Bemerkungen zum Umgang der Linken mit der nationalen Frage
Im Jahr 2017 brach der Katalonien-Konflikt mit neuer Heftigkeit aus und erschütterte den spanischen Staat in seinen Grundfesten. Die Haltung zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung war und ist innerhalb der spanischen und internationalen Linken umstritten und hat viele Debatten ausgelöst.
von Sascha Staničić
Nicht wenige Linke in Deutschland versagten den auf den Straßen Barcelonas gegen die spanische Polizei kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen ihre Solidarität, obwohl es sich um die wahrscheinlich größte Massenbewegung in Europa im Jahr 2017 handelte. Auch in der Partei DIE LINKE wurde kontrovers diskutiert und selbst die AKL konnte sich nicht auf eine klare Haltung der Solidarität mit den katalanischen DemonstrantInnen gegen Polizeirepression UND für das Recht auf Selbstbestimmung einigen. Die Debatte ist nicht nur von Bedeutung, weil nationale Unabhängigkeitsbestrebungen in vielen Teilen der Welt bestehen und angesichts der Krisenprozesse in der kapitalistischen Gesellschaft in vielen Ländern wieder zunehmen, sondern auch weil Fragen angesprochen werden, die zum Beispiel die Haltung von SozialistInnen zu den Institutionen des Kapitalismus und Imperialismus wie Europäische Union, UNO etc. berühren.
Marxismus und nationale Frage
Jede nationale Frage ist anders. Politische Antworten kann die Linke nur auf Basis einer Analyse der konkreten Situation geben. Aber es hilft dabei, die Herangehensweise zu verwenden, die von dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt wurde und einen entscheidenden Beitrag leistete, der Oktoberrevolution nicht nur in Russland, sondern auch in den im Zarenreich national unterdrückten Gebieten (Ukraine, Georgien etc.) zum Sieg zu verhelfen.
Dieser Artikel hat nicht den Anspruch Lenins Herangehensweise an diese Frage umfassend darzustellen. Hier hilft es Lenin im Original zu lesen (seine Schriften zum Thema werden in diesem Jahr im Manifest-Verlag neu herausgebracht) und auch Ulla Jelpke hat auf ihrer Webseite dazu eine schöne Zusammenfassung veröffentlicht. Aber ich will auf die entscheidenden Merkmale der Leninschen Methode kurz eingehen.
Er unterschied zwischen dem Nationalismus der Unterdrücker und dem Nationalismus der Unterdrückten. Ausgehend von diesem Gedanken, dürfen Linke in einem Konflikt wie in Katalonien keine Äquidistanz zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung in Madrid einnehmen.
Der Nationalismus der Unterdrücker ist reaktionär, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdrückung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus der Unterdrückten trägt in sich die Rebellion gegen Unterdrückung und Unfreiheit und damit ein revolutionäres Potenzial. Wobei auch hier zwischen dem Nationalismus eines Arbeiters oder Bauern und eines Bourgeois oder Grundbesitzers zu unterscheiden ist. Der erste hat keine reaktionäre Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem möglichen Staatsgebiet existieren, diskriminieren wird.
Lenin wandte sich aufs Schärfste gegen jede Form nationaler Unterdrückung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.
Lenin vertrat die Haltung, dass eine Ablehnung der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Völker des Zarenreiches de facto eine Unterstützung der großrussischen Bourgeoisie und des großrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz bedeute. Dabei ging er ausschließlich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterstützung nationaler Bewegungen.
Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdrückten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie für die freie Selbstbestimmung der unterdrückten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der ArbeiterInnen zu kommen – und damit auch für die soziale Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung der Unterdrückernation. Oder um es mit Marx zu sagen: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren.“
Dementsprechend ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives – es richtet sich gegen Unterdrückung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.
In der heutigen Phase des krisengeschüttelten Kapitalismus ist für unterdrückte und benachteiligte Nationen – ob KatalanInnen, KurdInnen, TamilInnen oder PalästinenserInnen – eine Unabhängigkeit im umfassenden Sinne, also frei von imperialistischer Abhängigkeit und der Möglichkeit einer selbstbestimmten sozialen und ökonomischen Weiterentwicklung, nicht denkbar. Trotzdem führen nationale Entrechtung und Benachteiligungen unweigerlich dazu, dass in solchen Völkern der Kampf um ein besseres Leben auch einen Ausdruck im Kampf für nationale Rechte findet. Für die Linke sollte das bedeuten, positiv an solchen Bewegungen anzuknüpfen, in sie aber einen Klassenstandpunkt und eine sozialistische Perspektive zu tragen – und so einen Beitrag dazu zu leisten, die ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten der jeweiligen unterdrückten Nation von „ihren Puigdemonts“, also den bürgerlichen NationalistInnen, zu emanzipieren.
Geschichte Kataloniens
Katalonien ist ein gutes Beispiel dafür, dass die nationale Frage gelöst erscheinen kann bzw. nationale Bewegungen und Stimmungen vorübergehend sehr schwach sein können, aber ohne eine Lösung der sozialen Lage der Massen, immer wieder wachsen und explodieren können.
Die Benachteiligung und Unterdrückung der katalanischen Nation ist hunderte Jahre alt. Ihr politischer Ausdruck war nicht immer die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit, aber die Herrschenden im spanischen Staat handelten nach der Maxime, alles zu unterdrücken, was ihre uneingeschränkte Macht und die „Einheit Spaniens“ gefährden könnte. Höhepunkt der Unterdrückung war die Franco-Diktatur, die von 1939 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1975 den spanischen Staat beherrschte und jede Regung von katalanischem Nationalismus unterdrückte – aber nicht ausradieren konnte. Nach dem Ende der Diktatur kam die nationale Frage wieder zum Vorschein (nicht nur in Katalonien, sondern auch im Baskenland und Galizien) und führte zu einem System eingeschränkter Autonomie für 16 Regionen im spanischen Staat. Das Recht auf Loslösung aus diesem Staat wurde jedoch in der Verfassung von 1978 ausgeschlossen. Der Versuch, die Autonomierechte auszuweiten, der 2005 im katalanischen Parlament beschlossen wurde, führte zu heftigen Reaktionen der spanischen Rechten inklusive des Boykotts katalanischer Waren. Dieser Gesetzesentwurf wurde 2010 vom Verfassungsgericht einkassiert, was den KatalanInnen einmal mehr deutlich machte, dass mit Zugeständnissen aus Madrid hinsichtlich größerer finanzieller Autonomie für Katalonien nicht zu rechnen war. Diese Entwicklung fiel zusammen mit der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, die für Millionen von KatalanInnen und SpanierInnen zu Arbeitsplatzverlust, Verlust des Eigenheims, Zwangsräumungen, Verarmung führte. Es ist keine Frage, dass Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik die entscheidenden Faktoren waren, die die Unabhängigkeitsbewegung anfachten und die Unterstützung für eine katalanische Republik massiv anwachsen ließen.
1977 hatten zwar 75 Prozent der KatalanInnen für Parteien gestimmt, die eine weitgehendere Autonomie einführen wollten, aber nur fünf Prozent unterstützten die Idee der Unabhängigkeit. Im Jahr 2005 waren dies nur 13,6 Prozent. 2010 war die Zahl schon auf vierzig Prozent gestiegen. Nach den Erfahrungen mit der brutalen Unterdrückung des Unabhängigkeitsreferendums am 2. Oktober 2017, die an die schlimmsten Zeiten der Franco-Ära erinnerte, ist die Unterstützung für Unabhängigkeit weiter angewachsen, was den Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der Wahl zum Regionalparlament am 21. Dezember wieder eine absolute Mehrheit der Sitze (wenn auch nicht der absoluten Stimmen) einbrachte.
Revolutionäre Krise
Die Bewegung löste im Oktober 2017 eine revolutionäre Krise in Katalonien aus, die geprägt war von enormen Massenmobilisierungen, einem Generalstreik und dem direkten Widerstand gegen die Unterdrückung des Referendums durch den spanischen Zentralstaat und die Regierung Rajoy. Revolutionär, weil die Massen begannen, selbst zum politischen Akteur zu werden und sich den herrschenden Staatsorganen direkt widersetzten. Die Linke im spanischen Staat erkannte dieses revolutionäre Potenzial der Bewegung nicht und verzichtete auf einen Kampf um ihre Führung. Ein solcher wäre möglich gewesen, wenn sie einerseits unmissverständlich den Kampf für eine unabhängige katalanische Republik aufgenommen hätte, andererseits aber diesen mit einem sozialen und sozialistischen Programm gegen Austerität, Erwerbslosigkeit, Zwangsräumungen etc. verbunden hätte. So hätte sie die berechtigte Skepsis gegenüber der bürgerlichen und prokapitalistischen Führung der Bewegung um den katalanischen Regierungschef Puigdemont in Teilen der Arbeiterklasse Kataloniens überwinden und die Brücke zur Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates schlagen können – indem sie zum gemeinsamen Kampf für soziale Rechte, Demokratie und Sozialismus und zum Sturz der Rajoy-Regierung aufgerufen hätte. Da dies nicht geschah, erreichte die Unabhängigkeitsbewegung bestimmte Teile der Arbeiterklasse, vor allem solche spanischen Ursprungs, nicht und konnten die bürgerlichen und sozialdemokratischen Kräfte des katalanischen Nationalismus die Wahlen vom 21. Dezember gewinnen.
Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung bedeutet nicht automatisch auch eine staatliche Lostrennung zu unterstützen. Gerade im Fall von Katalonien muss in Betracht gezogen werden, dass es einen nicht unerheblichen Teil der Arbeiterklasse gibt, der spanischer Herkunft ist, und dem Thema Unabhängigkeit mit Skepsis und Sorgen gegenübersteht. Trotzdem wäre die Linke gut beraten gewesen, angesichts der kraftvollen Bewegung für Unabhängigkeit eine klare Haltung für eine unabhängige sozialistische Republik Katalonien einzunehmen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass zum einen die Rechte der nicht-katalanischen Bevölkerung darin gewährt sein müssen und zum anderen der gemeinsame Kampf mit der Arbeiterklasse im Rest des spanischen Staates gegen den Kapitalismus nötig ist. Eine solche Haltung hätte es der Linken ermöglicht, eine Verbindung zu den fortgeschrittenen und kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend zu festigen, die gerade eine dynamische Massenbewegung entfacht hatten, die das Potenzial zu gesellschaftlicher Veränderung in sich trug.
Pro und Contra
Auf der Linken gibt es viele Argumente gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, die sie faktisch die spanische Dominanz über das katalanische Volk akzeptieren lassen und leider die Wirkung haben, dass die bürgerliche Führung der Unabhängigkeitsbewegung nicht von links herausgefordert wird.
Podemos und andere akzeptieren zwar in Worten das Recht auf Selbstbestimmung, machen aber einen „legalen Prozess“ zur Vorbedingung für eine katalanische Unabhängigkeit, das heißt faktisch die Zustimmung aus Madrid. Angesichts der historisch tief verwurzelten extrem nationalistischen Haltung der spanischen herrschenden Klasse und ihres Staatsapparates kommt diese Haltung einer Vertröstung der Unabhängigkeitsbewegung auf den St. Nimmerleinstag gleich. Eine Lostrennung Kataloniens wäre für die spanischen Kapitalisten eine Katastrophe, deshalb ist nicht zu erwarten, dass sie dem jemals zustimmen werden. Der Gedanke, durch die Wahl einer Linksregierung im spanischen Zentralstaat die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Unabhängigkeit Kataloniens zu schaffen, klingt zwar charmant, hat aber nichts mit der realen Dynamik des derzeitigen Kampfes um Unabhängigkeit zu tun. Und abgesehen davon, ist Selbstbestimmung per Definition nicht von der Zustimmung einer anderen Instanz abhängig. Das darf beim Scheidungsrecht so wenig gelten, wie bei der Frage der Selbstbestimmung der Nationen.
Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in einer Erklärung vom 4. Oktober betont, dass die Gründung neuer Nationalstaaten in Europa „jedenfalls kein progressives Element per se (ist), sondern eher dazu angehalten (ist), die Arbeiterklasse nationalistisch zu spalten.“ Sie betont auch, dass solche Unabhängigkeitserklärungen gegen das Völkerrecht verstoßen, fordert Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung und den Einsatz von OSZE-BeobachterInnen. Katja Kipping hat in einem Text zur Katalonien-Frage eine Vermittlerrolle der EU eingefordert, die sie als „neutral“ bezeichnet und sich für einen Dialog „mit allen beteiligten Akteuren und lösungsorientierte Verhandlungen“ eingesetzt.
Eine solche Haltung ist völlig in den bestehenden kapitalistischen und institutionellen Verhältnissen verfangen, welche durch die Massenmobilisierungen ja gerade objektiv in Frage gestellt wurden. Abgesehen davon, dass man über das „ob“ einer Scheidung nicht verhandeln kann, sollte das so genannte Völkerrecht keine Instanz für Linke und SozialistInnen sein. Dieses wurde nicht von den Völkern selbst, sondern von ihren Regierungen ausgehandelt, die nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerungen, sondern der herrschenden Klassen vertreten. Es mag legitim sein, aus propagandistischen Gründen darauf hinzuweisen, wenn die Herrschenden dieses Völkerrecht selbst brechen, um ihre Interessen, zum Beispiel militärisch, durchzusetzen. Wenn dieses Völkerrecht aber zur Fessel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Interessen der Massen wird, darf es von der Linken nicht akzeptiert werden – so wie zum Beispiel das Streikverbot durch die Arbeiterbewegung nicht akzeptiert wurde, sondern durch das Brechen dieses Verbots ein Streikrecht erkämpft wurde. Und die EU ist noch weniger eine Instanz, von der man eine Politik im Interesse von Demokratie und Selbstbestimmung in Katalonien erwarten könnte. Kein Wunder, dass die Damen und Herren in Brüssel zur Polizeigewalt auf den Straßen Barcelonas weitgehend geschwiegen haben. Sie fürchten – nach dem Brexit-Votum der BritInnen – eine weitere Stärkung der Zentrifugalkräfte in der EU und erkennen auch, dass die katalanische Bewegung einen sozialen Inhalt hat, der sich gegen die Austeritätspolitik richtet, für die die EU steht.
Was an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung progressiv ist und ob sie die Arbeiterklasse im spanischen Staat spaltet, ist da schon eine andere, ernst zu nehmende Frage. Wir wollen an dieser Stelle nicht Lenins grundsätzliche Erwägungen wiederholen. Von einem rein ökonomischen Blickwinkel ist jeder Nationalstaat ein weiterer Widerspruch zur globalen, gesellschaftlichen Produktion. Wie sehr die ökonomische Substanz Kataloniens durch eine Unabhängigkeit jedoch geschwächt würde oder ob die Hoffnung mancher UnabhängigkeitsbefürworterInnen Realität würde, dass die Wirtschaft unter eigener Regie besser entwickelt werden kann, würde vor allem von vielen politischen Faktoren abhängen, nicht zuletzt von der Entwicklung im Klassenkampf in Katalonien, dem spanischen Staat und Europa, aber auch der Haltung der Europäischen Union, der Entwicklung von Handelsbeziehungen etc.
Eines ist jedoch sicher: auf kapitalistischer Basis kann auch ein unabhängiges Katalonien der Krisenhaftigkeit des Systems nicht entrinnen. Für MarxistInnen gilt in dieser Frage jedoch ohnehin, dass staatliche Lostrennungen ein möglicherweise notwendiger und vorübergehender Kompromiss auf dem Weg zu einer sozialistischen Welt ohne Grenzen, welche die Wirtschaft harmonisch entwickeln könnte, sind. Das gilt auch für die Frage der Spaltung der Arbeiterklasse. Diese Spaltung existiert ja bereits aufgrund der Verweigerung der nationalen Rechte der KatalanInnen durch den spanischen Staat. Sie hängt nicht von der staatlichen Verfasstheit Kataloniens und Spaniens ab, sondern vom Bewusstsein und dem Grad der Organisation der Arbeiterklassen in Katalonien und Spanien. Eine Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts durch die Organisationen der Arbeiterbewegung im spanischen Staat vertieft diese Spaltung und treibt die KatalanInnen in die Arme ihrer bürgerlichen, nationalistischen FührerInnen. Voraussetzung, diese Spaltung zu überwinden, ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Nation durch die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation.
Katalonien hat jedenfalls gezeigt, mit welcher Wucht eine nationale Frage die gesamte politische Situation auch in einem der stärksten kapitalistischen Staaten Europas dominieren kann und welche Potenzial für Massenbewegungen sie in sich tragen kann. SozialistInnen dürfen dabei nicht am Rande stehen oder abstrakte Weisheiten von sich geben, sondern müssen ein konkretes Kampfprogramm entwickeln, das den Kampf für Unabhängigkeit mit dem Kampf für die sozialen Rechte und gegen den Kapitalismus verbindet.