Aufruf zur Unterstützung der internationalen Solidaritätskampagne
In der Sonderverwaltungszone Hongkong werden derzeit repressive Maßnahmen von Seiten der Regierung verschärft. 2014 hatte es die so genannte Regenschirmbewegung gegeben, bei der öffentliche Plätze wochenlang besetzt wurden und Hunderttausende auf der Straße waren, um demokratische Rechte und freie Wahlen zu fordern. 1997 war Hongkong von einem Unterdrücker dem nächsten „übergeben“ worden, von Großbritannien an China. Das chinesische Regime, welches sich immer noch „kommunistisch“ nennt, hat in Wahrheit ein Ziel: die Unterdrückung jeglicher Proteste von ArbeiterInnen gegen Diktatur und kapitalistische Ausbeutung. Auch für westliche Konzerne wie Siemens oder VW ist China zu einem der lukrativsten kapitalistischen Märkte geworden. Hong Kong (sieben Millionen EinwohnerInnen) spielt eine sehr wichtige Rolle: Es ist ein Kanal für Auslandsinvestitionen nach China.
Repression nimmt zu
Die Repression hat besonders seit letztem Jahr unter der neuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zugenommen, die aber unter Weisung des chinesischen Regimes agiert. Chinas Regime unter Xi Jinping kann sich Demokratie in Hongkong nicht leisten. Sie haben Angst, dass jeglicher Erfolg einer Demokratiebewegung auf das Festland überschwappen würde und dort als Auslöser für eine nicht kontrollierbare Welle von Protesten wirken könnte. Im Gegenteil wittert das chinesische Regime jetzt die Chance, einen entscheidenden Schlag gegen die Opposition in Hongkong durchführen zu können und hat die Wiedereinführung von Paragraph 23 in die Diskussion gebracht. Mit diesem Paragraphen, der 2003 als Folge einer Protestbewegung abgeschafft wurde, wird jegliche Opposition gegen die chinesische Kommunistische Partei kriminalisiert, also strafbar. Noch zögert Carrie Lam, einen solchen Schritt zu gehen, aus Angst vor einer Gegenbewegung.
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) ruft gemeinsam mit anderen politischen AktivistInnen zu einer internationalen Solidaritätskampagne aus den Reihen der Arbeiterbewegung und deren Organisationen auf. In der Online Online Petition der Kampagne heißt es: „Sechzehn AktivistInnen einschließlich prominenter Führungsfiguren der „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 wurden verhaftet. Sechs gewählte Abgeordnete wurden abgesetzt. Weitere Prozesse mit möglicherweise noch härteren Gefängnisstrafen bahnen sich an. (…) Wir, die UnterzeichnerInnen, erklären unsere volle Solidarität mit dem Kampf für demokratische Rechte in Hongkong, China und weltweit. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Ende der Repression durch die Regierung. Wir protestieren gegen die Entmachtung der Abgeordneten(…).“ Diese Petition wurde inzwischen auch von den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Christine Buchholtz, Sabine Leidig, Sylvia Gabelmann, Niema Movassat und Simone Barrientos unterzeichnet.
Appell
Wir bitten darum, diese Petition möglichst breit bekannt zu machen und zu unterzeichnen. Zudem dokumentieren wir hier in Auszügen einen Brief des unter dem Sptznamen „Long Hair“ bekannten ehemaligen Abgeordneten Leung Kwok-hung:
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich schreibe euch mit der Bitte, die internationale Kampagne „Stop Repression in Hong Kong“ zu unterstützen.
Dies in eine wichtige Kampagne, die von Arbeiterorganisationen, sozialen Bewegungen und AktivistInnen in mehr als zwanzig Ländern unterstützt wird. Mit der Kampagne soll weltweit Aufmerksamkeit auf die zunehmend autoritäre Politik der Hongkonger Regierung gerichtet werden, die auf Weisung des chinesischen Regimes die Demokratiebewegung in Hongkong unterdrückt. (…)
Ich repräsentiere die „League of Social Democrats“ (Liga der Sozialdemokraten) und bin einer von sechs gewählten Abgeordneten, deren Mandate im Jahr 2017 vom „Legislative Council“ (Legislativrat) von Hongkong auf unfaire Weise aberkannt wurden. Die anderen fünf Abgeordneten repräsentieren vier weitere Parteien bzw. Plattformen. (…) Mit eurer Unterstützung für die Kampagne „Stop Repression in Hong Kong“ leistet ihr einen wichtigen Beitrag zu unserem Kampf.