Antimilitarismus braucht antikapitalistische Perspektive
Weltweit sind die Rüstungsausgaben im letzten Jahr auf 1,739 Billionen Dollar gestiegen. Deutschland macht da keine Ausnahme. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Gleichzeitig gießt Trump Öl ins Feuer der internationalen Konflikte.
Von Angelika Teweleit und Sascha Staničić, Berlin
Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat Trump der israelischen Regierung signalisiert, dass die USA bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen an ihrer Seite stehen. Ergebnis: israelische Scharfschützen haben seit Mitte April 110 DemonstrantInnen an der Grenze des Gaza-Streifens erschossen. Mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran riskiert Trump eine Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Mit dem Raketenangriff auf Syrien wurden die Spannungen mit Russland verschärft.
All das ist Teil der Strategie eines Teils der Herrschenden in den USA, die ihre geschwächte weltpolitische Stellung durch eine aggressive Außen- und Handelspolitik wiederherstellen wollen. Letztlich sind die weltweiten Spannungen Ausdruck des schärfer werdenden Konkurrenzkampfes um den Zugang zu Märkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften, um die Profite der Banken und Konzerne zu steigern. Deshalb machen alle Regierungen mit, denn sie vertreten die Interessen “ihrer” Banken und Konzerne.
Die Große Koalition weitet Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und erhöht die Rüstungsausgaben – Geld, mit dem Kitas und Schulen errichtet, ausreichend Pflegepersonal eingestellt und günstige Sozialwohnungen gebaut werden könnten. Das geschieht nicht, weil Rüstung und Krieg zur kapitalistischen Marktwirtschaft gehören wie der Papst zum Vatikan. Proteste gegen diese Militarisierungspolitik brauchen deshalb eine antikapitalistische Perspektive, denn das Problem muss an der Wurzel gepackt werden.