Wenn es darum geht, Hartz-IV-EmpfängerInnen zu bespitzeln, um den
Ärmsten der Armen noch ein paar Euro vorzuenthalten, die ihnen angeblich
nicht zustehen, dann fehlt es nicht an Personal. Der Steuerbetrug der
Reichen und Superreichen wird dagegen begünstigt, indem man die
Finanzämter und Strafverfolgungsbehörden bewusst für diesen Bereich
personell hoffnungslos unterbesetzt.
Die Beteiligung an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst am 14. Februar
war groß und die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen war
angeheizt. So haben Krankenhausbeschäftigte in ganz Hessen bewiesen,
dass sie kampffähig und kampfbereit sind. Natürlich kann in
Krankenhäusern gestreikt werden! Laut Informationen von ver.di befanden
sich 4.000 Krankenhausbeschäftigte im Ausstand.
Bürgerschaftsmitglied Christine Lehnert (SAV / Offene Liste) unterstützt
die Initiative gegen Privatisierungen.
"Wir brauchen mehr Geld UND mehr Personal, keine
Arbeitszeitverlängerung" – das war die Botschaft der
Krankenhaus-Beschäftigten in Köln am heutigen 14. Februar.
Beim Landesparteitag der hessischen LINKEN am 9. und 10. Februar wurde
allgemein vor Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD oder
bezüglich Tolerierung einer rot-grünen Regierung gewarnt. Auf Antrag der
Kasseler Delegierten und SAVlerin Flöter wurde beschlossen, den Einzug
der LINKEN ins hessische Parlament am 28. Januar zu nutzen, um den
Widerstand gegen Studiengebühren und Tarifflucht zu stärken: "Die
LINKE schlägt GewerkschafterInnen und Studierenden eine gemeinsame
Mobilisierung zur Protestkundgebung gegen Studiengebühren und
Tarifflucht vor. Als Termin schlagen wir den 5. April vor", so der
Antrag.
Dokumentiert: Presseerklärung des Netzwerks
für eine kämpferische und demokratische ver.di zur
Tarifrunde öffentlicher Dienst, 13.2.08
Dokumentiert: Unterstützt vom Netzwerk
für eine kämpferische und demokratische ver.di erscheint
eine Sonderausgabe
der bundesweiten Krankenhaus-Zeitung ANTISERUM zur Tarifrunde im
öffentlichen Dienst.
Dokumentiert: Presseerklärung des BASG-Landesvorstands-Mitglieds Michael
Prütz zur Empfehlung des Finanzsenators Sarrazin des
SPD-/DIE-LINKE-Senats in Berlin, Hartz-IV-EmpfängerInnen sollten mit
1.800 Kalorien am Tag auskommen.
Immer wieder erklären uns selbsternannte Wirtschaftsexperten, dass Krisen entstehen, weil der Ölpreis mal wieder zu hoch ist oder Manager irgendwelche Fehler gemacht haben.
Marxismus heute: Warum entstehen im Kapitalismus Krisen? Weiterlesen Rätedemokratie statt Diktatur des Kapitals
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