Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün
Im März präsentierte die Berliner LINKE ihre Halbzeitbilanz von der Regierung mit SPD und Grünen. Aufgrund von katastrophalen Zuständen, die vor allem auf die Sparpolitik der rot-roten Regierung zurückgehen, stand dieser Senat unter starkem öffentlichen Druck. Vor dem Hintergrund von wachsenden Steuereinnahmen und vielen Bewegungen und Streiks führte er deshalb einige Verbesserungen ein, die aber nicht zu weniger Protesten gegen ihn führten – im Gegenteil. Denn eine grundlegend andere Politik im Interesse der Mehrheit der Beschäftigten macht er nicht.
von Michael Koschitzki, Berlin
Der Berliner Senat wird von Teilen der LINKEN gerne als Referenzpunkt für gelungene Regierungspolitik präsentiert. In Berlin gewinnt man Unterstützung und war zwischendurch stärkste Partei – anders als in Brandenburg und Thüringen.
Die eine Seite der Regierung…
DIE LINKE konnte eine Liste von Reformen präsentieren, die für zahlreiche Betroffene einen großen Unterschied machen. Schüler*innentickets für alle Kinder von Wohngeldempfänger*innen und Erwerbslosen wurden kostenfrei, KITA-Gebühren abgeschafft, Grundschullehrer*innen wurden anderen Lehrer*innen gleichgestellt und ihr Gehalt erhöht, Investitionen in Krankenhäuser und Schulen werden erhöht, Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzt. Geflüchteten wird zunehmend Wohnraum zur Verfügung gestellt. Durch Personalaufstockung in den Bezirken ist es wieder möglich, einen Termin im Bürgeramt zu bekommen. Ein Ausbau der Videoüberwachung wird abgelehnt. Außerdem gibt es positive symbolische Maßnahmen, zum Beispiel, dass der zusätzlich geschaffene Feiertag auf den Frauentag gelegt wurde.
…und die andere
Dennoch kann die Regierung zentrale Probleme nicht lösen. Bezahlbarer Wohnraum ist weiterhin extrem knapp. Die Angebotsmieten steigen zwischen fünf und acht Prozent jedes Jahr. Es gibt zu wenig Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Einen KITA-Platz zu finden ist ein fast unmögliches Unterfangen. Die Berliner Feuerwehrleute machten spektakulär auf die extremen Missstände von mangelnden Investitionen, fehlendem Personal und Überarbeitung aufmerksam. Auch Rot-Rot-Grün schiebt weiterhin ab, allein 1182 Menschen im Jahr 2018. Die Krankenhaustöchter VSG, CFM und CPPZ haben immer noch keinen Tarifvertrag auf Höhe des TVÖD. Die Investitionsquote wurde zwar gesteigert – aber Investitionen sind noch weit unter dem Bedarf. Dabei werden die Investitionen von Schulen mit einer waghalsigen Rechtskonstruktion umgesetzt, die Schulen in eine private Rechtsform überträgt und zukünftige Privatisierungen erleichtert.
Bewegungen
Die rot-rot-grüne Regierung weckte mit ihren Versprechen und ihrer Rhetorik die Hoffnungen vieler Betroffener auf Verbesserungen. Neben der Aktion #BerlinBrennt gingen auch Eltern von Kindern im Kitaalter auf die Straße. Beschäftigte von landeseigenen Tochterfirmen, die nicht nach Tarif bezahlt wurden, traten nacheinander in den Streik. Beschäftigte im sozialen Bereich wie in den Jugendämtern machten mit Protestaktionen auf die krassen Zustände aufmerksam. Organisierte Mieter*innen gingen und gehen mit Großdemonstrationen auf die Straße. Der Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser sammelte fast 50.000 Unterschriften für mehr Personal im Krankenhaus. Die Landesbeschäftigten streikten mit großer Beteiligung für massive Lohnerhöhungen, während der Berliner Finanzsenator die Verhandlungen führte. Die BVG-Beschäftigten kämpften für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich.
Eine linke Regierung würde an diesen Bewegungen ganz anders ansetzen. DIE LINKE müsste sich mit Feuerwehr- und KITA-Beschäftigten und ihren Gewerkschaften hinsetzen, einen Plan für nötige Investitionen aufstellen und mit ihnen gemeinsam für die Umsetzung kämpfen, auch wenn es gegen die Schuldenbremse verstößt oder kein Geld für Stadtschloss oder Flughafen mehr da wäre. Stattdessen macht Rot-Rot-Grün eine Reihe von unbefriedigenden Kompromissen. Dort wo DIE LINKE das mitträgt, bremst sie Bewegungen. In einem Land, in dem die reichsten tausend Menschen, eine Billion Euro Vermögen haben, ist genug Geld für Sicherheit und Kinderbetreuung da. Gleiches gilt für die gerechte Bezahlung von Landesbeschäftigten. So lange darf eine linke Regierung sich nicht mit den knappen Ressourcen zufriedengeben.
Rot-Rot-Grün
DIE LINKE hat sich für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ausgesprochen. Das ist gut und richtig. Um etwas an der Lage in Berlin zu ändern, muss man bereit sein, die Eigentumsfrage konsequent zu stellen. Dass sich SPD und zum Teil Grüne dagegen stellen, steht exemplarisch dafür, wessen Interessen sie wirklich vertreten, insbesondere die der Unternehmen, deren Spenden sie regelmäßig annehmen.
DIE LINKE sollte sich konsequent für die Interessen der Mehrheit von Beschäftigten, Erwerbslosen, Mieter*innen und Jugendlichen einsetzen. Das heißt für einen sofortigen Mietpreisstopp, Erfassung und Enteignung von spekulativem Leerstand, die Enteignung von großen Immobilienkonzernen, Stopp von Räumungen, Bezahlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach TVÖD, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn und Personalausgleich angefangen bei der BVG, Rückführung aller ausgegründeten Bereiche, massive Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, Einführung von verbindlichen Personalmindeststandards im Krankenhaus, Erhöhung der Gewerbe- und Grunderwerbssteuer, Schluss mit allen Abschiebungen, massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie Kita, Feuerwehr, Schulen, Verkehr und Gesundheit. Wenn SPD und Grüne nicht bereit sind, diese Politik umzusetzen, muss DIE LINKE bereit sein, darüber die Koalition platzen zu lassen. Eine konsequente linke Politik kann nur funktionieren, wenn man bereit ist, mit den kapitalistischen Verhältnissen zu brechen. Gerade, wenn es zu wirtschaftlichen Einbrüchen und sinkenden Steuereinnahmen kommt, wird der Druck auf sie wachsen, Entscheidungen mitzutragen, die ihrem Programm und den Interessen der Mehrheit widersprechen. Das darf sie nicht mitmachen.