Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
„Weiter so“, das ist der Kern des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union. Es gibt keine umfassenden Investitionen in die marode Infrastruktur, keine Umverteilung, kein Verringern der Schere zwischen Arm und Reich, keine Umkehr bei den prekären Arbeitsverhältnissen, keine Erhöhung des Mindestlohns, keinen Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor, kein Ende des Waffenexports.
Von Claus Ludwig, Köln
Nicht einmal mitten im wirtschaftlichen Aufschwung sind die geschrumpften Großkoalitionäre bereit, substanzielle Verbesserungen für die Lohnabhängigen und Armen zu beschließen. Die Gewinne der Konzerne sprudeln, ebenso die Steuereinnahmen. Doch die „schwarze Null“ soll weiter gelten, Investitionen in Pflege, Bildung, Wohnungsbau und ökologische Wende überschreiten kaum die homöopathische Dosis. Viele Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder sind nur als Ziele definiert, ohne die Mittel zu benennen. Das Papier beinhaltet 105 „Prüfaufträge“ und 17 „Kommissionen“. Das Volumen der Mehrausgaben ist auf die „Konjunkurdividende“, die hohen Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschaftswachstums, begrenzt. Die Reichen werden nicht zur Kasse gebeten.
Dies ist bemerkenswert, denn der Hauptzweck dieses Vertrages ist es, der SPD-Führung Argumente zu liefern, ihre koalitionsmüden Mitglieder noch einmal zu überzeugen, mit „Ja“ zu stimmen. Die SPD saß bei den Verhandlungen am längeren Hebel, weil ohne ein positives Mitgliedervotum Neuwahlen auf der Tagesordnung stünden.
Arbeitgeberverbände jammern über einen „Linkskurs“ der CDU. Das ist nur Propaganda. Die SPD hat nicht einmal eine zaghafte soziale Wende in das ohnehin geduldige Papier hineingeschrieben. Das Problem ist jedoch nicht, dass die SPD-Leute schlecht verhandelt oder sich über den Tisch haben ziehen lassen.
Die SPD selbst ist das Problem. Die heutige Sozialdemokratie hat gar kein anderes Programm. Sie begrüßt die Schuldenbremse, sie akzeptiert die Vorgabe des Kapitals, auf eine höhere Besteuerung von Konzernen und Reichen zu verzichten. „Ausstieg aus der 2-Klassen-Medizin“, „soziale Gerechtigkeit“, „Bezahlbare Wohnungen“, das sind Slogans für den Wahlkampf, aber nicht Bestandteile realer SPD-Politik. Ja, dieses Papier hat eine „sozialdemokratische Handschrift“. Diese besteht aber nicht aus umfassenden sozialpolitischen Maßnahmen, sondern aus minimalen Korrekturen am neoliberalen Gesamtpaket.
Die Sätze „Auch in Zukunft wollen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Deutschland braucht ein weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem“ kommen aus der Tiefe der sozialdemokratischen Kehle und führen die wohlklingenden Phrasen über europäische Solidarität und Zusammenhalt ad absurdum. Das Geschäftsmodell der letzten Jahre, Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit durch niedrige Löhne bei hoher Produktivität in den Rest der EU zu exportieren, soll weiter Bestand haben.
Fürs Kapital doch zu sozial
Der Koalitionsvertrag ist allerdings kein Papier zum Angriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen. Das „Weiter so“ wird mit einigen kleineren sozialen Verbesserungen garniert. Für umfassende Attacken auf die Arbeiterklasse besteht aus Sicht der regierungswilligen Parteien derzeit nicht die wirtschaftliche Notwendigkeit.
Zudem ist deren Aktionsradius wegen ihrer Unbeliebtheit sehr eng. Diese Koalition hätte aktuell nicht die Kraft, Maßnahmen durchzusetzen, welche als Angriff auf die Beschäftigten verstanden und die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen würden, Widerstand zu organisieren. Stattdessen setzen Union und SPD auf die Einbindung der Vorsitzenden von DGB und Einzelgewerkschaften, die sich – ohne ihre Mitglieder dazu zu befragen – für die Koalition aussprechen.
Dieser Verzicht auf umfassende neue Attacken auf die Rechte und die Einkommen der Beschäftigten sorgt für Unruhe bei Vertretern des Kapitals. Ihnen reichen die Vorstöße zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Sie stoßen sich schon an den moderaten Mehrausgaben für Bildung und Gesundheit und zur – erst einmal nur verbalen – Sicherung des – viel zu niedrigen – Rentenniveaus.
Im Wettlauf mit den USA wollen die Konzerne weitere Steuersenkungen. Daher wird es seitens der Unternehmensverbände, der CDU-Mittelstandsvereinigung und der FDP relativ bald Attacken auf die Koalition geben, mit dem Ziel, die Entsorgung der sozialen Zückerchen zu erzwingen.
Grenzschützer Heimathorst
In der Geflüchteten-Politik und beim Ausbau des staatlichen Repressionsapparats gibt es keineswegs ein „Weiter so“, sondern eine massive Verschärfung. Das Bekenntnis zu Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention und UN-Kinderrechtskonvention wird schon wenige Zeilen darunter aufgehoben. Faktisch gilt eine Obergrenze von 220.000 Geflüchteten pro Jahr. Der Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen ist auf 12.000 jährlich begrenzt. Die CSU hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt, symbolisiert durch den Zusatz „Heimat“ im Innenministerium und die Nominierung Seehofers als dessen Chef.
Während des gesamten Asylverfahrens sollten die Geflüchteten in Lagern bleiben, zynisch ANKER genannt („Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“). Abschiebungen sollten erleichtert werden. Die Lebenssituation der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, wird enorm verschlechtert, Integration erschwert, Konflikte angeheizt.
Flankiert wird dies mit einem Ausbau des Überwachungsstaates und der inneren und äußeren Aufrüstung der bewaffneten Einheiten. So sollen 15.000 neue PolizistInnen eingestellt, DNA-Analyse, Videoüberwachung und Computer-Schnüffelei („Staatstrojaner“) ausgeweitet werden.
Frontex soll zu einer echten Grenzschutzeinheit ausgebaut werden, durch Gelder für nordafrikanische Länder soll die Grenzsicherung der EU vorverlegt werden.
Der Hauptangriff dieser Koalition richtet sich gegen die Rechte von Geflüchteten. Die von der AfD und anderen Rechtspopulisten in Europa geforderte Abschottung wird weitgehend vollzogen, der Propaganda von rechts wird damit ein Erfolg beschert. Da die Abschottung nicht total ist und gar nicht sein kann, wird die AfD weiterhin aber die Möglichkeit haben zu bohren und die Regierung unter Druck zu setzen.
Im Vertrag ist die Rede davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Doch eine Beschränkung der Waffenexporte ist genauso wenig geplant wie eine andere Handelspolitik. Weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit afrikanischen Ländern sollen abgeschlossen werden.
Die Bundeswehr soll finanziell besser ausgestattet und kontinuierlich aufgerüstet, die europäische Armee vorangetrieben, in Mali und Afghanistan mehr SoldatInnen stationiert werden.
Konkrete Verbesserungen …
… gibt es nicht viele. Die sachgrundlosen Befristungen sollen in Dauer und Häufigkeit etwas eingeschränkt werden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Betriebe bis 75 Beschäftigte und auch nicht im öffentlichen Sektor, wo durch Projektmittel und Haushaltszeiträume „Sachgründe“ für Befristungen geschaffen werden.
Die Mietpreisbremse wird minimal verschärft, der Vermieter zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet – allerdings nur, wenn WohnungsinteressentInnen explizit darauf bestehen. Die Modernisierungsumlage wird von elf auf acht Prozent reduziert. Es ist zweifelhaft, ob diese Trippelschritte im MieterInnen-Schutz auch nur zum Abbremsen des Mietenanstiegs beitragen.
Eine Verbesserung ist die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Versicherten für die Krankenkassen ab 1.1.2019. Von einer paritätischen Finanzierung der Gesundheit kann jedoch nicht die Rede sein, angesichts der vielen Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und ärztliche Leistungen. Die Anhebung der Grenze, unter der Kinder nicht für pflegebedürftige Eltern zahlen müssen, auf 100.000 Euro, ist für viele Mittel- bis GutverdienerInnen eine klare Erleichterung.
Das Bafög soll steigen, ein Meisterbafög kommen. Ab 1.8.2019 soll eine Mindestausbildungsvergütung gelten, deren Höhe jedoch nicht genannt wird. Das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe soll abgeschafft werden.
Die bescheidene Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro wird in zwei Schritten 2019 und 2021 vorgenommen. Für Beschäftigte ab 35 Jahren soll es eine Grundrente geben, die zehn Prozent über dem Sozialhilfesatz liegt. Voraussetzung ist eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung. Dies könnte ca. 300.000 Menschen betreffen. Die Tendenz Richtung Altersarmut wird dadurch nicht gestoppt.
Das Schulstarterpaket für arme Familien soll aufgestockt werden, die Eigenanteile für Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas sowie für die Schülerbeförderung sollen entfallen. Wie auch bei anderen Maßnahmen fehlen jedoch Angaben, ab wann diese Maßnahmen gelten sollen.
Der Verzicht auf die Privatisierung der Autobahnen, der Bahn AG und der Bundes-Anteile am Flughafen Köln-Bonn ist zwar keine Verbesserung, aber immerhin die Absage an den Ausverkauf an private Konzerne. Wobei das wohl mehr Folge des Drucks von unten gegen Privatisierungen und der schlechten Erfahrungen mit den Folgen von Privatisierungen ist, als eine neue Überzeugung bei den GroßkoalitionärInnen zum Ausdruck bringt.
Vage Absichtserklärungen …
… finden sich an vielen Stellen. Bis 2025 soll das Rentenniveau gesichert werden. Dazu muss die Regierung nichts tun, denn diese Zahl ergibt sich aus dem Rentenbericht. Die spannendere Frage, was nach 2025 geschieht, wird hingegen gar nicht erst gestellt. Die Ausweitung der Mütterrente steht unter dem Vorbehalt, ob dafür Geld in der Rentenkasse ist.
Für den sozialen Wohnungsbau sollen 2020/21 zwei Milliarden zur Verfügung gestellt werden, 55.000 neue Sozialwohnungen könnten entstehen. Damit wird lediglich das derzeitige Niveau der Bundesmittel gehalten. Im gleichen Zeitraum fallen 50.000 Wohnungen aus der Sozialbindung.
Es sollen 8000 neue Pflegestellen geschaffen werden. Aktuell sind jedoch 24.000 Stellen offiziell unbesetzt. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass 100.000 neue Kräfte eingestellt werden müssten. Diese müssten zur Ausbildung animiert, ausgebildet und mit entsprechend verbesserter Bezahlung im Pflegeberuf gehalten werden.
Die Krankenhausfinanzierung soll verbessert werden, konkrete Zahlen sind Mangelware. Tarifsteigerungen in Krankenhäusern sollen jedoch refinanziert werden, die Kosten des Pflegepersonals unabhängiger von den Fallpauschalen (DRG) berechnet und erstattet werden. Der Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, Carsten Becker, weist in einem Interview mit sozialismus.info aber darauf hin, dass noch völlig offen ist, was das konkret bedeuten wird: „Wenn einfach nur der Anteil der Pflegekosten aus den Fallpauschalen heraus in eine zweite Säule gepackt würde, hieße das, eine extreme Unterfinanzierung von A nach B zu schieben. Damit wäre dann aber in der wirklichen Welt erst einmal nur soviel geholfen, das das „viel zu wenig“, dann aus einem anderen Topf kommend, sich der Abwärtsdynamik der Fallkostenpauschalen entzieht.“
Ein Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll erst ab 2025 gelten. Bei der Diskussion um den Koalitionsvertrag wurde häufiger erwähnt, dass die Elternbeiträge für Kitas abgeschafft werden sollen. Im Koalitionsvertrag ist das eher zurückhaltend formuliert. Die Länder und Kommunen sollten „unterstützt“ werden bei der „Steigerung der Qualität“ und „Entlastung der Eltern bis hin zur Gebührenfreiheit“. In 2019 sollen dafür lediglich 500 Millionen, in 2020 eine, 2021 – im Jahr der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl – zwei Milliarden vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Dabei will man „die Länderkompetenzen wahren“. Kurz: Die generell beitragsfreie Kita ist nach wie vor in weiter Ferne.
… und bitterer Beigeschmack
Für durchschnittlich bis gut verdienende Familien, die Wohneigentum schaffen wollen, ist das geplante Baukindergeld (1200 Euro jährlich pro Kind auf zehn Jahre) ein netter Mitnahmeeffekt. Wohnungspolitisch ist es verheerend, weil dadurch die Umwandlung in Eigentumswohnungen erleichtert wird.
Die Senkung bzw. Deckelung von Beiträgen für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung führt zunächst zu mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, kann aber auch bei sinkenden Einnahmen der Sozialversicherungsträger genutzt werden, um weitere Leistungseinschränkungen zu begründen.
Von 2018 bis 2021 sollen zusätzlich vier Milliarden Euro für die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden. Es soll Lohnkostenzuschüsse geben, die sich am Mindestlohn orientieren. Offen bleibt, wie viel Geld bei den auf diese Weise Geförderten selbst ankommt und ob dies auch genutzt wird, den Druck zu erhöhen, jede noch so sinnlose Tätigkeit anzunehmen.
Bei der Arbeitszeit setzt die GroKo auf Flexibilisierung und versichert, dies wäre im Sinne der Beschäftigten. Tatsächlich sollen die Grenzen der Arbeitszeit nach oben ausgeweitet werden: „Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.“
Der Anspruch auf befristete Teilzeit ist hingegen massiven Beschränkungen unterworfen und als wirklicher Rechtsanspruch nur unter günstigen Umständen durchzusetzen, ohnehin nur in Betrieben ab 46 Beschäftigten.
Im Auftrag der Autolobby
Der GroKo-Vertrag ist ein umweltpolitisches Nichts. Angesichts der Klimakatastrophe, der schlechten Luft in deutschen Städten und der wachsenden Staus wären wenigstens wohlklingenden Absichtserklärungen zu erwarten gewesen. Doch das Ziel, die Emissionen bis 2020 um vierzig Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, soll lediglich „so weit wie möglich“ eingehalten werden.
Mit Sätzen, dass Diesel-Fahrzeuge soweit „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ umgerüstet werden sollen, erweisen sich SPD und Union als treue Diener der Autokonzerne. Eine „nachhaltige Mobilität“ solle „ohne politische Technologiefestlegung“ erreicht werden – freie Fahrt für Daimler, VW, Porsche, BMW und Audi! Die Politik hätte lediglich Grenzwerte festzulegen und auf deren Einhaltung zu achten – genau das ignoriert die Politik jedoch seit Jahren und hätte ohne Druck aus Brüssel wahrscheinlich immer noch nicht reagiert.
Aussichten
Die sozialpolitischen Maßnahmen führen unter dem Strich zu einer leichten Entlastung für Beschäftigte mit mittleren bis höheren Einkommen. Erwerbslose und prekär Beschäftigte haben wenig bis nichts davon. Sie können sich ohnehin kein Wohneigentum leisten. Die Kindergelderhöhung wird bei ALG2-BezieherInnen angerechnet. Sie bezahlen auch jetzt keinen Soli.
Das Auseinanderdriften zwischen Besitzenden und Habenichtsen wird mit diesem Koalitionsvertrag zementiert. Auch innerhalb der arbeitenden Klasse wachsen die Einkommensunterschiede.
Die geplanten Investitionen für Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau sind viel zu gering, um eine Wirkung in der Breite zu erzielen, die Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur wird für alle Bereich fortgeschrieben. Die Bildungsgewerkschaft GEW beziffert den Investitionsstau im Bildungsbereich auf über fünfzig Milliarden Euro. Gerade mal zehn Milliarden will die GroKo investieren.
Das Regierungsprogramm der letzten GroKo von 2013-2017 wurde bezüglich der Sozialpolitik nur teilweise umgesetzt. Das aktuelle Programm dürfte bei einer wirtschaftlichen Krise das Papier nicht wert sein, auf dem es steht. Selbst bei einer Fortsetzung der guten Konjunktur werden Arbeitgeber, FDP und neoliberale Seilschaften sowie die Rechtspopulisten die Regierung von rechts angreifen und versuchen, den Vertrag zu schleifen. Die Schwäche sämtlicher ProtagonistInnen von Merkel über Seehofer bis zur SPD-Spitze und das unwürdige Postengeschacher machen es ihnen leicht, die wacklige GroKo unter Beschuss zu nehmen.