Wofür soll der Wald gerodet, Milliarden weitere Tonnen Braunkohle verbrannt, das Klima weiter aufgeheizt werden? Nur für den Profit. Ob RWE oder E.on, Energie- oder Autokonzerne: jeden Tag beweisen sie aufs neue, für sie zählt nur der Profit. Das Klima, die Natur, der Planet sind ihnen egal.
Von Georg Kümmel, Köln
Update nach dem Demonstrationsverbot: Am Abend des vierten Oktobers gab die Polizei die Untersagung der Großdemonstration „Wald retten! Kohle stoppen!“ im Hambacher Forst bekannt. Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag betont „Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht standhalten“. Die Organisator*innen (Greenpeace) geben über Facebook bekannt: „Wir klagen gegen das Demo-Verbot und sind zuversichtlich, dass wir gewinnen werden. Wir gehen weiter davon aus, dass morgen viele Tausend Menschen am Hambacher Wald gegen RWEs Kohlepläne demonstrieren werden“. Nach dem übertriebenen und brutalen Einsatz von mehreren Tausend Polizeikräften zur Räumung des Hambacher Forst, setzt der deutsche Staat erneut die Profitinteressen von RWE um. Fast gleichzeitig hat das Oberverwaltungsgericht Münster, am fünften Oktober, einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Der Energiekonzern RWE, darf die Bäume nicht roden, bis über die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist.
Beides zeigt, RWE und ihre Unterstützer*innen in der Regierung stehen unter Druck durch aktuellen Bewegung. Deshalb versuchen, sie Demonstrationen zu verhindern und sind trotzdem teilweise zu Zugeständnissen gezwungen. Wir müssen den Druck erhöhen um die Rodung des Hambacher Forst und den Braunkohleabbau in der Region endgültig stoppen. Deshalb Jetzt erst recht – auf zur Großdemonstration am 6.10.!
Wie kann es überhaupt sein, dass eine kleine Minderheit ihre Interessen gegen die große Mehrheit durchsetzen kann? Offensichtlich haben die Konzerne die Möglichkeiten dazu und sie setzen sie ein. Konzerne wie RWE verfügen über Milliarden. Sie nehmen Einfluss durch üppige Parteispenden, sie kaufen Politiker, sie drohen mit Arbeitsplatzvernichtung. Kein Wunder, dass alle Parteien das Geschäft der Konzerne betreiben, sobald sie an der Regierung sind, die einen bereitwillig, die anderen lassen sich erpressen. Ohne eine Alternative zur Profitwirtschaft wird sich daran nichts ändern.
Es muss Schluss damit gemacht werden, sich der Profitlogik zu unterwerfen. Braunkohle stoppen, nicht in zwanzig Jahren, nicht in fünf Jahren, sondern sofort. RWE enteignen – jetzt. Entschädigung unter Verrechnung der Schäden, die die Braunkohleverstromung bereits angerichtet hat. Dann müssen die Großaktionäre nämlich noch drauf zahlen. Voller Lohn und Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten.
Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden. Was für RWE gilt, gilt für die Energie- und Autokonzerne und gilt für die kapitalistischen Konzerne im allgemeinen: Überführung in Gemeineigentum, Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung, auf nachhaltige Verkehrssysteme, auf eine nachhaltige Produktion. Statt der Diktatur einer kleinen Minderheit von Kapitalbesitzern: demokratische Entscheidungen über das was, wie und wie viel der Produktion – im Interesse der übergroßen Mehrheit, im Interesse des Klimas, der Umwelt, des Planeten.