Rückschlag für die Rechte in ganz Lateinamerika
Die entscheidende Niederlage für Präsident Mauricio Macri in den Vorwahlen (PASO) in Argentinien, die praktisch niemand erwartet hatte, war ein massiver Schlag gegen die herrschende Elite. Der rechtsgerichtete Neoliberale Macri, der „Cambiemos“ vertrat, wurde von seinem peronistischen Rivalen Alberto Fernandez besiegt, der für die Koalition Frente de Todo kandidierte.
Von Celso Calfullan, Socialismo Revolucionario (Chile)
Fernandez gewann 48 Prozent der Stimmen – 15,5 Prozent mehr als Macri. Die Meinungsforscher*innen begingen mal wieder einen großen Fehler. Keiner von ihnen erwartete das Debakel, das der „Macrismo“ erlitten hat. Beide Kandidaten werden sich nun bei den Wahlen im Oktober gegenüberstehen.
Alberto Fernandez und seine Vize-Präsidentschaftskandidatin, die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner, haben Präsident Mauricio Macri, dem rechtsgerichtetesten und rückschrittlichsten der Kandidaten des Landes, eine harte Wahlniederlage beschert.
Der Hintergrund der Ereignisse im Land erklärt, warum diese deutliche Niederlage stattgefunden hat. Macri versprach, Inflation und Armut auf Null zu reduzieren. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Beides hat unter seiner Regierung zugenommen. Die Bilder der argentinischen Armen, die Schlange für Schlange aufgereiht auf den Straßen stehen, um Nahrung zu erhalten, sind das beste Beispiel dafür.
Allein im Jahr 2018 hat der argentinische Peso mehr als die Hälfte seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Die Inflation ist mit 47,6 Prozent auf einen der höchsten Werte der Welt gestiegen.
Dies hat zu einer enormen Zunahme der Armut geführt. 2,7 Millionen Menschen fielen in einem Jahr unter die Armutsgrenze. Das bedeutet, dass heute ein Drittel des Landes arm ist. Der Mehrheit der Argentinier geht heute vor Ende des Monats das Geld aus, wenn sie ihr Gehalt erhalten.
Die Regierung von Macri hat die Zukunft Argentiniens für die nächsten Jahrzehnte an den IWF verpfändet. Es ist für zukünftige Regierung notwendig, die Nichtzahlung dieser illegitimen Schulden zu erklären, um etwas Spielraum im Haushalt zu gewinnen.
All dies deutet auf eine wahrscheinliche Niederlage Macris bei den Parlamentswahlen im Oktober hin. Macri und seine Koalition der Rechten werden die Regierung verlassen müssen oder zwei lange Monate damit verbringen müssen, für ein Wunder zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu beten, wie es der chilenische Finanzminister forderte.
Auswirkungen auf Lateinamerika
Die Niederlage, die Macri erlitten hat, ist eine Niederlage für die Politik des IWF und einer der wichtigsten Lakaien von Trump in Lateinamerika. Dieses Ergebnis ist der Beginn des Endes der abgedroschenen Idee, dass der Triumph von Macri, Piñera und Bolsonaro ein starker und stabiler „Rechtsruck“ auf dem Kontinent war.
Die Niederlage von Macri hat die enormen Probleme noch verschärft, mit denen die Regierungen von Piñera in Chile und Bolsonaro in Brasilien bereits konfrontiert sind. Macri war ein Referenzpunkt für Präsident Piñera in Chile.
Es ist klar, dass die Niederlage Macris eindeutig eine Niederlage für die Rechte darstellt, aber nicht nur in Argentinien, sondern auch auf dem ganzen Kontinent.
Um dies zu verstehen, reicht es einen Blick auf die hysterische Reaktion von Jair Bolsonaro in Brasilien nach Marcis Niederlage zu werfen. Der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes drohte damit, Brasilien als Folge dieses Ergebnisses aus dem Mercosur (gemeinsamer lateinamerikanischer Binnenmarkt, Anm. d. Übers.) zurückzuziehen. Diese Reaktion hängt mit der Tatsache zusammen, dass Argentinien den drittgrößten Teil des Handels repräsentiert.
Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass Macri, Piñera und Bolsonaro mit starker Opposition zur Regierung in Venezuela an die Macht gelangt sind. Sie alle argumentierten, dass, wenn die Menschen nicht für sie stimmten, eine Krise im venezolanischen Stil bevorstehe. Doch alle diese rechtsgerichteten Regierungen befinden sich heute in der Krise und im Bankrott. Dies geschieht ohne einen Boykott, wie ihn die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten in Europa gegen Venezuela verhängt haben.
Wir sehen den Beginn des Untergangs des Triumphalismus des rechten Flügels in Lateinamerika, und sie beginnen nun auf dem ganzen Kontinent in Panik zu geraten.
Die Arbeiter*innenklasse sammelte sich, um gegen die Macri-Regierung zu stimmen, auf Grund der Massenarmut, die sie den Menschen auferlegt hatte. In dieser Situation fiel die Zahl der Stimmen für die trotzkistische Allianz, FIT (Front der Linken und Arbeiter*innen, Anm. d. Übers.), trotz der sozialen Situation gegenüber früheren Ergebnissen zurück. Die siebenhunderttausend Stimmen für sozialistische und antikapitalistische Ideen zeigen jedoch den entschlossenen Willen einer bedeutenden Schicht von Arbeiter*innen, für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen.
Was in Argentinien als nächstes passiert, wird sich im Rest des Kontinents wiederholen. Die Arbeiter*innen in Argentinien lehnen die Regierung Macris und seiner „Anpassung“ genannten arbeiter*innenfeindlichen Politik ab. Zukünftige Regierungen werden diese Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse fortsetzen. Fernandez hat auf einer radikalen populistischen Basis gekämpft, ohne sich jedoch für einen Bruch mit dem Kapitalismus und für eine sozialistische Politik einzusetzen.
Fernandez und Kirchner, die innerhalb der Grenzen des Kapitalismus bleiben, werden zweifellos Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchführen; selbst wenn ihre Regierung zunächst einige begrenzte radikale Maßnahmen ergreifen sollte, wie es unter früheren Kirchner-Regierungen der Fall war.
Die argentinische Arbeiter*innenklasse wird sich auf zukünftige Kämpfe vorbereiten und eine Massenpartei aufbauen müssen, die ihre Interessen vertritt. Das bedeutet die Annahme eines revolutionäres sozialistisches Programm, um mit dem Kapitalismus zu brechen und sich mit der Arbeiter*innenklasse in ganz Lateinamerika zu verbinden.