Die Beteiligung an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst am 14. Februar war groß und die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen war angeheizt. So haben Krankenhausbeschäftigte in ganz Hessen bewiesen, dass sie kampffähig und kampfbereit sind. Natürlich kann in Krankenhäusern gestreikt werden! Laut Informationen von ver.di befanden sich 4.000 Krankenhausbeschäftigte im Ausstand.
von Eckhard Geitz, Kassel
Kämpferische Stimmung
In Kassel haben Kolleginnen und Kollegen der Orthopädischen Klinik den Warnstreik, der bis 15.00Uhr geplant war, auf den ganzen Tag ausgedehnt. Diese Entscheidung ist am Morgen des Warnstreiks gefallen, um zu verhindern, dass der für Nachmittag vollgepackte OP-Plan und geplante Überstunden dazu führen, dass der Streik vom Vormittag am Nachmittag nachgearbeitet werden muss.
Am Zentrum für soziale Psychiatrie (ZSP) in Merxhausen waren mit 250 Streikenden, die Lokalpresse spricht sogar von 300, die Erwartungen der betrieblichen Arbeitskampfleitung noch übertroffen worden. Keine Kompensationen, keine Kompromisse, 200€ voll durchsetzen waren Forderungen, die die Beschäftigten während des Streiks auf Schildern trugen, genauso wie die Forderung „bundesweiter Streik – wir sind bereit.“
Die Idee bundesweit gemeinsam zu streiken wurde auch bei Kundgebungen von den KollegInnen begeistert aufgenommen.
Dass die Forderung von 200 Euro als berechtigt gesehen wird und eine enorme Ausstrahlung auch auf Nichtorganisierte hat, zeigen die Eintrittszahlen in ver.di im ZSP. Am Tag des Warnstreiks und am Tag davor sind 20 KollegInnen in die Gewerkschaft eingetreten.
Der Deckel muss weg!
Besonders die Redebeiträge, in denen deutlich wurde das für unsere Forderungen genug Geld vorhanden ist, haben viel Beifall bekommen. Den Beschäftigten im Gesundheitswesen hat aber vor allem auch die Forderung nach einem Ende der Budgetierung der Krankenhäuser aus der Seele gesprochen. Hier zeigt sich, dass in den Krankenhausbeschäftigten ein enormes Potential steckt, die Zumutungen der Vergangenheit (Einführung der DRGs / Fallpauschalen und anderes) zurückzuschlagen. Ver.di hat damit begonnen eine Unterschriftenkampagne gegen die Deckelung zu führen. Viele Tausend KollegInnen haben sich darüber mit der Forderung identifiziert.
Aber um die Budgetierung wirklich zu beenden, wird das definitiv nicht ausreichen. Das Beispiel der KollegInnen aus Belgien aus dem Jahr 2004 zeigt, dass an einem Kampf der Beschäftigten für eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung kein Weg vorbei führt.
Dort wurde damals eine 25 prozentige Budgeterhöhung errungen. Aber nicht durch Unterschriftenaktionen, sondern durch einen zweiwöchigen Streik.
Schlichtung? Wofür?
Niemand glaubt nach den bisherigen Provokationen der Arbeitgeber ernsthaft an eine Lösung am Verhandlungstisch. Ihre harte Linie mit Arbeitszeitverlängerungen, Nullrunden für Krankenhausbeschäftigte bezieheungsweise massive Reallohnverluste sowie Ausbau des Leistungslohns haben die Arbeitgeber von Beginn an deutlich gemacht und bisher stetig wiederholt.
Ver.di ist momentan noch an ein geltendes Schlichtungsabkommen mit den Arbeitgebern gebunden. Dieses besagt, dass für den Fall gescheiterter Tarifverhandlungen die Schlichtung angerufen werden kann. Aller Voraussicht nach werden dies die Arbeitgeber auch im März machen.
Dies hätte durch eine Kündigung des Abkommens verhindert werden können.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind absolut kampfbereit. Eine Ruhephase im März ist weder besonders produktiv noch nötig. Vor allem ist es nötig, dass das Schlichtungsabkommen jetzt gekündigt wird, damit für den wahrscheinlichen Fall des Streiks nicht immer wieder die Handlungsfähigkeit durch Schlichtung eingeschränkt wird.
Die Arbeitgeberseite wird vor allem mit massiven Medienkampagnen Schlichtungsrunden nutzen, um gegen die Lohnforderungen zu hetzen und Unterstützung für ihr Programm zu mobilisieren.
Alle gemeinsam, tous ensemble!
Eine Stimmung, die so kämpferisch ist wie aktuell, muss ausgenutzt werden. Ein gemeinsamer bundesweiter Streiktag ist aus unterschiedlichen Gründen die wirkungsvollste Methode zur Durchsetzung unserer Interessen.
Erstens ist die wirtschaftliche Auswirkung dann besonders hoch, wenn allen zur Verfügung stehenden Bereichen gleichzeitig die Arbeit ruht. Der öffentliche Dienst ist zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur unabdingbar. Ob Feuerwehr oder Personenbeförderung, ob Müllabfuhr oder Straßenmeisterei, ob Altenheime, Krankenäuser oder Kitas – die Wirkung die wir mit Millionen Streikenden zusammenerzielen wäre so enorm, dass unsere Verhandlungsposition schon nach einem Tag nachhaltig verbessert wäre.
Wenn es also eine Chance gibt unsere Forderungen durchzusetzen und kompensationen zu vermeiden, wenn es gelingen soll die Übergangsregelung für die Eingruppierungen zu verlängern, wenn die Budgettierung der Krankenhäuser beendet werden soll, wenn für die Beschäftigten ohne Tarifverträge (wie in Hessen) der Tariflose Zustand beendet werden soll, wenn die Arbeitszeit auf 38,5 Stunden vereinheitlicht werden soll… Wie, wenn nicht mit einem gemeinsamen Streik an einem Tag für alle Branchen soll das zu machen sein?
Die Beschäftigten sind ganz offensichtlich bereit.