Das war das Motto einer Protestaktion von Linksjugend solid Stuttgart am 24.4.
Aktion von Linksjugend [`solid]: "Stuttgart 21 stoppen, Wir putzen die Kacke vom Tisch!" Weiterlesen
Interview mit Dieter Janßen, ver.di-Vertrauensmann im Klinikum
Stuttgart*. Die Fragen stellte Ursel Beck
1.500 DemonstrantInnen stellen sich den 400 Nazis entgegen.
Kein Platz für Nazis in Stolberg: Erfolgreiche Gegendemonstration Weiterlesen
Am 27. April wird per Volksentscheid über die Einstellung des
Flugverkehrs in Tempelhof abgestimmt. Die von CDU und FDP finanzierte
Kampagne will einen Flughafen für Superreiche retten. Senat und
SPD-LINKE-Mehrheit im Abgeordnetenhaus argumentiert, man würde damit den
Ausbau des Flughafen Schönefeld zum internationalen Drehkreuz gefährden
und damit Berlin im „Wettbewerb“ der Städte zurück werfen.
„Hungerrevolten weltweit“, „Welternährungskrise“ – so lauten die
Schlagzeilen nicht nur linker Medien. Woher kommt die Krise und wie kann
sie bekämpft werden?
Am 18. März begann im Bezirk Poonch im pakistanisch besetzten Teil
Kaschmirs ein unbefristeter Streik von Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst. Sie fordern vor allem die Zahlung ausstehender Löhne und die
Einhaltung von Versprechungen, die bei einem Streik vor 13 Monaten
gemacht wurden. In der Bezirkshauptstadt Rawalakot demonstrierten über
2.000 Streikende. Auf der Kundgebung sprach auch Khalid Mehmood, der
Vorsitzende des Komitees für Gewerkschaftsrechte, in dem die
kaschmirische Schwesterorganisation der SAV mitarbeitet. Er verwies
darauf, dass der Streik noch weiter verschärft werden könne und die
Elektrizitätsbeschäftigten der Landesregierung den Strom abstellen
können.
Seit drei Wochen rollt eine Protestwelle von SchülerInnen und
StudentInnen durch Paris.
Am 19. März fand der dritte Generalstreik gegen die Rentenpläne der
griechischen Regierung statt. Zusätzlich gab es eine Reihe von längeren
branchenweiten Streiks. Ein politischer Ausdruck der Radikalisierung
zeigt sich darin, dass das linke Wahlbündnis Syriza immer mehr auf
außerparlamentarische Kämpfe orientiert und sich auf sozialistische
Ideen zubewegt – und auf über 15 Prozent in den Umfragen gestiegen ist.
Ein völlig neuer Vorgang untermauert die bürokratischen Methoden, derer
sich bedient wird, um innerbetriebliche Opposition zu unterbinden.
Laut einer Erhebung von ver.di liegt Deutschland ganz vorn bei der
Privatisierung von Krankenhäusern. Vier Konzerne teilen sich den
privaten Markt auf: die Rhön-Klinikum AG (31.800 Beschäftigte), die
Fresenius-Helios-Gruppe (30.000), die Asklepios-Kliniken (28.200) sowie
die Sana Kliniken AG (14.500). In Hamburg wurden sechs Kliniken mit
11.000 Beschäftigten an Asklepios verkauft.