Beeindruckende Bewegung schlägt Privatisierungen zurück
Dies war der größte und bedeutsamste Streik, zu dem es im Laufe der US-weiten Revolte der Lehrer*innen seit März 2018 bislang gekommen ist. Nach sechs Tagen Arbeitsniederlegung kam es am 22. Januar zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags zwischen den „United Teachers of Los Angeles“ (UTLA) und dem „Los Angeles Unified School District“ (LAUSD).
Christopher Carroll, „Socialist Alternative“ (Sympathisant*innen des CWI in den USA)
Der Aufstand der Lehrkräfte in den USA nahm vor fast einem Jahr in West Virginia seinen Anfang und weitete sich seitdem auf eine ganze Reihe anderer Bundesstaaten aus. Die Revolte der Lehrkräfte bestärkt auch die Beschäftigten ganz anderer Branchen, sich zu wehren. Im besten Fall ist dies der Beginn des Wiederaufbaus einer kämpferischen Arbeiter*innenbewegung in diesem Land.
Bei den Streikposten der Lehrer*innen von Los Angeles waren die Reihen fest geschlossen und die Beteiligung während des gesamten Streiks war durchaus zufriedenstellend. Es beteiligten sich auch Eltern aus der Arbeiter*innenklasse sowie Schüler*innen, die den Streik in überwältigendem Maße unterstützten. Die Gewerkschaft veranstaltete fast täglich beeindruckende Massenkundgebungen. Die neue vertragliche Vereinbarung wurde am Ende von 81 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder angenommen. Damit wurden mehrere handfeste Errungenschaften für die Lehrkräfte fixiert: Neueinstellungen beim schulbegleitenden Personal (Erzieher*innen, Schulberater*innen und Bibliothekar*innen) mit verschiedenen Anlaufphasen von bis zu drei Jahren, weniger „standardisierte Tests“, eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, eine Verringerung der Klassengrößen und die Aufhebung der verhassten „Section 1.5“, die der Schulbezirk bisher dazu benutzt hat, um sich auf eine Notlage zu berufen und sämtliche Richtlinien bezüglich Klassengrößen zu missachten.
Dies nun ist ein Sieg der Lehrer*innen und der Arbeiter*innenklasse insgesamt. Hätte die UTLA eine Niederlage einstecken müssen, so wäre das ein Sieg für die in Verruf geratenen Bildungs-„Reformer“ und ihre Pläne geworden, die Branche zu privatisieren und die öffentliche Bildung – nicht nur in Los Angeles sondern landesweit auseinander zu nehmen.
Der UTLA-Streik hat nun die Beendigung der Privatisierung der Schulen fest auf die Agenda der Arbeiter*innenklasse von Los Angeles gesetzt. Ein Aufruf zur Besteuerung der Reichen zur vollständigen Finanzierung der Bildung und zu einem landesweiten Aussetzen weiterer Charter-Schulen muss von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Sie müssen auf der Dynamik dieses historischen Streiks aufbauen und die Eltern und Schüler*innen weiter zu entscheidenden Siegen mobilisieren.
Einige Lehrer und Eltern werden sich fragen: Hätte die Gewerkschaft mehr erreichen können? Einige werden vielleicht sogar enttäuscht sein vom Umfang des Erfolgs, der nicht entscheidend war, basierend auf der Energie, die in den Schlag ging. Das ist verständlich und es ist möglich, dass mehr hätte gewonnen werden können. Aber es gab auch die reale Überlegung der Gewerkschaft, dass ein längerer Streik die Gefahr mit sich bringt, dass die großartige Unterstützung durch die Eltern abnimmt.
Die erste Schlacht wurde gewonnen. Aber die gut finanzierten Kräfte, die hinter dem Bestreben stehen, die öffentliche Bildung durch Privatisierung zu zerstören und sie unter Ressourcenmangel auszuhungern, werden nicht leicht aufgeben. Der Sieg in diesem Kampf erfordert eine Eskalation der Maßnahmen im ganzen Bundesstaat sowie im ganzen Land. Dieser Kampf kann nun auch mit dem Kampf um bezahlbaren Wohnenraum und dem Kampf für universelle Gesundheitsversorgung (Single-Payer Health Care) in Kalifornien verbunden werden.
Den Kampf vorantreiben
In der nun erzielten vertraglichen Vereinbarung wird festgehalten, dass der LAUSD und das Büro des Bürgermeister „gemeinsam für eine bessere Finanzierung [der Bildung] im Bezirk und im Bundesstaat eintreten“. Wir wissen allerdings, dass Lobbying nicht ausreicht, um die öffentliche Bildung in LA oder gar in ganz Kalifornien zu finanzieren. Um zu einem ausfinanzierten öffentlichen Bildungssystem zu kommen, die Privatisierung zu stoppen und den Vormarsch der „charter schools“ aufzuhalten, braucht es eine Bewegung in ganz Kalifornien. Lehrkräfte und ihre Gewerkschaften sollten einen eintägigen Streik vorbereiten, der den gesamten Bundesstaat umfasst und der Teil eines bundesweiten Aktionstag für die Finanzierung der öffentlichen Schulen sein kann. Mehr dazu findet sich unter: https://www.socialistalternative.org/2019/01/20/los-angeles-teachers-strike-privatization/.
In diesem Kampf waren mehr Finanzierung pro Schüler und eine Obergrenze für neue „Chartas“ keine vertraglichen Fragen, trotzdem hat die UTLA mit ihrer Forderung gezeigt, wie Gewerkschaften des öffentlichen Sektors massive öffentliche Unterstützung aufbauen können, indem sie die Forderungen der Gemeinschaft in den Mittelpunkt ihres Kampfes stellen.
Die Frage der Finanzierung
Die „Demokraten“ in Kalifornien bekommen im Bundesstaat wie auch im Bezirk von LA seit Jahren absolute Mehrheiten. Dabei sind es genau diese „Demokraten“, die zugelassen haben, dass öffentliche Schulen finanziell ruiniert oder privatisiert worden sind. Es ist von daher nicht glaubwürdig, wenn man nun meint, dass sie plötzlich ihren Kurs ändern und eine angemessen finanzielle Ausstattung der öffentlichen Schulen sicherstellen würden. Sowohl in Kalifornien wie in den gesamten USA ist die Führung der „Demokraten“ den Interessen der Konzerne und der „Wall Street“ verpflichtet. Sie agiert nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. Will man für eine qualitativ hochwertige öffentliche Bildung kämpfen, für „Medicare for All“ (Gesundheitsversorgung für alle) und Verbesserungen im Interesse der Arbeiter*innenklasse, dann braucht es eine eigene Partei der arbeitenden Menschen, die keinerlei Verbindungen zu den Milliardär*innen unterhält.
Der Streik der Lehrer*innen von Los Angeles zeigt, dass abhängig Beschäftigte enorme Macht haben – auf ökonomischer Ebene wie auf der Straße. Kollektiv sind wir in der Lage, durch Streiks, Massendemonstrationen und direkte Aktionen massiven öffentlichen Druck aufzubauen, um eine angemessen Finanzierung der Bildung durchzusetzen. Da nun auch die Lehrkräfte von Oakland davor stehen in den Streik zu treten, eröffnet sich den Beschäftigten eine weitere Möglichkeit, koordinierten Druck aufzubauen und somit nicht nur Druck auf den „Oakland Unified School District“ aufzubauen sondern auch auf die Regierung des Bundesstaats in der Hauptstadt Sacramento. Jetzt sollten die Vorbereitungen getroffen werden für einen eintägigen Ausstand der Lehrer*innen im gesamten Bundesstaat Kalifornien parallel zu einem bundesweiten Aktionstag für die öffentliche Bildung. Die Lehrkräfte in Denver und Virginia, die ebenfalls vor Streiks stehen, könnten in solche Aktionen mit einbezogen werden. Ein eintägiger wilder Streik der Basis würde das Polit-Establishment von Sacramento bis nach Washington, D.C., erschüttern.