Landtagswahlen überschattet von Polarisierung und Krise der Bundesregierung
Die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018 findet vor dem Hintergrund einer instabilen Großwetterlage und Abkehr von größeren Parteien statt. CDU und SPD müssen mit herben Verlusten rechnen – eine Quittung für die Politik der Großen Koalition im Bund. Laut hr-Hessentrend vom 24. September rutscht die CDU sogar auf 28 Prozent ab, also 10 Prozent weniger als bei den Landtagswahlen 2013.
von Sebastian Förster, Kassel
Unter diesem Druck versucht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit dem Wahlslogan #starkesHessen Stabilität zu vermitteln und täuscht vor, den Menschen würde es so gut gehen wie noch nie. Das Gegenteil ist der Fall.
Zunehmende Polarisierung
Nach Bayern wird Hessen das letzte Bundesland sein, in dem die AfD in ein Landesparlament einzieht. Gleichzeitig gibt es landesweit so viele antirassistische Mobilisierungen wie schon lange nicht mehr. Ob Seebrücke oder Anti-AfD-Proteste – kaum vergeht eine Woche, in der nicht Hunderte und Tausende auf die Straße gehen.
Auch an der sozialen Frage regt sich Widerstand. Die Wohnungspreise in hessischen Städten erreichen schwindelerregende Höhen. Laut des Maklerhauses JLL betragen die Mieten in der Frankfurter Stadt inzwischen im Schnitt 14,55 Euro pro Quadratmeter! Zurecht mobilisieren Gewerkschaften und soziale Initiativen zum 20. Oktober zu einer landesweiten Demonstration.
Im Bildungsbereich hat sich unter der schwarz-grünen Landesregierung die Misere verschlimmert. In Kassel und Frankfurt sind am 22. September mehrere tausend KollegInnen dem Aufruf der GEW Hessen gefolgt und haben bessere Bedingungen in der Bildung gefordert.
DIE LINKE wieder im Landtag?
Mitglieder der LINKEN sind involviert in all diese Proteste und die Partei kann laut letzten Umfragen mit acht Prozent mit dem Wiedereinzug rechnen.
Wenn CDU und Grüne in Hessen keine Mehrheit mehr bekommen sollten, stellt sich die Frage nach einer neuen Koalition. Rechnerisch möglich wäre eine Jamaika-Koalition unter Einbeziehung der FDP oder eine Große Koalition. All dies würde eine Fortsetzung der unsozialen Politik bedeuten, die Nährboden für den Wachstum der AfD ist.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die SPD DIE LINKE unter Druck setzt für Koalitionsgespräche für Rot-Rot-Grün oder wie 2008 eine Tolerierung vorschlägt. Solchen Gedankenspielen muss eine Absage erteilt werden. Denn letztlich kann DIE LINKE nur an Stärke gewinnen, wenn sie glaubwürdig an der Seite der Menschen auf der Straße steht, Verbesserungen erkämpft und nicht gemeinsame Sache macht mit Abschiebe- und Kürzungsparteien.