„Sachsensumpf“ und Bankenpleite – Milbradt geht
Nach 2188 Tagen voller Debakel und Skandalen hat der amtierende
Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, seinen Rücktritt
angekündigt. „Die Linke“ auf Regierungskurs.
Nach 2188 Tagen voller Debakel und Skandalen hat der amtierende
Ministerpräsident von Sachsen, Georg Milbradt, seinen Rücktritt
angekündigt. „Die Linke“ auf Regierungskurs.
Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf des neuen bayrischen
Versammlungsgesetzes vom Landtag beschlossen werden. Dieses bedeutet
eine massive Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.
Becks Partei hat in keinem Bundesland mehr eine Mehrheit
SPD auf Talfahrt Weiterlesen
Laut regelmäßig veröffentlichter offizieller Statistik gab es im März
2008 etwa 3,2 Millionen Arbeislose. Die Bundesregierung rühmt sich eines
deutlichen Rückgangs der Erwerbslosigkeit. Nun musste das
Bundesarbeitsministerium aufgrund einer kleinen Anfrage der FDP (!) die
Hosen runter lassen: 3,2 Millionen Menschen erhalten zwar Leistungen der
Bundesagentur für Arbeit, tauchen aber in der Arbeitslosenstatistik
nicht auf.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst können nur der Anfang sein
Deutschland einig Streikland!? WeiterlesenGewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert
Steuergelder für bankrotte Banken? Weiterlesen
Nach der Hamburg-Wahl suchen die Herrschenden nach neuen
Regierungsoptionen
dokumentiert: Initiative der Bremer LINKEN. Die Resolution wurde auf dem
Bremer Plenum der Partei DIE LINKE mehrheitlich verabschiedet
Wenn es darum geht, Hartz-IV-EmpfängerInnen zu bespitzeln, um den
Ärmsten der Armen noch ein paar Euro vorzuenthalten, die ihnen angeblich
nicht zustehen, dann fehlt es nicht an Personal. Der Steuerbetrug der
Reichen und Superreichen wird dagegen begünstigt, indem man die
Finanzämter und Strafverfolgungsbehörden bewusst für diesen Bereich
personell hoffnungslos unterbesetzt.
Bürgerschaftsmitglied Christine Lehnert (SAV / Offene Liste) unterstützt
die Initiative gegen Privatisierungen.