Gegen die EU der Banken und Konzerne
Zum 50. Jahrestag der „Römischen Verträge“
Gegen die EU der Banken und Konzerne WeiterlesenPolitik & Korruption
Wohnungen: Nach dem Dresdner Ausverkauf
Elf Monate ist es her, dass Dresden seine Wohnbaugesellschaft Woba
verkaufte. Das Stadtparlament stimmte mit 40 zu 29 Stimmen für die
Privatisierung. Auch die Mehrheit der Linksfraktion unterstützte das
Vorhaben. Und das, obwohl 45.000 Unterschriften gegen den
Komplettverkauf vorgelegt werden konnten.
Berliner Sparkasse: WASG Berlin bietet mit!
Am 16. März protestierte die WASG Berlin gegen das laufende Bieterverfahren zum Verkauf der Berliner Sparkasse.
Berliner Sparkasse: WASG Berlin bietet mit! Weiterlesen Berliner Sparkasse: Argumente und Gegenargumente
Laut L.PDS, neben der SPD, Regierungspartei im Berliner Senat, lässt sich die Privatisierung der Berliner Sparkasse nicht aufhalten. Hier ihre Argumente und unsere Gegenargumente.
Berliner Sparkasse: Argumente und Gegenargumente Weiterlesen Weiter Proteste gegen Regierungspolitik
Bundestag beschließt heute Rente mit 67 und »Tornado«-Einsatz am
Hindukusch. Gewerkschaftsjugend demonstriert
Am heutigen Freitag
stehen im Bundestag gleich zwei umstrittene Gesetzesvorhaben der großen
Koalition zur Abstimmung. Sowohl für die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 als auch beim Beschluß über die Entsendung
von sechs bis acht »Recce-Tornados« nach Afghanistan gilt die Mehrheit
als sicher. In beiden Fällen regt sich jedoch weiterhin
außerparlamentarischer Widerstand.
Steuerreform: Haltet den Dieb!
Jubelstimmung in den Chefetagen. Für die Kapitalisten gab es im Februar
viele gute Nachrichten: die Lohnstückkosten sind auf dem niedrigsten
Niveau seit 1992, Rekordgewinne winken. Und weil es den Reichen noch
nicht gut genug geht, schenkt die Bundesregierung ihnen in den nächsten
fünf Jahren 30 Milliarden Euro per Steuerreform.
Ein-Euro-Jobs: "Tragischer Unfall"
Ein 44-jähriger Ein-Euro-Jobber verunglückte am 10. Januar bei
Baumpflegearbeiten tödlich. Er wurde von einem herabfallenden Ast an der
Schläfe getroffen. Die anschließende Untersuchung durch den
Arbeitsschutz stellte – trotz mangelnder Ausbildung und Schutzkleidung –
kein Verschulden des Arbeitgebers fest.
Rentenkürzungen: Volksvertreter nicht betroffen
Schon nach zwei Jahren Amtszeit haben Minister einen Pensionsanspruch in Höhe von 1.965 Euro. Dafür müsste Otto-Normalverdiener 75 Jahre malochen.
Rentenkürzungen: Volksvertreter nicht betroffen Weiterlesen Proteste gegen Rente mit 67: Gang zurück geschaltet
Kurz vor Beschlußfassung zur Rente mit 67 planen Gewerkschaften lediglich kleinere Proteste. IG Metall zieht positive Bilanz bisheriger Aktionen.
Proteste gegen Rente mit 67: Gang zurück geschaltet Weiterlesen Was ist das „bedingungslose Grundeinkommen“?
Jede und jeder, unabhängig vom Einkommen, soll vom Staat monatlich einen bestimmten Betrag erhalten, ob erwerbslos, beschäftigt oder selbständig, ob steinreich oder ums nackte Überleben kämpfend.
Was ist das „bedingungslose Grundeinkommen“? Weiterlesen