Der Bremer Landesvorstand der LINKEN und die Demonstration am 28.3.

Der Landesvorstand der Bremer LINKEN hat nach dem Bundesvorstand und
wiederholten Aufforderungen durch Mitglieder der SAV und der
„Antikapitalistischen Linken“, die dazu einen Antrag eingebracht hatten,
die Unterstützung der bundesweiten Demonstrationen „Wir zahlen nicht für
eure Krise“ am 28.3. beschlossen und will dafür einen Bus finanzieren.

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LINKE BaWü: "Einsprüche stehen im Widerspruch zum offenen und pluralistischen Charaker der Partei"

dokumentiert: Beschluss des LINKE-Parteitags Baden-Württemberg, 1.2.09

"Der Landesparteitag hält die Einsprüche gegen die Mitgliedschaft von
Lucy Redler und anderen Berliner SAV- und ehemaligen WASG-Mitgliedern
für nicht gerechtfertigt. Diese Einsprüche stehen im Widerspruch zum
offenen und pluralistischen Charakter der Partei."

– Bei wenigen Gegenstimmen angenommen –

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Dokumentiert: Klaus Ernst und die Berliner Schiedskommission gegen Aufnahme von SAVlerInnen in die LINKE

Klaus Ernst und andere widersprachen der Aufnahme von elf marxistischen
KritikerInnen in die LINKE. Hier dokumentieren wir Einsprüche des
stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN gegen die SAVlerInnen,
die Gegenargumenation von Lucy Redler und die bisherigen Beschlüsse der
Landesschiedskommission Berlin.

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Ausgrenzung von Linken aus der LINKEn

Am 2. Februar titelt der Berliner Kurier: „Gysi tobt und droht. Kein
Bock mehr auf linke Spinner!“. Am 3. Februar wird mir die schriftliche
Begründung der Landesschiedskommission der Berliner LINKEn zugestellt,
in der erklärt wird, weshalb ich nicht Mitglied der Partei werden darf.
Lucy Redler erhält einen nahezu wortgleichen Brief. Nach der Lektüre des
Briefes fragte ich mich: wer spinnt hier eigentlich?

[Dokumentiert:
Ernst und Schiedskommission gegen Aufnahme
]

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Die Wahlen in Hessen und die LINKE

Die LINKE hat es in Hessen gerade so geschafft. Im Vergleich zu den
Wahlen 2008 haben sie aber 1.700 Stimmen verloren und im Vergleich zum
Ergebnis der Bundestagswahlen liegen die Verluste sogar bei 40.000
Stimmen. Es ist gut, dass die LINKE wieder im hessischen Landtag ist.
Sonst wäre dort keine Partei vertreten, die sich gegen Sozialabbau und
die Umverteilungspolitik von unten nach oben einsetzt. Aber das Ergebnis
ist kein Grund zum Feiern. Es ist eine deutliche Warnung. Eine
Kursänderung ist nötig, wenn sich die Partei im Bundestagswahljahr als
linke Alternative für Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und
RentnerInnen aufbauen will.

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