AfD-Demo am 27. Mai in Berlin stoppen!
Der Bundestagseinzug der sogenannten Alternative für Deutschland hat die Partei gefährlich gestärkt. Sie erhält nun staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe, in ihren Büros beschäftigt sie Neo-Nazis und im Parlament hetzt sie gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Jetzt drängt sie auf die Straße – Zeit für Widerstand!
Von Tom Hoffmann, Berlin
Die AfD vergiftet die gesellschaftliche Debatte. Hardliner wie Beatrix von Storch missbrauchen Opfer von Gewaltverbrechen wie zuletzt in Münster und machen Stimmung gegen Flüchtlinge in sozialen Medien. Im Bundestag gibt sich die AfD als rechte Opposition zum Establishment. Doch außer Hetze gegen Minderheiten hat sie keine Antwort auf drängende soziale Probleme.
Was ist die Antwort der etablierten Parteien? Dem Druck von rechts nachgeben. Die große Koalition einigt sich auf eine Obergrenze für Geflüchtete. Horst Seehofer, seines Zeichens neuer Heimatminister, erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Weitere Asylrechtsverschärfungen sind nur eine Frage der Zeit.
In der AfD wird gestritten um die richtige Strategie. Teile der Partei drängen auf Straßenmobilisierungen, wie zum Beispiel Ende Mai in Berlin. Das darf nicht hingenommen werden! Wir brauchen antirassistische Gegenmobilisierungen und Blockaden, um der AfD die Straße nicht zu überlassen. Doch um die AfD auch aus Betrieben, Nachbarschaften, Unis und Schulen zurückzudrängen, ist eine politische Alternative von links nötig. Diese kann die Rechten entlarven, wenn sie die wirklichen Verursacher von Mietenwahnsinn, Kürzungspolitik und Co. benennt und soziale Kämpfe gegen die da oben organisiert.