Claus Ludwig (SAV), Mitglied im Rat der Stadt Köln für das linke Bündnis
Gemeinsam gegen Sozialraub und stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE.KÖLN, wurde auf der Demonstration am 16. Juni von der
Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, die
Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern.
Die türkische Religionsgemeinschaft DITIB plant im Kölner Stadtteil
Ehrenfeld eine neue, große Moschee zu bauen, inklusive Kuppel und zwei
Minaretten. Dagegen macht die faschistische Bürgerbewegung ProKöln
mobil. Deren Bürgerbegehren ist allerdings an fehlenden Unterschriften
kläglich gescheitert. An ihrem Marsch durch den Stadtteil am 16. Juni
beteiligten sich nur 200 Leute.
von Claus Ludwig, Köln
Franz Müntefering soll nach dem Koalitionsgipfel zum Mindestlohn so
richtig sauer gewesen sein. Der SPD-Politiker tönte öffentlich: Die
Lehre sei, „dass man den Mindestlohn nur gegen die Union durchsetzen
kann“.
Kolumne von Lucy Redler
"… nur in einem System, in dem nicht mehr die Profitinteressen
Einiger das menschliche (Zusammen-) Leben dominieren, sondern die
Bedürfnisse aller Menschen, können wir uns und unsere Sexualität völlig
frei entfalten."
Flugblatt
der SAV Berlin zum Christopher-Street-Day
In den Parlamenten wird ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das
die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Die Gewerkschaftsspitze
protestiert in der Regel, nimmt aber in den meisten Fällen nicht den
Kampf dagegen auf. Unter diesen Bedingungen wird der Ruf nach
„Volksentscheidungen“ immer lauter.
Seit kurzem sind MitarbeiterInnen der ARGE damit beschäftigt, im
gesamten Stadtgebiet unangemeldet Hausbesuche bei
Hartz-IV-EmpfängerInnen zu machen: Die Polizei braucht zum Betreten
einer Wohnung immerhin einen Durchsuchungs-Beschluss. Da haben es die
Schnüffler von der ARGE schon leichter.
SPD und CDU haben bei den Bremer Bürgerschaftswahlen zusammen fast zehn
Prozent der Stimmen verloren: Dies ist die Quittung für den sozialen
Kahlschlag, den die Große Koalition in Land und Bund ohne Rücksicht auf
die Proteste der Betroffenen veranstaltet hat.
von Heino Berg, Bremen
Bremer Bürgerschaftswahlen: Abfuhr für die Große Koalition – Erfolg für die Linke! Weiterlesen SPD-Linkspartei.PDS-Senat will Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt massiv einschränken.
Berliner Personalvertretungsrecht: Berliner Gutsherren Weiterlesen In der globalisierungskritischen Bewegung finden anlässlich des G8-Gipfels in Rostock-Heiligendamm Diskussionen darüber statt, welche Protest- und Aktionsformen legitim sind.
Straßenblockaden = Gewalt? Weiterlesen 
Profitmaximierung á la Telekom
Wenn wir als Telekom-Kunden ein Problem haben, rufen wir eine der vielen
Hotline-Nummern an in der Hoffnung, dass uns dort geholfen wird. Dabei
gehen wir davon aus, dass wir nach wenigen Minuten einen ehemaligen
Postbeamten oder einen Telekom-Beschäftigten am Apparat haben. Erstmal
fragt uns allerdings ein Computer, welcher Natur unser Anliegen sei.
Wenn wir diese Fragen brav beantworten, hören wir nach fünf bis 75
Minuten dann tatsächlich eine menschliche Stimme. Ein Postbeamter? Wohl
kaum.