Rente mit 67: IG Metall verstärkt Druck
Die IG Metall hat die Proteste gegen die Rente mit 67 am Dienstag massiv ausgeweitet
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Dokumentiert: Flugblatt des „Cannstatter Aktionskreis für soziale
Gerechtigkeit“ zu den Demonstrationen der IG Metall während der
Arbeitszeit mit dem Vorschlag, "dass spätestens bei der Gesetzesanhörung
am 26. Februar am Nachmittag in den Betrieben erneut Demonstrationen
während der Arbeitszeit organisiert und alle Belegschaften und die
gesamte Stuttgarter Bevölkerung zu einer Demonstration oder einem
Sternmarsch durch die Stuttgarter Innenstadt aufgerufen wird."
Proteste gegen Rente mit 67: SPD-Fraktionschef Struck schrieb
Beschwerdebrief an Gewerkschaft. Das Verhältnis zwischen
Sozialdemokratie und Gewerkschaften ist zerrüttet.
49,9 Prozent der Stadtwerke sollen privatisiert werden
Ein
Bürgerbegehren wäre ein erster Schritt. Aber um die
(Teil-)Privatisierung von Stadtwerken, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben,
Stadtreinigung und kommunalen Wohn-beständen zu verhindern, brauchen wir
vor allem eine entschlossene Streik- und Protestbewegung!
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform teilte am 2. November mit, dass
mittler-weile 7,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik überschuldet
sind.
Kürzungshammer in Rostock
In Rostock ist jetzt von der
CDU-SPDLandesregierung eine Haushaltssperre „über alles“ verhängt
worden. Doch eingeleitet wurde diese Sperre durch die alte
Landesregierung – an der die Linkspartei.PDS beteiligt war.
von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete Rostock
Es ist etwas faul in dieser Gesellschaft: Siemens schafft
Bestechungsgelder in dreistelliger Millionenhöhe beiseite und entlässt
gleichzeitig weiter Beschäftigte. Höchstrichterlich wurde festgestellt,
dass der Mensch von 345 Euro im Monat leben können muss und ebenso
höchstrichterlich wird das Verfahren gegen Ackermann gegen die Zahlung
von drei Monatsgehältern – 3,2 Millionen Euro – eingestellt.
Endlich. Es gibt jetzt eine Antwort auf die Frage, warum es Gewalt gibt.
Eine Erklärung, die man immer wieder ausgraben kann, bevor Fragen
aufkommen. Computerspiele. Oder besser, „Killerspiele“. Wenn wieder mal
jemand durchdreht, dann helfen wochenlange Mediendebatten der
Bevölkerung das Trauma zu verarbeiten. Mediendebatten über Killerspiele.
Am 27. November kam es im Sparkassenstreit zwischen der Bundesregierung und der EU zu einer Einigung. Der Name „Sparkasse“ ist von nun an in Deutschland nicht mehr ausschließlich gemeinwohlorientierten, öffentlich-rechtlichen Geldinstituten vorbehalten. Die Ausnahmeregelung trifft aktuell Berlin.
„Lackmustest“ Berliner Sparkasse Weiterlesen
Bei den Bossen im Einzelhandel knallen die Champagnerkorken. Der Grund:
Ab heute gibt es in Berlin keinen Ladenschluß mehr.