die Schaefflers nicht gerechnet hatten. Zum einen offenbarten sich bei Conti schwerwiegende Probleme. Erst ein Jahr zuvor hatte der Konzern mit Sitz in Hannover, den Autozulieferer VDO von Siemens zu einem überteuerten Preis gekauft. Die Fusion erwies sich vom organisatorischen und technischen Aspekt her schwieriger als erwartet. Zudem hatte sich Conti, um diesen Deal stemmen zu können weiter verschulden müssen. Entscheidend war jedoch der Kollaps an den internationalen Finanzmärkten. Dieser traf Schaeffler wie ein Blitz, sollte doch die Übernahme von Conti durch ein Bankenkonsortium (Commerzbank, Dresdner Bank, UBS usw.) finanziert werden. Die Banken gaben einen 16-Milliarden-Euro-Kredit und bekamen Aktien als Sicherheit. Mit dem dramatischen Verfall der Aktien weltweit und den massiven Problemen, mit denen die Banken seither zu kämpfen haben, droht nun der Deal zu platzen und beide Unternehmen in den Abgrund zu reißen. Vor diesem Hintergrund funkten die Eigentümer Maria-Elisabeth und ihr Sohn Georg Schaeffler SOS. Der Staat solle Hilfe leisten sonst seien zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Diskussionen in Regierung
Angesichts der Zunahme von staatlichen Interventionen bei ins Straucheln geratenen Betrieben, gibt es auch im Zusammenhang mit Schaeffler eine Grundsatzdiskussion in den Reihen der Regierungskoalition und Medien. Politiker der Union tendieren eher zu Staatshilfen (z.B. über Bürgschaft), was daran liegen dürfte, dass Schaeffler und Continental in erster Linie in Bayern und Niedersachsen produzieren, die von CSU bzw. CDU regiert werden. Die Sozialdemokraten, allen voran Finanzminister Steinbrück, lehnen dies bislang ab.
IGM-Führung als „Retter“?
Als Retter in der Not bietet sich nun die IG Metall-Spitze an. Vor wenigen Tagen schloss der Vorsitzende Berthold Huber mit den Eigentümern ein Abkommen. Dieses sieht vor, dass die IGM das Anliegen der Schaefflers nach staatlicher Hilfe unterstützt. Im Gegenzug bekommt das Unternehmen jene Mitbestimmung, mit paritätisch besetztem Aufsichtsrat, wie es sie nur in Konzernen gibt. Dies ist ein weitgehendes Zugeständnis der Kapitalisten, war die Unternehmensgruppe bisher für ihre rabiaten Methoden im Umgang mit den Arbeitnehmern und Betriebsräten bekannt. Zudem haben sich die Eigentümer dazu bereit erklärt, Platz für andere Investoren zu machen und den Beschäftigten angeboten, sich am Betrieb zu beteiligen.
Druck von unten
Das Vorgehen der IGM-Führung führt die Beschäftigten in die Irre und wird nicht zur Rettung der Arbeitsplätze beitragen. Wie selbstverständlich rufen jene Kapitalisten nach staatlicher Rettung mit Steuergeldern, die jahrelang horrende Profite einkassiert und staatliches Eingreifen als Teufelszeug abgetan haben. Bevor irgendwas passiert, haben diese reichen Herrschaften erstmal ihre Geschäftsbücher offen zu legen. Die Beschäftigten und die Gesellschaft haben das Recht zu erfahren, wo all die Milliarden geblieben sind und wer sich dumm und dämlich verdient hat. Richtig ist, für die Fehler des Managements und die allgemeine Krise des Kapitalismus dürfen nicht die Beschäftigten bluten. Es muss um den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze bei Schaeffler und Conti in Deutschland und International gekämpft werden. Aber dafür muss die IGM ein von den Kapitalisten unabhängiges Programm haben und nicht am Rockzipfel von Frau Schaeffler hängen und zu gemeinsamen Demonstrationen mit der Firmenspitze aufrufen, also quasi einen Burgfrieden vereinbaren. Schaut man sich die Politik von Huber und Co in den vergangenen Jahren an, so verwundert deren Vorgehen nicht wirklich. Sie verstehen sich als Co-Manager. Sie wollen die Interessen der Beschäftigten im Einklang mit den Bossen vertreten. Im Notfall sind sie immer bereit „zur Verteidigung des Standortes Deutschland“, d.h der Profitinteressen der deutschen Unternehmer die Löhne zu senken. Die Interessen der Schaefflers und der Beschäftigten sind jedoch komplett entgegengesetzt. Daher ist es nötig, dass jetzt bei Betriebsversammlungen und Treffen der IGM-Vertrauensleute von unten für einen radikal anderen Kurs gekämpft wird. Die Beschäftigten beider Firmen müssen gemeinsam für Aktionen und Demonstrationen mobilisiert werden. Durch Streiks und notfalls Besetzungen kann der Druck erhöht und beabsichtigte Fabrikschließungen gekontert werden. Zudem sollten AktivistInnen den Kontakt zu anderen Belegschaften, z.B. Opel suchen, um die verschiedenen Ansätze von Widerstand gegen Regierung und Kapital zu verbinden. Die Demos gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung am 28.3. in Berlin und Frankfurt können dabei ein wichtiger Bezugspunkt sein.
Konzerne enteignen
Schaeffler und Konsorten haben den Karren in den Dreck gefahren. Sie müssen mit ihrem Milliardenvermögen zur Kassen gebeten und enteignet werden. Selbiges gilt für die Großaktionäre von Continental. Die beiden Betriebe gehören zusammen in staatliches Eigentum überführt. Die Arbeitsplätze können dann mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung -bei vollem Lohn und Personalausgleich- auf 30 Stunden gerettet werden. Beschäftigte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und VetreterInnen der Allgemeinheit können dann demokratisch die Betriebe leiten. Diese KollegInnen sollten jederzeit abwählbar sein und nicht mehr verdienen als Facharbeiter. Eine solche sozialistische Verstaatlichung hätte nichts zu tun mit der Art von staatskapitalistischen Verstaatlichungen, die in Teilen der Bundesregierung diskutiert werden.
Durch demokratische Kontrolle und Verwaltung könnte man gewährleisten, dass sich keine abgehobene Schicht von Funktionären entwickeln könnte, wie es sie heute in den Gewerkschaften und vielen Betriebsräten der Großindustrie gibt. Im Rahmen des Kapitalismus ist eine solche Entwicklung, begrenzt auf einige wenige Betriebe nicht auf Dauer möglich. Die komplette Autoindustrie und deren Zulieferer müssen ebenso in gesellschaftliches Eigentum überführt werden. Dafür ist ein Bruch mit den Zwängen der kapitalistischen Marktwirtschaft nötig. Im Rahmen einer demokratisch geplanten Wirtschaft wäre der Umbau der Branche möglich, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen. Statt Millionen Autos zu produzieren, die massiv die Umwelt schädigen, könnte mit der Umstellung auf die Produktion von Fahrzeugen für den Öffentlichen Nahverkehr (Bus und Bahn) begonnen werden.